Die ausgehängte Tür als Unfallursache

Das Aushän­gen ein­er Tür im Rah­men von Bauar­beit­en stellt kein sorgfaltswidriges Ver­hal­ten dar. Nur wenn das Fehlver­hal­ten des Geschädigten vorherse­hbar ist und nahe liegt, kann in Aus­nah­me­fällen auch eine Haf­tung des Handw­erk­ers bei sorgfaltswidrigem Ver­hal­ten des Geschädigten anerkan­nt wer­den. Es gibt kein all­ge­meines Gebot, andere Per­so­n­en vor Selb­st­ge­fährdun­gen zu schützen.

Die ausgehängte Tür als Unfallursache

Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Coburg in dem hier vor­liegen­den Fall die Ver­let­zung ein­er Verkehrssicherungspflicht verneint und die Klage auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld abgewiesen. Die Klägerin ist Raumpflegerin in einem Kinder­garten. Der Beklagte führte als Handw­erk­er dort Bau­maß­nah­men durch. Der Beklagte oder ein­er sein­er Mitar­beit­er hat­ten die Zugangstür zu einem Waschraum aus­ge­hängt und im Waschraum an die Wand neben dem Ein­gang angelehnt. Die Klägerin wollte den Waschraum reini­gen. Die Tür ein­er Toi­let­tenk­abine war durch die an die Wand gelehnte Tür block­iert. Daraufhin wollte die Klägerin die angelehnte Tür zur Seite schieben. Dabei fiel die Tür um und der Klägerin auf den Arm. Daraufhin stürzte die Klägerin und geri­et teil­weise unter die Tür. Später wurde im Kranken­haus ein Bruch des linken Ober­armes diag­nos­tiziert und die Klägerin war etwa 5 ½ Monate krankgeschrieben. Die Klägerin meinte, der Handw­erk­er hätte ihren Unfall verur­sacht. Deswe­gen ver­langte sie 5.000,00 Euro Schmerzens­geld und über 3.000,00 Euro weit­eren Schaden­er­satz. Der beklagte Handw­erk­er war der Mei­n­ung, dass er durch das Aushän­gen der Tür seine Verkehrssicherungspflicht nicht ver­let­zt hätte.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Landgericht Coburg zum Aus­druck gebracht, dass es kein all­ge­meines Gebot gebe, andere Per­so­n­en vor Selb­st­ge­fährdun­gen zu schützen. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht eine Ver­let­zung der Verkehrssicherungspflicht. Das Aushän­gen ein­er Tür im Rah­men von Bauar­beit­en stellt kein sorgfaltswidriges Ver­hal­ten an. Die aus­ge­hängte und danach angelehnte Tür ist für sich alleine keine Gefahren­quelle. Die Tür war sachgemäß aufgestellt und dro­hte nicht von alleine umz­u­fall­en. Gefährlich wurde die Sit­u­a­tion erst dadurch, dass die Klägerin ver­sucht hat­te, die Tür zur Seite zu schieben und dann die Kon­trolle ver­lor. Die Klägerin hat mit dieser Hand­lung eine eigene Gefahr für sich selb­st geschaf­fen, so dass eine Haf­tung des beklagten Handw­erk­ers auss­chei­det.

Zwar kann aus­nahm­sweise auch eine Haf­tung bei sorgfaltswidrigem Ver­hal­ten des Geschädigten anerkan­nt wer­den, wenn das Fehlver­hal­ten des Geschädigten vorherse­hbar ist und nahe liegt. Dann muss aber noch hinzukom­men, dass der Geschädigte die Gefahr nicht selb­st erken­nen oder steuern kann. Im vor­liegen­den Fall durfte der Handw­erk­er davon aus­ge­hen, dass jemand, der die angelehnte Tür bewe­gen möchte, selb­st Vorkehrun­gen zu seinem eige­nen Schutz trifft.

Da der Handw­erk­er keine Pflichtver­let­zung began­gen hat­te, war die Klage abzuweisen.

Landgericht Coburg, Urteil vom 4. März 2014 — 22 O 619/13