Bewerberin mit schulpflichtigem Kind und die Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die beson­dere Benachteili­gung des einen Geschlechts kann bei ein­er mit­tel­baren Benachteili­gung wegen des Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­trales Kri­teri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­tis­che Erhe­bun­gen dargelegt wer­den. Vor­raus­set­zung dafür ist, dass die herange­zo­gene Sta­tis­tik aus­sagekräftig, dh. für die umstrit­tene Fal­lkon­stel­la­tion gültig ist.

Bewerberin mit schulpflichtigem Kind und die Benachteiligung wegen des Geschlechts

So hat das Bun­de­sar­beits­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Benachteili­gung wegen des Geschlechts bei ein­er Bewer­berin mit schulpflichtigem Kind entsch­ieden. Im Früh­jahr 2012 suchte die Beklagte, die einen lokalen Radiosender betreibt, für eine Vol­lzeit­stelle eine Buch­hal­tungskraft mit abgeschlossen­er kaufmän­nis­ch­er Aus­bil­dung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle im April 2012, im beige­fügten Lebenslauf wies sie auf ihre Aus­bil­dun­gen als Ver­wal­tungs­fach­frau und zur Bürokauf­frau hin. Außer­dem gab sie dort an “Fam­i­lien­stand: ver­heiratet, ein Kind”. Anfang Mai 2012 erhielt die Klägerin eine Absage, auf dem zurück­ge­sandten Lebenslauf war der Angabe zum Fam­i­lien­stand hinzuge­fügt “7 Jahre alt!”, dies und die von der Klägerin stam­mende Angabe “ein Kind” war unter­strichen. Die Klägerin sieht sich als Mut­ter eines schulpflichti­gen Kindes, die eine Vol­lzeitbeschäf­ti­gung anstrebt, benachteiligt. Die Notiz der Beklagten auf ihrem Lebenslauf spreche dafür, dass die Beklagte Vol­lzeit­tätigkeit und die Betreu­ung eines sieben­jähri­gen Kindes nicht oder nur schlecht für vere­in­bar halte. Die Beklagte hat eine Entschädi­gung wegen ein­er Benachteili­gung auf­grund des Geschlechts abgelehnt. Sie hat darauf ver­wiesen, eine junge ver­heiratete Frau eingestellt zu haben, die über eine höhere Qual­i­fika­tion ver­füge. Nach­dem die Beklagte vom Lan­desar­beits­gericht1 wegen mit­tel­bar­er Benachteili­gung der Klägerin zu ein­er Entschädi­gung iHv. 3.000,00 Euro verurteilt wor­den war, hat sie Revi­sion ein­gelegt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Bun­de­sar­beits­gericht aus­ge­führt, dass die vom Beru­fungs­gericht herange­zo­gene Sta­tis­tik (Mikrozen­sus) für den Anteil von Ehe­frauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten keine Aus­sagen für den Fall der Klägerin zulässt. Das Lan­desar­beits­gericht als Tat­sachen­gericht wird aber zu prüfen haben, ob in dem Ver­hal­ten der Beklagten nicht eine unmit­tel­bare Benachteili­gung der Klägerin als Frau zu sehen ist, was eine Ausle­gung des Ver­merks auf dem zurück­ge­sandten Lebenslauf erfordert.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 — 8 AZR 753/13

  1. LAr­bG Hamm, Urteil vom 06.06.2013 — 11 Sa 335/13 []