Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Eine Klage auf Vergü­tung der erbracht­en Leis­tun­gen nach ein­er Kündi­gung des Bau­ver­trages kann, wenn der Auf­tragge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom vere­in­barten Werk­lohn die unstre­it­i­gen Drit­tun­ternehmerkosten für die Fer­tig­stel­lung des Bauw­erks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen diese Abrech­nung ist unbeachtlich, wenn der Auf­tragge­ber nicht gel­tend macht, dadurch benachteiligt zu sein.

Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Allerd­ings ist der Auf­trag­nehmer grund­sät­zlich gehal­ten, die bis zur Kündi­gung erbracht­en Leis­tun­gen nach den von der Recht­sprechung entwick­el­ten Anforderun­gen prüf­bar abzurech­nen. Danach muss der Auf­trag­nehmer die Vergü­tung für diese Leis­tun­gen aus der dem gesamten Ver­trag zugrunde liegen­den Vergü­tungsvere­in­barung entwick­eln. Diese Anforderun­gen dienen dem Schutz des Auf­tragge­bers. Sie sollen ver­hin­dern, dass der Auf­trag­nehmer die erbracht­en Leis­tun­gen beliebig bew­ertet und dadurch ungerecht­fer­tigte Vorteile erlangt.

Auf diesen Schutz kann der Auf­tragge­ber verzicht­en. So kann er sich damit ein­ver­standen erk­lären, dass der Auf­trag­nehmer den ihm nach ein­er Kündi­gung noch zuste­hen­den Werk­lohn in der Weise abrech­net, dass er vom vere­in­barten Werk­lohn die unstre­it­i­gen Drit­tun­ternehmerkosten des Auf­tragge­bers für die Fer­tig­stel­lung des Werkes abzieht. Wider­spricht der Auf­tragge­ber ein­er der­ar­ti­gen Abrech­nung des Auf­trag­nehmers nicht, so kann die Klage nicht als unschlüs­sig abgewiesen wer­den. Dem Bun­des­gericht­shof ist bekan­nt, dass auch in der Prax­is die Parteien sich auf eine der­ar­tige vere­in­fachte Abrech­nung eini­gen. Der Auf­tragge­ber verzichtet in der­ar­ti­gen Fällen auf die genaue Abrech­nung der erbracht­en Leis­tun­gen auf der Grund­lage der dem Ver­trag zugrunde liegen­den Vergü­tungsvere­in­barung. Er nimmt es dann in Kauf, dass er den Auf­trag­nehmer möglicher­weise auf der Grund­lage dieser Vere­in­barung überzahlt. Das wäre der Fall, wenn der Auf­tragge­ber an den Drit­tun­ternehmer für die Fer­tig­stel­lung der Leis­tung weniger zahlen muss, als er an den Auf­trag­nehmer zu zahlen gehabt hätte. Der Auf­trag­nehmer nimmt es ander­er­seits in diesen Fällen hin, dass er zu wenig erhält. Das wäre der Fall, wenn ihm auf der Grund­lage der vere­in­barten Vergü­tung mehr zustünde, als er nach Abzug der Drit­tun­ternehmerkosten erhält.

Rech­net der Auf­trag­nehmer die erbracht­en Leis­tun­gen in der Weise ab, dass er sich vom vere­in­barten Werk­lohn die Drit­tun­ternehmerkosten abziehen lässt, kann ein Wider­spruch des Auf­tragge­bers gegen diese Abrech­nung unbeachtlich sein. Das ist dann der Fall, wenn er sie nur aus for­malen Grün­den zurück­weist und nicht gel­tend macht, dadurch benachteiligt zu sein. Im Hin­blick darauf, dass die Drit­tun­ternehmerkosten regelmäßig höher sind als die dem Auf­trag­nehmer zuste­hende Vergü­tung für den nicht erbracht­en Teil der Leis­tung, muss der Auf­tragge­ber triftige Gründe gel­tend machen, der vere­in­facht­en Abrech­nung zu wider­sprechen, was z.B. dann der Fall ist, wenn er aus­nahm­sweise Anlass für die Annahme hat, die Drit­tun­ternehmerkosten seien geringer, so dass der Auf­trag­nehmer diese Abrech­nungsweise wählt, um ungerecht­fer­tigte Vorteile zu ziehen.

Der Ein­wand des Auf­tragge­bers gegen diese Art der Abrech­nung ist unbeachtlich, wenn er sich nur for­mal gegen diese Abrech­nung wen­det und nicht gel­tend macht, dass diese ihn benachteilige.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. April 2014 – VII ZR 124/13

Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages