Handwerk. Mit Recht.
Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI …
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Die Ermittlungskommission „Adria“ des Zolls und die Staatsanwaltschaft Marburg haben in einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bundespolizei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche …
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Teilt der Auftraggeber eines VOB-Vertrags dem Auftragnehmer mit, dass er den von diesem eingesetzten Nachunternehmer für ungeeignet hält, und verständigen sich Auftragnehmer und Auftraggeber darauf, dass der Nachunternehmer ausgetauscht wird, kann der Auftragnehmer hieraus keine zusätzlichen Vergütungsansprüche ableiten.
Die Auftragnehmerin …
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Der Bauunternehmer darf die Bauhandwerkersicherung auch noch verlangen, nachdem seine Leistung abgenommen ist, wenn der Besteller noch nicht allen Werklohn bezahlt hat und nennenswerte Nachbesserung fordert.
Leistet der Besteller die Sicherheit nicht, verliert er deswegen nicht das Recht, sich im …
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Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im Laufe des Bauvorhabens bis zu dessen Fertigstellung durch Abschlagszahlungen zu leisten ist, restliche 10 % dagegen erst nach erfolgreichem Wirkprinzip-Test, Abnahme des Werks und Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft, …
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10,25 Euro beträgt ab dem 1. September 2014 bundesweit der Mindestlohn für Gerüstbauer.
Dieser Mindestlohn ist für alle Gerüstbauer maßgebend und nicht nur für tariflich gebundene Betriebe und Arbeitnehmer, da der Mindestlohn mit einer zum 1. September 2014 in Kraft …
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Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines …
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Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann …
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Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein …
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Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn die-se Absicht nicht verwirklicht wird. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den …
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Nach einem Arbeitsunfall kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn es aufgrund von berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen bei Dacharbeiten zu einem Absturz gekommen ist. Die Verpflichtung des veranwortlichen Vorgesetzten, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine …
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Das Aushängen einer Tür im Rahmen von Bauarbeiten stellt kein sorgfaltswidriges Verhalten dar. Nur wenn das Fehlverhalten des Geschädigten vorhersehbar ist und nahe liegt, kann in Ausnahmefällen auch eine Haftung des Handwerkers bei sorgfaltswidrigem Verhalten des Geschädigten anerkannt werden. Es …
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Bei einem VOB/B-Vertrag schließt die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § …
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Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.
Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer …
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Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.
Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende …
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Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. …
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Der mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragte Unternehmer schuldet als funktionalen Erfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit nicht auf die zunächst angenommenen Ursachen zurückzuführen ist. Der mit Sanierung beauftragte Unternehmer darf davon …
Lesen Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Bodengrundgutachten zur Verfügung, nach dem lediglich mit Bodenklassen 1 bis 5 zu rechnen ist, und stellt sich bei der Durchführung der Baumaßnahme heraus, dass sich unter dem Gebäude ein mit Bauschutt verfüllter Gewölbekeller (Bodenklassen …
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Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. Ein Widerspruch …
Lesen Das Aufbringen von Beschichtungen in flüssiger Form (Elastomere) auf Böden in Industrie, Gewerbe- und Privatgebäuden unterfällt dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV).
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in …
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