Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

Der bun­desweit einzige Prü­fungsauss­chuss für Hörg­eräteakustik­er befind­et sich bei der in Mainz ansä­sis­si­gen Handw­erk­skam­mer Rhein­hessen. Für die örtliche Zuständigkeit bei einem Ver­wal­tungsrechtsstre­it wegen ein­er dort nicht bestande­nen Gesel­len­prü­fung ist jedoch danach zu unter­schei­den, ob der Prüfling seinen Wohn­sitz in Rhein­land-Pfalz, Hes­sen oder dem Saar­land hat oder in einem anderen Bun­des­land – Erstere kön­nen vor ihrem “Wohn­sitz-Ver­wal­tungs­gericht” kla­gen, alle anderen müssen zum Ver­wal­tungs­gericht Mainz:

Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

Gemäß § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 3 sowie Nr. 5 VwGO gilt für die örtliche Zuständigkeit der Ver­wal­tungs­gerichte Fol­gen­des: Ist der ange­focht­ene Ver­wal­tungsakt von ein­er Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Ver­wal­tungs­gerichts­bezirke erstreckt, oder von ein­er gemein­samen Behörde mehrerer oder aller Län­der erlassen, so ist das Ver­wal­tungs­gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschw­erte seinen Sitz oder Wohn­sitz hat. Fehlt ein solch­er inner­halb des Zuständigkeits­bere­ichs der Behörde, so bes­timmt sich die Zuständigkeit nach Nr. 5; danach ist in allen anderen Fällen das Ver­wal­tungs­gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohn­sitz oder Aufen­thalt hat.

Zwar dürfte die Handw­erk­skam­mer Rhein­hessen eine Behörde im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO sein, denn bei ihr ist durch die Handw­erk­skam­mern der Län­der Rhein­land-Pfalz, Hes­sen und Saar­land ein gemein­samer Gesel­len­prü­fungsauss­chuss für das Hörg­eräteakustik­er­handw­erk im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Hand­wO errichtet wor­den.

In einem jet­zt beim Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen anhängi­gen Rechtsstre­it hat der Antrag­steller hat seinen Wohn­sitz jedoch nicht inner­halb des Zuständigkeits­bere­ichs der Antrags­geg­ner­in, denn er wird in einem Betrieb in Northeim/Niedersachsen aus­ge­bildet und hat an diesem Ort auch seinen Wohn­sitz. Let­zter­er liegt somit im Zuständigkeits­bere­ich der Handw­erk­skam­mer Hildesheim-Süd­nieder­sach­sen, die an dem bei der Antrags­geg­ner­in ein­gerichteten gemein­samen Prü­fungsauss­chuss nicht beteiligt ist. Die Handw­erk­skam­mer Hildesheim-Süd­nieder­sach­sen – wie wohl auch alle anderen Handw­erk­skam­mern mit Aus­nahme der oben genan­nten – stellt die in ihrem Bezirk zur Prü­fung anste­hen­den Auszu­bilden­den des Hörg­eräteakustik­er­handw­erks lediglich für die Durch­führung der Prü­fung durch die Antrags­geg­ner­in frei, weil der bei dieser ein­gerichtete Prü­fungsauss­chuss in jen­em Handw­erk der bun­desweit einzige ist.

Eine solche (form­lose) Freis­tel­lung, die auch dem Antrag­steller gewährt wor­den ist, führt man­gels ein­er geset­zlichen Regelung oder ein­er öffentlich-rechtlichen Vere­in­barung zwis­chen den Handw­erk­skam­mern Rhein­hessen und Hildesheim-Süd­nieder­sach­sen nicht dazu, dass die Antrags­geg­ner­in eine für den hiesi­gen Bezirk zuständi­ge Behörde im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO wird. Weil der Antrag­steller somit nicht im Zuständigkeits­bere­ich der Antrags­geg­ner­in wohnt, ist für das vor­liegende Ver­fahren gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO das Ver­wal­tungs­gericht Mainz zuständig.

Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2010 – 1 A 144/10

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