Die Mautgebühren für LKW

Die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten LKW-Mautsätze sind rechtmäßig.

Die Mautgebühren für LKW

Mit dieser begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen die Klägerinnen verpflichtet, die Mautgebühren seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen. In den drei entschiedenen Musterverfahren haben sich die Klägerinnen gegen die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Köln ausgeführt, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze nicht gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien verstoßen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bezüglich der gewählten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mautsätze werde durch den europäischen Richtliniengeber nicht vorgeben.

Auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz könne dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden. Insbesondere seien die Mautsätze nicht willkürlich festgesetzt, sondern deren Berechnung sei transparent und nachvollziehbar.

Schließlich konnte das Verwaltungsgericht auch keine anderen Kalkulations- und Methodenfehler feststellen, so dass die Klägerinnen verpflichtet sind, die Mautgebühren seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen.

Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 30. September 2014 – 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10