Die Mautgebühren für LKW

Die im Bun­des­fern­straßen­maut­ge­setz fest­ge­set­zten LKW-Maut­sätze sind recht­mäßig.

Die Mautgebühren für <span class="caps">LKW</span>

Mit dieser begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Köln in den hier vor­liegen­den Fällen die Klägerin­nen verpflichtet, die Maut­ge­bühren seit dem 1. Jan­u­ar 2009 zu zahlen. In den drei entsch­iede­nen Muster­ver­fahren haben sich die Klägerin­nen gegen die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 gewehrt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Köln aus­ge­führt, dass die im Bun­des­fern­straßen­maut­ge­setz fest­ge­set­zten Maut­sätze nicht gegen die Vor­gaben der europäis­chen Wegekosten­richtlin­ien ver­stoßen. Dem Geset­zge­ber ste­he ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum bezüglich der gewählten Kalku­la­tion­s­meth­ode zu. Die konkrete Berech­nung der Maut­sätze werde durch den europäis­chen Richtlin­ienge­ber nicht vorgeben.

Auch ein Ver­stoß gegen das Grundge­setz könne dem Geset­zge­ber nicht vorge­wor­fen wer­den. Ins­beson­dere seien die Maut­sätze nicht willkür­lich fest­ge­set­zt, son­dern deren Berech­nung sei trans­par­ent und nachvol­lziehbar.

Schließlich kon­nte das Ver­wal­tungs­gericht auch keine anderen Kalku­la­tions- und Meth­o­d­en­fehler fest­stellen, so dass die Klägerin­nen verpflichtet sind, die Maut­ge­bühren seit dem 1. Jan­u­ar 2009 zu zahlen.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteile vom 30. Sep­tem­ber 2014 — 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10