Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe — und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Bei einem Stre­it um die Aus­bil­dungskostenum­lage im Baugewerbe ist, wenn der betrof­fene Betrieb keine Arbeit­nehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeits­gericht­en, son­dern zur ordentlichen Gerichts­barkeit gegeben.

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe — und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Gemäß § 17 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeit­nehmer beschäfti­gen, zur Auf­bringung der tar­i­flichen Leis­tun­gen im Berufs­bil­dungsver­fahren einen jährlichen Beitrag (Aus­bil­dungskostenum­lage) von min­destens 900,00 € zu zahlen.

So hat­te auch in dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft, eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, vom beklagten Unternehmen für die Monate April bis Sep­tem­ber 2015 die Zahlung der Aus­bil­dungskostenum­lage in Höhe von 450,00 € ver­langt, da der Unternehmer, ohne Arbeit­nehmer zu beschäfti­gen, einen Platten‑, Fliesen- und Mosaikver­lege­be­trieb unter­halte.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg haben in den Vorin­stanzen den Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen für zuläs­sig erk­lärt. Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat dabei angenom­men, dies folge aus § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG2. Zwar beschäftige der beklagte Unternehmer keine Arbeit­nehmer. Er werde aber wie ein Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­men. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat jedoch den Rechtsstre­it auf die Rechts­beschw­erde des Beklagten an das örtlich zuständi­ge Amts­gericht ver­wiesen:

Der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG gegeben. Dies set­zt einen Rechtsstre­it zwis­chen ein­er gemein­samen Ein­rich­tung und einem Arbeit­ge­ber voraus. Daran fehlt es hier, da der beklagte Unternehmer keine Arbeit­nehmer beschäftigt. Arbeit­ge­ber iSd. ArbGG ist regelmäßig nur der­jenige, der min­destens einen Arbeit­nehmer oder eine arbeit­nehmerähn­liche Per­son iSv. § 5 ArbGG beschäftigt. Nach § 13 GVG ist deshalb der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en gegeben.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 1. August 2017 — 9 AZB 45/17

  1. vom 3. Mai 2013 in der Fas­sung vom vom 10. Dezem­ber 2014 []
  2. LAG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 08.05.2017 — 20 Ta 453/17 []