Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Ein Mitver­schulden des Auf­tragge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzurech­nen­den Pla­nungs­fehlers ist bei der Gel­tend­machung eines Vorschuss­es auf die Selb­stvor­nah­mekosten zu berück­sichti­gen und führt zu dessen Kürzung.

Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Der pla­nende Architekt muss im Rah­men seines Pla­nungsauf­trags – jeden­falls ohne abwe­ichende ver­tragliche Vere­in­barung – dem Auf­tragge­ber bzw. dem aus­führen­den Handw­erk­er konkret mit­teilen, ob und ggf. welche beispiel­hafte Detailze­ich­nun­gen oder andere Vor­gaben aus ein­er Richtlin­ie unverän­dert über­nom­men wer­den kön­nen oder welche Änderun­gen erforder­lich sind.

Hat der Unternehmer nach seinem eige­nen Vor­trag einen Pla­nungs­man­gel erkan­nt und kann er seine Behaup­tung, er habe Bedenken angemeldet, nicht beweisen, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauher­rn auf ein mitwirk­endes Ver­schulden des Architek­ten als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Bauher­rn nicht berufen.

Die Zurech­nung eines Mitver­schuldens des Plan­ers nach §§ 254, 278 BGB bei ein­er Vorschussklage schei­det nicht schon aus Rechts­grün­den aus. Ins­beson­dere ist bei der Klage auf Kosten­vorschuss ein planer­isches Mitver­schulden, das dem Bauher­rn zuzurech­nen ist, nicht nur insoweit zu berück­sichti­gen, als der Handw­erk­er einen Anspruch auf Sicher­heit­sleis­tung für den Kosten­zuschus­sanspruch gel­tend machen kön­nte.

Nach ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs darf ein Unternehmer, wenn er die Män­gel selb­st beseit­i­gen will und eine Kosten­beteili­gungspflicht des Bestellers beste­ht, die Män­gelbe­sei­t­i­gung von ein­er aus­re­ichen­den Sicher­heit­sleis­tung des Bestellers abhängig machen. Der Bun­des­gericht­shof hat in diesem Fall dem Unternehmer in entsprechen­der Anwen­dung des § 273 Abs. 1 BGB eine Art Zurück­be­hal­tungsrecht zuge­bil­ligt. Diese Aus­führun­gen betr­e­f­fen jedoch nur die vorg­erichtliche Sit­u­a­tion. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Rechtsstel­lung des Unternehmers, der bei ein­er Kosten­beteili­gungspflicht des Bestellers nachbessern will und darf, der­jenige eines Zurück­be­hal­tungs­berechtigten, so dass er im Prozess gemäß § 274 Abs. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Zuschusszahlung zur Nachbesserung zu verurteilen ist.

Im Übri­gen unter­schei­det sich die Inter­essen­lage bei ein­er Män­gelbe­sei­t­i­gung durch einen Unternehmer und ein­er Kosten­beteili­gungspflicht des Bestellers grundle­gend von der­jeni­gen bei Gel­tend­machung eines Kosten­vorschuss­es auf die Män­gelbe­sei­t­i­gung gegen den Unternehmer bei ein­er Kosten­beteili­gungspflicht des Bestellers. Hier trägt der Besteller nicht mehr die Gefahr, dass der Unternehmer weit­er­hin untätig bleibt, weil der Unternehmer eine Män­gelbe­sei­t­i­gung ohne Zus­tim­mung des Bestellers nicht mehr durch­führen darf und der Besteller deshalb die Nachbesserung selb­st in die Hand nimmt. Es gibt keinen nachvol­lziehbaren Grund, dem Unternehmer eine Vorschusspflicht auch im Hin­blick auf die Nachbesserungskosten, für die die Kosten­beteili­gungspflicht des Bestellers ein­greift, aufzubür­den, denn insoweit beste­ht eine Vor­leis­tungspflicht des Unternehmers jeden­falls nach Abnahme, die hier am 2.12.2010 erfol­gt ist, nicht.

