Die aus­ge­häng­te Tür als Unfall­ur­sa­che

Das Aus­hän­gen einer Tür im Rah­men von Bau­ar­bei­ten stellt kein sorg­falts­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar. Nur wenn das Fehl­ver­hal­ten des Geschä­dig­ten vor­her­seh­bar ist und nahe liegt, kann in Aus­nah­me­fäl­len auch eine Haf­tung des Hand­wer­kers bei sorg­falts­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten aner­kannt wer­den. Es gibt kein all­ge­mei­nes Gebot, ande­re Per­so­nen vor Selbst­ge­fähr­dun­gen zu schüt­zen.

Die aus­ge­häng­te Tür als Unfall­ur­sa­che

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­neint und die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin ist Raum­pfle­ge­rin in einem Kin­der­gar­ten. Der Beklag­te führ­te als Hand­wer­ker dort Bau­maß­nah­men durch. Der Beklag­te oder einer sei­ner Mit­ar­bei­ter hat­ten die Zugangs­tür zu einem Wasch­raum aus­ge­hängt und im Wasch­raum an die Wand neben dem Ein­gang ange­lehnt. Die Klä­ge­rin woll­te den Wasch­raum rei­ni­gen. Die Tür einer Toi­let­ten­ka­bi­ne war durch die an die Wand gelehn­te Tür blo­ckiert. Dar­auf­hin woll­te die Klä­ge­rin die ange­lehn­te Tür zur Sei­te schie­ben. Dabei fiel die Tür um und der Klä­ge­rin auf den Arm. Dar­auf­hin stürz­te die Klä­ge­rin und geriet teil­wei­se unter die Tür. Spä­ter wur­de im Kran­ken­haus ein Bruch des lin­ken Ober­ar­mes dia­gnos­ti­ziert und die Klä­ge­rin war etwa 5 ½ Mona­te krank­ge­schrie­ben. Die Klä­ge­rin mein­te, der Hand­wer­ker hät­te ihren Unfall ver­ur­sacht. Des­we­gen ver­lang­te sie 5.000,00 Euro Schmer­zens­geld und über 3.000,00 Euro wei­te­ren Scha­den­er­satz. Der beklag­te Hand­wer­ker war der Mei­nung, dass er durch das Aus­hän­gen der Tür sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt hät­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg zum Aus­druck gebracht, dass es kein all­ge­mei­nes Gebot gebe, ande­re Per­so­nen vor Selbst­ge­fähr­dun­gen zu schüt­zen. Im kon­kre­ten Fall ver­nein­te das Land­ge­richt eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Das Aus­hän­gen einer Tür im Rah­men von Bau­ar­bei­ten stellt kein sorg­falts­wid­ri­ges Ver­hal­ten an. Die aus­ge­häng­te und danach ange­lehn­te Tür ist für sich allei­ne kei­ne Gefah­ren­quel­le. Die Tür war sach­ge­mäß auf­ge­stellt und droh­te nicht von allei­ne umzu­fal­len. Gefähr­lich wur­de die Situa­ti­on erst dadurch, dass die Klä­ge­rin ver­sucht hat­te, die Tür zur Sei­te zu schie­ben und dann die Kon­trol­le ver­lor. Die Klä­ge­rin hat mit die­ser Hand­lung eine eige­ne Gefahr für sich selbst geschaf­fen, so dass eine Haf­tung des beklag­ten Hand­wer­kers aus­schei­det.

Zwar kann aus­nahms­wei­se auch eine Haf­tung bei sorg­falts­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten aner­kannt wer­den, wenn das Fehl­ver­hal­ten des Geschä­dig­ten vor­her­seh­bar ist und nahe liegt. Dann muss aber noch hin­zu­kom­men, dass der Geschä­dig­te die Gefahr nicht selbst erken­nen oder steu­ern kann. Im vor­lie­gen­den Fall durf­te der Hand­wer­ker davon aus­ge­hen, dass jemand, der die ange­lehn­te Tür bewe­gen möch­te, selbst Vor­keh­run­gen zu sei­nem eige­nen Schutz trifft.

Da der Hand­wer­ker kei­ne Pflicht­ver­let­zung began­gen hat­te, war die Kla­ge abzu­wei­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 4. März 2014 – 22 O 619/​13