VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

Bei einem VOB/B‑Vertrag schließt die vor­be­halt­lose Annahme der Schlusszahlung Nach­forderun­gen aus, wenn der Auf­trag­nehmer über die Schlusszahlung schriftlich unter­richtet und auf die Auss­chluss­wirkung hingewiesen wurde, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Die wirk­same Erteilung der Schlusszahlung­sh­in­weise gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B set­zt nicht zwin­gend voraus dass die nach dieser Bes­tim­mung vom Auf­tragge­ber zu erteilen­den Hin­weise und der zur Bezahlung über­sandte Scheck im Zeit­punkt der Übersendung getren­nt sind. Die Schutz- und Warn­funk­tion von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auch dann erfüllt, wenn der Scheck mit den Hin­weisen dergestalt ver­bun­den, dass der Scheck mit­tels ein­er Per­fo­ra­tion aus dem Schreiben mit den Hin­weisen her­auszutren­nen ist.

VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B set­zt voraus, dass der Auf­tragge­ber den Auf­trag­nehmer über die Schlusszahlung schriftlich unter­richtet und auf die Auss­chluss­wirkung hin­weist. Diese Anforderun­gen sind vor­liegend erfüllt.

Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 5 VOB/B enthal­te­nen For­mulierun­gen sprechen für sich genom­men nicht dage­gen, dass Schlusszahlung und Schlusszahlung­sh­in­weise in einem ein­heitlichen Schreiben erfol­gen.

Gle­ich­wohl wird in der Lit­er­atur im Anschluss an eine Entschei­dung des OLG Köln die Ansicht vertreten, dass auf die Auss­chluss­wirkung beson­ders in einem von der Schlusszahlung getren­nten Schreiben hingewiesen wer­den müsse; der Hin­weis müsse von der Schlusszahlung selb­st getren­nt wer­den. Diese Anforderung wurde aus den Änderun­gen der VOB/B 1990 gegenüber der VOB/B 1988 gefol­gert. Nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 S. 4 der bis Juni 1989 gel­tenden Fas­sung der VOB/B wurde die Frist zur Erk­lärung des Vor­be­halts mit Zugang der Schlusszahlung in Gang geset­zt. Mit der Neuregelung der VOB/B wurde der Beginn des Frist­laufs vom Zugang der Schlusszahlungsmit­teilung abhängig gemacht (heute § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B), woraus gefol­gert wurde, dass zur Ein­hal­tung der Warn­funk­tion der Hin­weis nicht mehr auf dem zur Leis­tung der Schlusszahlung über­sandten Scheck enthal­ten sein könne.

Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist nicht der Ansicht, dass daraus auch fol­gt, dass der zur Bezahlung über­sandte Scheck und die Schlusszahlung­sh­in­weise im Zeit­punkt der Übersendung nicht ver­bun­den sein dür­fen. Aus dem Wort­laut von § 16 Abs. 3 Nr. 2 /5 VOB/B ergibt sich dies nicht, auch nicht aus einem Ver­gle­ich mit der früheren Fas­sung. Ob die erteil­ten Hin­weise den Anforderun­gen an die von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B geforderte Unter­rich­tung genügt, ist vielmehr unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks dieser ver­traglichen Bes­tim­mung zu prüfen. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass die Schlusszahlungsregelung in § 16 Abs. 3 VOB/B wegen ihrer ein­schnei­den­den Fol­gen unter Berück­sich­ti­gung der Warn­funk­tion der Schlusszahlung­sh­in­weise eng auszule­gen ist.

Der Zweck der schlusszahlungs­gle­ichen Erk­lärung und des Hin­weis­es auf die Auss­chluss­wirkung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B liegt in der Infor­ma­tion und der War­nung des Auf­tragge­bers. Die Erk­lärung muss dem Auf­tragge­ber daher hin­re­ichend deut­lich vor Augen führen, dass er Nach­forderun­gen nicht durch­set­zen kann, wenn er den Vor­be­halt nicht frist­gerecht erk­lärt und begrün­det.

Dieser Warn- und Schutzz­weck wird durch die von der Beklagten gewählte Vorge­hensweise erfüllt, da dem Empfänger bei Her­aus­lösen des Schecks die unmit­tel­bar unter der Per­fo­ra­tionslin­ie abge­druck­ten Hin­weise auf­fall­en müssen. In dieser Form erteilte Hin­weise sind sog­ar als auf­fäl­liger einzuschätzen, als dies bei Übersendung eines Schecks mit beiliegen­dem Anschreiben der Fall wäre. Ins­beson­dere kann die von der Beklagten gewählte Vorge­hensweise im Hin­blick auf die Warn­funk­tion der Hin­weispflicht nicht damit ver­glichen wer­den, dass die Schlusszahlung­sh­in­weise auf dem über­sandten Scheck oder im Betr­e­ff-Feld des ver­wen­de­ten Über­weisungsträgers enthal­ten sind, was den Anforderun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht genü­gen würde.

Das Erteilen dieser Hin­weise in einem bei Ein­re­ichung des Schecks von diesem zwin­gend zu tren­nen­den Papi­er ist vielmehr in beson­derem Maße geeignet, die von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ver­fol­gte Ziel­rich­tung zu erfüllen. Zudem trägt diese Vorge­hensweise dem berechtigten Inter­esse des Auf­tragge­bers Rech­nung, den Zugang der Schlusszahlung­sh­in­weise nach­weisen zu kön­nen.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 8. April 2014 – 10 U 126/13

VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung