Gesel­len­prü­fung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

Der bun­des­weit ein­zi­ge Prü­fungs­aus­schuss für Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker befin­det sich bei der in Mainz ansä­sis­si­gen Hand­werks­kam­mer Rhein­hes­sen. Für die ört­li­che Zustän­dig­keit bei einem Ver­wal­tungs­rechts­streit wegen einer dort nicht bestan­de­nen Gesel­len­prü­fung ist jedoch danach zu unter­schei­den, ob der Prüf­ling sei­nen Wohn­sitz in Rhein­land-Pfalz, Hes­sen oder dem Saar­land hat oder in einem ande­ren Bun­des­land – Ers­te­re kön­nen vor ihrem “Wohn­sitz-Ver­wal­tungs­ge­richt” kla­gen, alle ande­ren müs­sen zum Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz:

Gesel­len­prü­fung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

Gemäß § 52 Nr. 3 Sät­ze 2 und 3 sowie Nr. 5 VwGO gilt für die ört­li­che Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Fol­gen­des: Ist der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt von einer Behör­de, deren Zustän­dig­keit sich auf meh­re­re Ver­wal­tungs­ge­richts­be­zir­ke erstreckt, oder von einer gemein­sa­men Behör­de meh­re­rer oder aller Län­der erlas­sen, so ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zustän­dig, in des­sen Bezirk der Beschwer­te sei­nen Sitz oder Wohn­sitz hat. Fehlt ein sol­cher inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs der Behör­de, so bestimmt sich die Zustän­dig­keit nach Nr. 5; danach ist in allen ande­ren Fäl­len das Ver­wal­tungs­ge­richt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Beklag­te sei­nen Sitz, Wohn­sitz oder Auf­ent­halt hat.

Zwar dürf­te die Hand­werks­kam­mer Rhein­hes­sen eine Behör­de im Sin­ne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO sein, denn bei ihr ist durch die Hand­werks­kam­mern der Län­der Rhein­land-Pfalz, Hes­sen und Saar­land ein gemein­sa­mer Gesel­len­prü­fungs­aus­schuss für das Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­er­hand­werk im Sin­ne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Hand­wO errich­tet worden. 

In einem jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen anhän­gi­gen Rechts­streit hat der Antrag­stel­ler hat sei­nen Wohn­sitz jedoch nicht inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs der Antrags­geg­ne­rin, denn er wird in einem Betrieb in Northeim/​Niedersachsen aus­ge­bil­det und hat an die­sem Ort auch sei­nen Wohn­sitz. Letz­te­rer liegt somit im Zustän­dig­keits­be­reich der Hand­werks­kam­mer Hil­des­heim-Süd­nie­der­sach­sen, die an dem bei der Antrags­geg­ne­rin ein­ge­rich­te­ten gemein­sa­men Prü­fungs­aus­schuss nicht betei­ligt ist. Die Hand­werks­kam­mer Hil­des­heim-Süd­nie­der­sach­sen – wie wohl auch alle ande­ren Hand­werks­kam­mern mit Aus­nah­me der oben genann­ten – stellt die in ihrem Bezirk zur Prü­fung anste­hen­den Aus­zu­bil­den­den des Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­er­hand­werks ledig­lich für die Durch­füh­rung der Prü­fung durch die Antrags­geg­ne­rin frei, weil der bei die­ser ein­ge­rich­te­te Prü­fungs­aus­schuss in jenem Hand­werk der bun­des­weit ein­zi­ge ist. 

Eine sol­che (form­lo­se) Frei­stel­lung, die auch dem Antrag­stel­ler gewährt wor­den ist, führt man­gels einer gesetz­li­chen Rege­lung oder einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Hand­werks­kam­mern Rhein­hes­sen und Hil­des­heim-Süd­nie­der­sach­sen nicht dazu, dass die Antrags­geg­ne­rin eine für den hie­si­gen Bezirk zustän­di­ge Behör­de im Sin­ne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO wird. Weil der Antrag­stel­ler somit nicht im Zustän­dig­keits­be­reich der Antrags­geg­ne­rin wohnt, ist für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz zuständig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2010 – 1 A 144/​10

Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk