Arbeitsentgelt für ein Praktikum ?

Ein Prak­tikumsver­hält­nis ist kein Arbeitsver­hält­nis, das Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt begrün­det.

Arbeitsentgelt für ein Praktikum ?

Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall den Anspruch ein­er Prak­tikan­tin auf Arbeit­sent­gelt für eine 8‑monatige Prak­tikum­stätigkeit verneint und ein gegen­teiliges Urteil des Arbeits­gerichts Bochum1 abgeän­dert. Im Okto­ber 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem Beklagten um einen Aus­bil­dungsplatz als Verkäuferin. Der Beklagte führte einen Super­markt mit 12 Mitar­beit­ern in Bochum. Die Parteien ver­ständigten sich auf die Durch­führung eines Prak­tikums. Der Beklagte schloss mit dem Bil­dungszen­trum des Han­dels e.V. als Trägervere­in einen “Rah­men­ver­trag zur Ableis­tung eines Prak­tikums”. Er schloss außer­dem mit der Klägerin sowie mit dem Trägervere­in einen drei­seit­i­gen “Prak­tikumsver­trag”, der u. a. vor­sah, dass die Klägerin einen Ein­blick in das Berufs­feld mit seinen Arbeits­be­din­gun­gen und Arbeit­san­forderun­gen erhal­ten sollte und Grund­ken­nt­nisse des betr­e­f­fend­en Berufs­bildes ver­mit­telt wer­den. Das Prak­tikum war zunächst für die Dauer eines Monats vere­in­bart, wurde dann aber mehrmals auf­grund ver­traglich­er Vere­in­barun­gen zwis­chen den Parteien ver­längert. Die Klägerin war vom 25.10.2012 bis zum 04.07.2013 für den Beklagten tätig. Die Klägerin erhielt in diesem Zeitraum von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit sog. Beruf­saus­bil­dungs­bei­hil­fe und von dem Trägervere­in Zuschüsse für eine Monatskarte für Fahrten im ÖPNV. In den Monat­en Novem­ber und Dezem­ber 2012 nahm die Klägerin an ins­ge­samt acht Tagen an einem Unter­richt des Trägervere­ins teil, der in ein­er Beruf­ss­chule erfol­gte.

Die Klägerin hat gel­tend gemacht, sie habe während ihres gesamten Tätigkeitzeitraums ins­ge­samt 1.728 Stun­den und 15 Minuten für den Beklagten gear­beit­et. Nicht die Aus­bil­dung, son­dern die Arbeit­sleis­tung habe im Vorder­grund ges­tanden, so dass ihre Tätigkeit in Anlehnung an die tar­i­flichen Ent­gelt­struk­turen im Einzel­han­del NRW mit 10 Euro brut­to pro Stunde zu ent­lohnen sei. Der Beklagte hat vor­ge­tra­gen, bei dem von der Klägerin absolvierten Prak­tikum habe es sich um eine berufsvor­bere­i­t­ende Bil­dungs­maß­nahme gehan­delt, daher beste­he keine Vergü­tungspflicht. Die Klägerin habe die ver­schiede­nen Tätigkeits­bere­iche ein­er Verkäuferin im Lebens­mit­teleinzel­han­del ken­nen­gel­ernt und sei sowohl durch ihn per­sön­lich wie auch durch weit­ere Mitar­beit­er im Rah­men des durchge­führten Prak­tikums betreut, begleit­et und eingewiesen wor­den.

Das Arbeits­gericht Bochum ist davon aus­ge­gan­gen, dass zwis­chen den Parteien kein bloßes Prak­tikumsver­hält­nis, son­dern ein vergü­tungspflichtiges Arbeitsver­hält­nis bestanden habe. Die Klägerin sei als voll­w­er­tige Arbeit­skraft des Beklagten anzuse­hen. Sie habe im Betrieb ver­w­ert­bare Arbeit­sleis­tun­gen erbracht. Es sei nicht festzustellen, dass der Aus­bil­dungszweck im Vorder­grund ges­tanden habe. Der Beklagte habe nicht konkret dargelegt, welche Fähigkeit­en oder Tätigkeit­en die Klägerin im Rah­men eines Prak­tikums zu erler­nen hat­te, inwieweit Qual­i­fika­tions­de­fizite der Klägerin im Rah­men eines Aus­bil­dungskonzeptes hät­ten aus­geglichen wer­den müssen und dies tat­säch­lich auch geschehen sei. Das Arbeits­gericht Bochum hat der Klage stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 17.281,50 Euro brut­to verurteilt. Der Beklagte hat gegen das arbeits­gerichtliche Urteil Beru­fung ein­gelegt.

In sein­er Entschei­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Hamm darauf abgestellt, dass zwis­chen den Parteien kein Arbeitsver­hält­nis begrün­det wor­den sei. Zwar habe die Klägerin jeden­falls teil­weise reg­uläre Arbeit­stätigkeit­en ver­richtet. Dies sei allerd­ings im Rah­men eines sozialver­sicherungsrechtlich geprägten Prak­tikan­ten­ver­hält­niss­es geschehen. Die Klägerin habe als Teil­nehmerin ein­er berufsvor­bere­i­t­en­den Maß­nahme der Bun­de­sagen­tur für Arbeit das Prak­tikum absolviert und in dieser Zeit Leis­tun­gen der Arbeit­sagen­tur erhal­ten. Der Klägerin ste­he kein Anspruch auf Zahlung von Arbeit­sent­gelt zu.

Lan­desar­beits­gericht Hamm, urteil vom 17. Okto­ber 2014 — 1 Sa 664/14

  1. ArbG Bochum, Urteil vom 25.03.2014 — 2 Ca 1482/13 []