Der unwirksame Bauvertrag – und der Aufwendungsersatz für mangelbehaftete Bauleistungen

Erbringt ein Unternehmer Bauleistungen, obwohl ein Vertrag wegen eines offenen Einigungsmangels nicht zustande gekommen ist, kann ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 677, 683 BGB ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch nach § 670 BGB zustehen. Hierfür kommt es entscheidend darauf an, ob die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen, was zu verneinen ist, wenn der Besteller die Verrichtung von weiteren vergütungspflichtigen Bauleistungen durch den Unternehmer nur für den Fall wollte, dass seine Versicherung die entsprechenden Kosten übernimmt und dies für den Unternehmer auch erkennbar war.

Der unwirksame Bauvertrag – und der Aufwendungsersatz für mangelbehaftete Bauleistungen

Da der Unternehmer durch die Erbringung von Bauleistungen, denen keine vertraglichen Absprachen zugrunde lagen, der Bestellerin eine Leistung zugewandt hatte, kommen hier grundsätzlich zwar Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB in Betracht. Dies scheidet jedoch aus, wenn sich nicht feststellen lässt, dass die Bestellerin durch diese Leistungen des Unternehmers bereichert ist, so dass der Unternehmer von ihr keinen Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB verlangen kann.

Bei Werkleistungen bemisst sich der Wertersatz nach der üblichen; vom Bereicherungsschuldner ersparten Vergütung, sofern dieser die Leistung entgegen nimmt und auch nutzt. Vorliegend hat die Bestellerin, was als unstreitig anzusehen ist, die Bauleistungen gerade nicht abgenommen, sondern als mangelhaft beanstandet. Bereits in der Klageerwiderung hat sie eingewandt, dass die von dem Unternehmer erbrachten Leistungen gänzlich unbrauchbar und wertlos seien . Ergänzend hat die Bestellerin weiter ausgeführt, dass die Räumlichkeiten im Haus, in denen der Unternehmer gearbeitet habe, unbewohnbar seien und dass sie als Folge hiervon nur drei Räume im Obergeschoss nutzen könne, die von den Sanierungsarbeiten nicht betroffen gewesen seien. Dies ist zwar von dem Unternehmer in Abrede gestellt worden . Darlegungs- und beweispflichtig für einen Bereicherungsanspruch ist aber der Unternehmer als Anspruchsteller, der auch die Beweislast für den Umfang der Bereicherung trägt. Dass die Bestellerin die Räumlichkeiten, in denen er gearbeitet hatte, für ihre Zwecke nutzt, ist indes von dem Unternehmer in keiner Weise schlüssig behauptet worden.

Ausnahmsweise kann sich bei Bauleistungen die Bereicherung nach der Verkehrserhöhung des Grundstücks bestimmen. Im Hinblick auf die hier von der Bestellerin vorgebrachten Mängel muss vorliegend aber eine Werterhöhung ausgeschlossen erscheinen. Von dem Unternehmer werden zwar die behaupteten Mängel bestritten. Ihm als Bereicherungsgläubiger obliegt es aber, das Bestehen eines Bereicherungsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach darzulegen und zu beweisen, wobei er auch hier bereits seiner Darlegungslast nicht nachgekommen ist.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20. November 2013 – 7 U 96/131

  1. rechtskräftig – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 – VII ZR 340/13 []