Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI

Die Bindung an das Min­desthono­rar nach § 7 HOAI ent­fällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architek­ten oder Inge­nieur eine Gesellschaft zu grün­den, wenn die-se Absicht nicht ver­wirk­licht wird. Scheit­ert die beab­sichtigte Gesellschafts­grün­dung, erhält der Architekt eine an den Vor­gaben der HOAI aus­gerichtete Vergü­tung für seine Leis­tun­gen aus einem kon­klu­dent abgeschlosse­nen Architek­ten­ver­trag oder wegen Zweck­ver­fehlung aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall, 818 Abs. 2 BGB. Wirkt der Auf­tragge­ber bzw. auf eine kün­ftige Gesellschaft Leis­tende mit angestell­ten Mitar­beit­ern an der Schaf­fung des Architek­ten­werks mit, hat er gegen den Architek­ten wegen Zweck­ver­fehlung aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall, 818 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Kosten solch­er Mitar­beit­er.

Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 <span class="caps">HOAI</span>

In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall liegt zwis­chen den Parteien ein Sub­plan­erver­trag vor, der nach den Vor­gaben der HOAI abzurech­nen ist, oder der Architekt hat einen Bere­icherungsanspruch aus ein­er Leis­tungskondik­tion nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall BGB, dessen Höhe sich eben­falls nach den Vor­gaben der HOAI berech­net. Es kann deshalb let­ztlich dahingestellt bleiben, ob der Architekt einen Vergü­tungsanspruch aus einem Sub­plan­erver­trag oder einen Bere­icherungsanspruch gegen seinen Ver­tragspart­ner hat.

Vor Gesellschafts­grün­dung wollte der Architekt nach seinen erkennbaren Inter­essen seine Architek­turleis­tun­gen nicht ohne ver­tragliche Grund­lage erbrin­gen. Mit der Vere­in­barung zwis­chen den Parteien über die vom Architek­ten zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen war deshalb der kon­klu­dente Abschluss eines Werkver­trags ver­bun­den, der später durch einen Gesellschaftsver­trag abgelöst wer­den sollte. Der Architekt war selb­ständi­ger Sub­plan­er, der nicht in einem arbeit­nehmerähn­lichen Abhängigkeitsver­hält­nis zum Ver­tragspart­ner ges­tanden hat. Auf ein solch­es Ver­hält­nis zwis­chen Architek­ten und Inge­nieure ist deshalb die HOAI anwend­bar. Eine schriftliche Hon­o­rarvere­in­barung nach § 7 HOAI haben die Parteien für die stre­it­ge­gen­ständlichen Pro­jek­te nicht abgeschlossen, so dass der Architekt seine Architek­ten­leis­tun­gen nach der HOAI abrech­nen kann.

Ein Hon­o­raranspruch nach HOAI beste­ht nicht, wenn ein Ver­trag mit einem freien Mitar­beit­er arbeit­nehmerähn­lich aus­gestal­tet ist1. Für ein arbeit­nehmerähn­lich­es Ver­hält­nis spricht die Zahlung eines Gehalts statt eines Hon­o­rars, die Mitar­beit im Büro des Auf­tragge­bers ohne eigene Mitar­beit­er, Ein­bindung des Mitar­beit­ers in den Betrieb­sablauf des auf­traggeben­den Architek­tur- oder Inge­nieur­büros, Fes­tle­gung der Leis­tungszeit­en und Urlaub durch den Auf­tragge­ber sowie ein Weisungsrecht des Auf­tragge­bers gegenüber dem selb­ständi­gen Mitar­beit­er2.

Unstrit­tig stand dem Ver­tragspart­ner gegenüber dem Architek­ten kein Weisungsrecht zu. Vielmehr hat der Architekt die von ihm zu erbrin­gen­den Arbeit­en eigen­ver­ant­wortlich erledigt. Die Parteien haben sich ursprünglich als gle­ich­berechtigte Part­ner begrif­f­en, was in den Ver­hand­lun­gen zur Grün­dung ein­er gemein­samen Gesellschaft zum Aus­druck gekom­men ist. Unstre­it­ig sollte der Architekt selb­st haften und nicht über den Ver­tragspart­ner ver­sichert sein. Zwar hat der Ver­tragspart­ner Com­put­er und Soft­ware gestellt sowie den Geschäftswa­gen für den Architek­ten geleast; ander­er­seits hat­te der Architekt das Geschäfts­büro gemietet. Unstre­it­ig hat­ten die Parteien kein festes Gehalt für den Architek­ten vere­in­bart. Die vom Ver­tragspart­ner behauptete Vergü­tung nach Zeitaufwand spricht eher für ein freies, nicht arbeit­nehmerähn­lich­es Ver­hält­nis3. Die Vere­in­barung ein­er Stun­denabrech­nung hat der Architekt im Übri­gen bestrit­ten und eine Vere­in­barung des Gewinns nach “HOAI” behauptet. Eine solche Vergü­tungsart nach Zeitaufwand würde für ein freies Mitar­beit­er­ver­hält­nis ohne arbeit­nehmerähn­liche Stel­lung sprechen.