Deshalb ist ein dem Auf­tragge­ber zuzurech­nen­der Pla­nungs­fehler auch bei der Gel­tend­machung eines Vorschuss­es auf die Sanierungskosten zu berück­sichti­gen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Unternehmer trotz eines Pla­nungs­fehlers des Architek­ten gle­ich­wohl gesamtschuld­ner­isch auf die gesamten Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten haftet, wenn der Schaden sowohl durch einen Pla­nungs­fehler des Architek­ten als auch durch einen Aus­führungs­fehler des Bau­un­ternehmers ent­standen ist, und der Aus­führungs­fehler auch ohne den Pla­nungs­fehler selb­ständig zum vollen einge­trete­nen Schaden beige­tra­gen hat.

Hier liegen keine eigen­ständi­gen Aus­führungs­fehler vor, son­dern der Pla­nungs­fehler und der Aus­führungs­fehler betr­e­f­fen den gle­ichen Man­gel, so dass nicht fest­gestellt wer­den kann, dass der Aus­führungs­fehler auch ohne den Pla­nungs­man­gel zum vollen Schaden geführt hätte. Wäre die Pla­nung fachgerecht gewe­sen, wäre man­gels ander­er Anhalt­spunk­te auch bei der Aus­führung ein man­gel­freies Werk zu erwarten gewe­sen.

Der Anspruch der Bauher­rin ist nicht gemäß §§ 254, 278 BGB wegen eines ihr zuzurech­nen­den Pla­nungs­fehlers des Architek­ten zu kürzen.

Führt ein Unternehmer den fehler­haften Plan des Architek­ten aus, obwohl er genau erken­nt, dass der Pla­nungs­fehler des Architek­ten mit Sicher­heit zu einem Man­gel des Bauw­erks führen muss, und weist er den Bauher­rn selb­st vorher darauf nicht hin, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauher­rn auf ein mitwirk­endes Ver­schulden des Architek­ten als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Bauher­rn in der Regel nicht berufen. Unter­lässt der Auf­trag­nehmer den Hin­weis auf Män­gel, die er erkan­nt hat, so ist er immer allein für den Schaden ver­ant­wortlich.

Der Beklagte hat schrift­sät­zlich vor­ge­tra­gen, er habe das Prob­lem der Luft­dichtigkeit am Schwellen- bzw. Trauf­punkt erkan­nt und deshalb mündlich Bedenken angemeldet. In der mündlichen Ver­hand­lung vom 28.06.2013 hat er angegeben, dass man während der Bauaus­führung fest­gestellt habe, dass Knie­stock und Giebel so nicht abzu­dicht­en gewe­sen seien. Der vom Beklagten benan­nte Zeuge Z., der Vorar­beit­er des Beklagten, hat in sein­er Vernehmung vom 28.06.2013 angegeben, ihm sei aufge­fall­en, dass ein Luftraum zwis­chen Schalung und Mauer­w­erk sei und er habe dies dem Beklagten mit­geteilt. Damit hat­te der Beklagte das kon­struk­tive Prob­lem des Dachauf­baus und der Luft­dichtheit des Daches nach den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen gekan­nt.

Im vor­liegen­den Fall ist fest­gestellt, dass der stre­it­ige Bedenken­hin­weis des Beklagten wegen der kon­struk­tiv­en Schwächen des Dachauf­baus nicht nachgewiesen ist. Danach kann sich der Beklagte angesichts sein­er Ken­nt­nis vom kon­struk­tiv­en Man­gel der Pla­nung gegenüber der Bauher­rin als Auf­tragge­berin nach Treu und Glauben nicht auf ein planer­isches Mitver­schulden berufen. Vielmehr hat er den Kosten­vorschuss in ungeschmälert­er Höhe zu erbrin­gen und kann ggf. im Innen­ver­hält­nis auf­grund des planer­ischen Ver­schuldens des Architek­ten einen Gesamtschuld­ner­aus­gle­ich nach § 426 BGB gel­tend machen. Ob und in welch­er Höhe hier ein solch­er Anspruch beste­ht, hat in diesem Ver­fahren dahingestellt zu bleiben.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 15. April 2014 – 10 U 127/13

Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers