Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

29. August 2017 | Berufsausbildung
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Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900,00 € zu zahlen.

So hatte auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, vom beklagten Unternehmen für die Monate April bis September 2015 die Zahlung der Ausbildungskostenumlage in Höhe von 450,00 € verlangt, da der Unternehmer, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen, einen Platten-, Fliesen- und Mosaikverlegebetrieb unterhalte.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben in den Vorinstanzen den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dabei angenommen, dies folge aus § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG2. Zwar beschäftige der beklagte Unternehmer keine Arbeitnehmer. Er werde aber wie ein Arbeitgeber in Anspruch genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch den Rechtsstreit auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten an das örtlich zuständige Amtsgericht verwiesen:

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG gegeben. Dies setzt einen Rechtsstreit zwischen einer gemeinsamen Einrichtung und einem Arbeitgeber voraus. Daran fehlt es hier, da der beklagte Unternehmer keine Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeitgeber iSd. ArbGG ist regelmäßig nur derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv. § 5 ArbGG beschäftigt. Nach § 13 GVG ist deshalb der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. August 2017 – 9 AZB 45/17

  1. vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom vom 10. Dezember 2014
  2. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2017 – 20 Ta 453/17

 
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