Unstre­it­ig hat­te der Architekt unter der Mitwirkung mehrerer Mitar­beit­er Pla­nungsleis­tun­gen der Leis­tungsphasen 1 bis 8 erbracht (§ 314 ZPO). Das im Schrift­satz vom 26.05.2014 enthal­tene erst­ma­lige Bestre­it­en, dass diese Leis­tun­gen auf­grund eines Werkver­trags mit dem Ver­tragspart­ner erbracht wur­den, ist uner­he­blich. Wenn ent­ge­gen der Annahme des Ober­lan­des­gerichts der Ver­tragspart­ner, der einen entsprechen­den Pla­nungsauf­trag von der Genossen­schaft Y rechtsverbindlich ent­ge­gengenom­men hat­te, den Architek­ten nicht im Rah­men eines Architek­ten­ver­trags weit­er beauf­tragt hat, hat der Architekt seine Leis­tun­gen in Erwartung des Abschlusses eines Gesellschaftsver­trags erbracht. Nach­dem diese Erwartung ent­täuscht wurde, hat er auf­grund des Nichtein­tritts des bezweck­ten Erfol­gs gegen den Ver­tragspart­ner einen Anspruch aus ein­er Leis­tungskondik­tion nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall BGB. Danach hat der Ver­tragspart­ner dem Architek­ten nach § 818 Abs. 2 BGB den Wert von dessen Werkleis­tung zu erset­zen, nach­dem sich die Leis­tung des Architek­ten nicht in ein­er reinen Mitar­beit beschränk­te, son­dern er selb­st­ständi­ge Leis­tungser­folge in den Leis­tungsphasen 1 bis 8 des § 33 HOAI in Verbindung mit der Anl. 11 erbrachte. Der Architekt hat sich bei sein­er Abrech­nung an den Hon­o­rarbe­din­gun­gen ori­en­tiert, die zwis­chen der Genossen­schaft Y und dem Ver­tragspart­ner für die vom Architek­ten erbracht­en Architek­ten­leis­tun­gen vere­in­bart waren. Der Ver­tragspart­ner hat daher auf­grund der Leis­tun­gen des Architek­ten einen entsprechen­den Hon­o­raranspruch gegen die Genossen­schaft Y erlangt. Dieses vom Ver­tragspart­ner erlangte Hon­o­rar hat er an den Architek­ten her­auszugeben, soweit es auf dessen Leis­tun­gen beruht. Ohne weit­ere Anhalt­spunk­te ist im Übri­gen davon auszuge­hen, dass dies die angemessene Vergü­tung für die Leis­tun­gen des Architek­ten darstellt. Der Wert­er­satzanspruch des Architek­ten gegenüber dem Ver­tragspart­ner aus § 818 Abs. 2 BGB bein­hal­tet daher nicht eine angemessene oder ersparte Stun­den­vergü­tung, son­dern Wert­er­satz in Höhe ein­er Vergü­tung nach HOAI4.

Danach ist die Vergü­tung des Architek­ten zwin­gend nach den Vor­gaben der HOAI zu berech­nen. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Parteien nach ihrer ursprünglichen Vorstel­lung einen Gesellschaftsver­trag abschließen und die stre­it­ge­gen­ständlichen Leis­tun­gen im Rah­men dieser Gesellschaft erbrin­gen woll­ten, wozu es let­ztlich nicht gekom­men ist.

Die Parteien hat­ten beab­sichtigt, zur Abwick­lung des Pro­jek­ts X‑Hospital Stuttgart gemein­sam eine Gesellschaft zu grün­den. Nach dem unstre­it­i­gen Vor­trag des Architek­ten wurde sog­ar der Gesellschaftsver­trag abgeschlossen, aber das notwendi­ge Stammkap­i­tal nicht eingezahlt, weshalb die GmbH nie einge­tra­gen wurde . Nach Abschluss des Architek­ten­ver­trags und des Inge­nieurver­trags mit der Genossen­schaft Y vom 17.02. /27.04.2012 hat­te der Architekt noch mit E‑Mail vom 21.05.2012 die Auf­fas­sung vertreten, nach­dem die M. GmbH nicht mehr ver­wirk­licht wer­den solle, müsse ein ARGE-Ver­trag aus­gear­beit­et wer­den.

