Arbeitnehmerüberlassung: Absturz vom Dach wegen fehlender Sicherung

Nach einem Arbeit­sun­fall kann der zuständi­ge Sozialver­sicherungsträger seine unfallbe­d­ingt an den Geschädigten geleis­teten Aufwen­dun­gen erset­zt ver­lan­gen, wenn es auf­grund von beruf­sgenossen­schaftlich vorgeschrieben­er Schutz­maß­nah­men bei Dachar­beit­en zu einem Absturz gekom­men ist. Die Verpflich­tung des ver­an­wortlichen Vorge­set­zten, den ihm unter­stell­ten Arbeit­nehmern keine die Gesund­heit gefährden­den Arbeit­en zuzuweisen, beste­ht auch gegenüber Arbeit­nehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rah­men ein­er vorüberge­hen­den Tätigkeit im Betrieb einge­set­zt wer­den.

Arbeitnehmerüberlassung: Absturz vom Dach wegen fehlender Sicherung

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass bei einem Absturz vom Dach man­gels beruf­sgenossen­schaftlich vorgeschrieben­er Schutz­maß­nah­men der ver­ant­wortliche Vorge­set­zte zu haften hat. Damit ist gle­ichzeit­ig die vor­ange­hende Entschei­dung des Landgerichts Mainz bestätigt wor­den, das den beklagten Vorge­set­zten zur Zahlung von ins­ge­samt 942.436,13 Euro verurteilt hat­te. Die kla­gende Beruf­sgenossen­schaft beansprucht Ersatz ihrer Aufwen­dun­gen, die ihr infolge eines Arbeit­sun­falls ihres Ver­sicherten ent­standen sind. Die mit der Errich­tung des Daches eines Kan­ti­nenge­bäudes in Pader­born beauf­tragte Arbeit­ge­berin des Beklagten ver­fügte nicht über genü­gend eigenes Mon­tageper­son­al. Die Arbeit­ge­berin des Geschädigten stellte ihr daher zwei ihrer Arbeit­nehmer – darunter den Geschädigten selb­st — für die durchzuführen­den Arbeit­en zur Ver­fü­gung. Ver­ant­wortlich­er auf der Baustelle war der im Bezirk des Landgerichts Mainz wohn­hafte Beklagte. Am 21.11.2002 ver­lor der Geschädigte im Ver­lauf der Arbeit­en das Gle­ichgewicht und stürzte von ein­er Mauer 5,50 m tief auf den darunter befind­lichen Beton­bo­den. Er zog sich schw­er­ste Schädel- und Wirbelver­let­zun­gen zu und ist seit­dem quer­schnitts­gelähmt. Die Unfall­stelle war zum Unfal­lzeit­punkt nur in einzel­nen Teil­flächen mit Sicher­heit­snet­zen gegen Abstürze gesichert und entsprach nicht den ein­schlägi­gen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften. Hier­auf war der Beklagten kurz vor dem Unfall aus­drück­lich hingewiesen wor­den. Das Landgericht Mainz hat der Klage auf Ersatz der über­wiegend für Heil­be­hand­lung und Beruf­shil­fe geleis­teten Aufwen­dun­gen sowie auf Fest­stel­lung der Ersatzpflicht für zukün­ftige Aufwen­dun­gen stattgegeben. Dage­gen richtet sich die Beru­fung vor dem Ober­lan­des­gericht.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz sei der Beklagte als Ver­ant­wortlich­er in der konkreten Sit­u­a­tion verpflichtet gewe­sen, den ihm unter­stell­ten Arbeit­nehmern keine die Gesund­heit gefährden­den Arbeit­en zuzuweisen. Die Verpflich­tung beste­he auch gegenüber Arbeit­nehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rah­men ein­er vorüberge­hen­den Tätigkeit im Betrieb einge­set­zt wür­den. Seine Sorgfalt­spflicht­en habe der Beklagte in ungewöhn­lich hohem Maße ver­let­zt.

Dem geschädigten Arbeit­nehmer sei kein Mitver­schulden anzu­las­ten, da er lediglich ein­er Anord­nung seines weisungs­befugten Vorge­set­zten entsprochen habe.

Die Haf­tung des Beklagten werde auch nicht durch arbeit­srechtliche Grund­sätze zur Arbeit­nehmer­haf­tung rel­a­tiviert. Soweit die arbeits­gerichtliche Recht­sprechung im Einzelfall im Hin­blick auf ein möglich­es Missver­hält­nis zwis­chen dem Ver­di­enst des haf­ten­den Arbeit­nehmers – hier des Beklagten — und dem Schaden­srisiko sein­er Tätigkeit bzw. ein­er ihm dro­hen­den wirtschaftlichen Exis­ten­zge­fährdung Haf­tungser­le­ichterun­gen in Betra­cht ziehe, bedürfe es der Her­anziehung dieser Grund­sätze nicht. Denn der Sozialver­sicherungsträger könne nach seinem Ermessen unter Berück­sich­ti­gung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Schädi­gers auf­grund der hier ein­schlägi­gen Regelung des § 110 Abs. 2 SGB VII auf Ersatzansprüche ganz oder teil­weise verzicht­en. Aktuell gebe es für die kla­gende Beruf­sgenossen­schaft aber auch keinen Anlass für einen der­ar­ti­gen Verzicht, da der Betrieb­shaftpflichtver­sicher­er der Arbeit­ge­berin des Beklagten für den vom Beklagten verur­sacht­en Schaden einzutreten habe.

Da der Beklagte den Ver­sicherungs­fall grob fahrläs­sig her­beige­führt habe und gegenüber dem Sozialver­sicherungsträger im Wege des Rück­griffs nach § 110 Abs. 1 SGB VII hafte, hat das Ober­lan­des­gericht die Beru­fung zurück­gewiesen.

Ober­lan­des­gericht Koblenz, Urteil vom 22. Mai 2014 — 2 U 574/12