Beleidigung des Arbeitgebers

Nicht immer ist man zur Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung verpflichtet, wenn es bei der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu ein­er ein­ma­li­gen eskalieren­den Sit­u­a­tion mit belei­di­gen­den Äußerun­gen gekom­men ist.

Beleidigung des Arbeitgebers

Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein in dem hier vor­liegen­den Fall die Unter­las­sungsklage man­gels Wieder­hol­ungs­ge­fahr abgewiesen. Die kla­gende Arbeit­ge­berin kündigte der in ein­er kleinen Fil­iale beschäftigten verk­lagten Arbeit­nehmerin inner­halb der Probezeit und stellte sie sofort frei. Trotz Arbeit­sun­fähigkeit bestand sie auf sofor­tige Her­aus­gabe von Firmeneigen­tum. Bei der Über­gabe soll die Arbeit­nehmerin in Anwe­sen­heit des Shop-Leit­ers zu ihrer neu eingestell­ten Nach­fol­gerin u.a. gesagt haben, sie werde auch nur ver­arscht und angel­o­gen. Den abwe­senden Geschäfts­führer beze­ich­nete sie min­destens sin­ngemäß als “Arschloch”. Die Arbeit­nehmerin war nach der Über­gabe nie wieder in der Fil­iale und hat­te keine Berührungspunk­te mehr zur Fir­ma.

Die Arbeit­ge­berin ver­langte von ihr, eine soge­nan­nte straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung abzugeben. Darin sollte sie sich verpflicht­en, konkret beze­ich­nete, aber stre­it­ige Äußerun­gen wörtlich oder sin­ngemäß zu unter­lassen und für jeden einzel­nen Fall der Zuwider­hand­lung eine Ver­tragsstrafe von mehr als 5.000,00 Euro zu zahlen. Dazu war die Arbeit­nehmerin nicht bere­it. Daraufhin erhob die Arbeit­ge­berin vor dem Arbeits­gericht Kiel eine entsprechende Unter­las­sungsklage. Sie meinte, hier bestünde Wieder­hol­ungs­ge­fahr, wie sich schon aus der Weigerung, die Erk­lärung abzugeben, zeige. Die verk­lagte Arbeit­nehmerin hat im Rah­men des Rechtsstre­its wieder­holt ver­sichert, dass sie sich über die Arbeit­ge­berin und deren Geschäfts­führer seit Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr geäußert habe und auch nicht mehr äußern werde, und vertei­digt sich gegen die Klage. Nach der Klage­ab­weisung durch das Arbeits­gericht musste nun das Lan­desar­beits­gericht entschei­den.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein aus­ge­führt, dass bei bere­its ein­mal gefal­l­enen Äußerun­gen zwar an sich das Vor­liegen ein­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr ver­mutet wird. Liegt aber eine ein­ma­lige eskalierende Sit­u­a­tion vor, in der etwaige ehrver­let­zende Äußerun­gen über den Arbeit­ge­ber abgegeben wur­den, noch dazu bei been­de­tem Arbeitsver­hält­nis, spricht das gegen eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr. Das gilt auch dann, wenn die Arbeit­nehmerin sich weigert, eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung abzugeben und sich gegen eine Unter­las­sungsklage vertei­digt. Alle Einzelum­stände des Fall­es und auch das Prozessver­hal­ten müssen betra­chtet wer­den.

Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein, Urteil vom 27. August 2014 – 3 Sa 153/14