Teil­weise wird vertreten, die Bindung an das Min­desthono­rar nach § 7 HOAI gelte nicht, wenn eine gesellschaftsver­tragliche Beziehung ins Leben gerufen wer­den soll und im Vor­griff auf eine Part­ner­schaft oder Zusam­me­nar­beit Architek­ten- und Inge­nieurleis­tun­gen eines Teils erbracht wer­den5. Die dort in diesem Zusam­men­hang zitierte Entschei­dung des OLG Hamm6 stützt diese Auf­fas­sung nicht. Nach dieser Entschei­dung ist eine Kom­pen­sa­tion­s­abrede für gegen­seit­ig erbrachte Leis­tun­gen nach § 4 HOAI unwirk­sam und die Leis­tun­gen sind nach den Min­dest­sätzen der HOAI abzurech­nen, wenn kein Gesellschaftsver­trag gemäß § 705 BGB vor­liegt, son­dern nur eine Vere­in­barung über Aus­tausch und Ver­rech­nung gegen­seit­iger Leis­tun­gen.

Die Bindungswirkung der HOAI ent­fällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architek­ten oder Inge­nieur eine Gesellschaft zu grün­den. Das würde Miss­brauchs­ge­fahren mit sich brin­gen, den binden­den Charak­ter der HOAI durch (Schein-)Verhandlungen zu umge­hen und Recht­sun­sicher­heit in das Ver­tragsver­hält­nis tra­gen. Gegebe­nen­falls müsste dann bis zum Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen nach ein­er eventuellen gesellschaft­srechtlichen Vere­in­barung zwis­chen den Parteien und ab dem Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen über eine Gesellschafts­grün­dung nach HOAI abgerech­net wer­den. Wenn eine Abwe­ichung von den Vor­gaben der HOAI schon bei Ver­tragsver­hand­lun­gen über eine gesellschaft­srechtliche Bindung des Architek­ten ermöglicht würde, würde dies unter diesem Gesicht­spunkt erhe­bliche Unsicher­heit­en über die Berech­nung der Vergü­tung des Architek­ten bzw. Inge­nieurs her­vor­rufen. Für eine Abrech­nung nach HOAI auch bei Ver­hand­lun­gen über eine Gesellschafts­grün­dung zwis­chen Parteien spricht weit­er, dass häu­fig im Nach­hinein nur schw­er festzustellen sein wird, an wem oder warum die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss des Gesellschaftsver­trags bzw. dessen Umset­zung gescheit­ert sind. Es spricht daher viel dafür, bis zum Abschluss eines Gesellschaftsver­trages zwis­chen den Parteien eines Architek­ten- oder Inge­nieurver­trags von der Bindungswirkung der HOAI auszuge­hen.

Selb­st wenn die Parteien hier auf­grund der Anbah­nung eines gesellschaft­srechtlichen Ver­hält­niss­es oder aus anderen Grün­den die Vergü­tung des Architek­ten für seine Architek­ten­leis­tun­gen frei vere­in­baren kön­nten, dürfte der Architekt hier nach HOAI abrech­nen.

Die HOAI ist eine Rechtsverord­nung, die eine Taxe im Sinn des § 632 Abs. 2 BGB regelt. Im Zweifel ist von der durch den Geset­zge­ber bzw. Verord­nungs­ge­ber getrof­fe­nen Regelung auszuge­hen. Die im Werkver­tragsrecht anson­sten gel­tende Regel, wonach den Unternehmer, der sich auf die taxmäßige oder übliche Vergü­tung beruft, dafür die Beweis­last trifft, wenn der Besteller eine abwe­ichende Vere­in­barung behauptet, ist auf Fälle geset­zlich­er Hon­o­rar­vorschriften nicht zu über­tra­gen7. Das gilt auch für die HOAI, auch wenn sie kein Gesetz, son­dern eine Rechtsverord­nung ist. Sie bein­hal­tet aber wie die geset­zlichen Regelun­gen zum Beispiel zur Recht­san­waltsvergü­tung (RVG) binden­des öffentlich­es Preis­recht und ist deshalb im Hin­blick auf die Beweis­last ein­er geset­zlichen Regelung gle­ichzustellen. Danach ist der Ver­tragspart­ner dafür dar­legungs- und beweis­be­lastet, dass die Parteien eine von der HOAI abwe­ichende Vergü­tungsregelung vere­in­bart haben.

Der Ver­tragspart­ner hat nicht aus­re­ichend vor­ge­tra­gen, dass sich die Parteien auf eine Abrech­nung nach Stun­den für das stre­it­ge­gen­ständliche Bau­vorhaben geeinigt hät­ten. Er beruft sich vielmehr allein auf eine Hand­habung bei früheren Aufträ­gen, ohne einen Vor­trag zu ein­er Rah­men­vere­in­barung oder ein­er Vere­in­barung der Über­tra­gung der früher gelebten Abrech­nungsmodal­itäten auf den stre­it­ge­gen­ständlichen Auf­trag darzule­gen. Auf Seite 4 des Schrift­satzes vom 21.02.2013 hat der Ver­tragspart­ner lediglich vor­ge­tra­gen, die all­seits sicht­bare “Ver­net­zung” lasse eine andere Abrech­nungsweise als nach Zeitaufwand nicht zu und die Parteien hät­ten nicht am 11.01.2010 ein­er­seits eine Vergü­tung auf Basis des Zeitaufwands und ander­er­seits eine Vergü­tung auf Basis der HOAI vere­in­bart. Damit trägt der Ver­tragspart­ner noch nicht ein­mal vor, dass eine Abrech­nung nach Zeitaufwand vere­in­bart wor­den wäre, son­dern hält diese auf­grund der tat­säch­lichen Umstände für zwin­gend. Soweit sich der Ver­tragspart­ner im vor­liegend vom OLG Stuttgart entsch­iede­nen Fall auf eine Hon­o­rarvere­in­barung vom 11.01.2010 stützt, liegt diese vor den stre­it­ge­gen­ständlichen Verträ­gen mit der Genossen­schaft Y im Jahr 2012 und ins­beson­dere vor dem Scheit­ern eines Gesellschaftsver­trags zwis­chen den Parteien. Allein dass eine Vergü­tung nach Zeitaufwand vor dem stre­it­ge­gen­ständlichen Bau­vorhaben zwis­chen den Parteien umfan­gre­ichst prak­tiziert wor­den ist , begrün­det keinen Recht­sanspruch auf eine entsprechende Abrech­nung beim vor­liegen­den Bau­vorhaben. Auf die ver­schiede­nen Rech­nun­gen des Architek­ten, in denen nach Zeitaufwand abgerech­net wurde und als Anla­genkon­vo­lut BK 1 vorgelegt wurde , kommt es daher nicht an. Schon die ursprüngliche Absicht der Parteien, zur Abwick­lung der Aufträge eine GmbH zu grün­den, weckt erhe­bliche Zweifel, ob bei der Abrech­nung so wie bei der früheren Zusam­me­nar­beit weit­er gemacht wer­den sollte. Von daher ist der Vor­trag des Ver­tragspart­ners gegenüber der Widerk­lage nicht erhe­blich.

Im Übri­gen wird in diesen Rech­nun­gen aus­drück­lich auf eine mündliche Hon­o­rarvere­in­barung vom 11.01.2010 bzw. 27.07.2010 Bezug genom­men. Ergänzend wird auf das Anla­genkon­vo­lut K 15 ver­wiesen, das eben­falls auf eine mündliche Hon­o­rarvere­in­barung vom 11.01.2010 Bezug nimmt und Vorgänge im Jahr 2010 bet­rifft. Die Behaup­tung ein­er Stun­den­lohn­vere­in­barung durch den Ver­tragspart­ner ist rechtlich bei Anwend­barkeit der HOAI schon deshalb uner­he­blich, weil die Schrift­form des § 7 Abs. 1 HOAI n.F. nicht einge­hal­ten wurde.

Für seine Behaup­tung ein­er Abrech­nung nach Stun­den bzw. anteilig nach erbrachtem Zeitaufwand hat der Ver­tragspart­ner auf das mit der Behaup­tung ein­er anderen Abrech­nungsweise ver­bun­dene Bestre­it­en des Architek­ten keinen Beweis ange­boten.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 3. Juni 2014 — 10 U 6/14

  1. Koe­ble in Locher /Koeble /Frick HOAI 12. Aufl. § 1 RN 20; § 7 RN 11; Wirth in Kor­bion /Mantscheff /Vygen HOAI 8. Aufl. § 1 RN 57 ff. []
  2. vgl. ins­beson­dere Wirth in Kor­bion /Mantscheff /Vygen a.a.O. RN 60 []
  3. aA Wirth in Kor­bion /Mantscheff /Vygen a.a.O. []
  4. BGH BauR 1994, 651 23; BauR 1982, S. 83 21 ff. []
  5. Koe­ble in Locher /Koeble /Frick HOAI 12. Aufl. § 7 RN 11 []
  6. OLG BauR 1987, 467 []
  7. BGH WM 2000, 243512 []