Unba­re Zah­lung bei haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen

Für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die in einem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 600 Euro, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermä­ßi­gung ist jedoch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Kon­to des Erbrin­gers der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung, der Hand­wer­k­erleis­tung oder der Pfle­ge- oder Betreu­ungs­leis­tung erfolgt ist. Letz­te­res war im Streit­fall, der vor dem 1. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ver­han­delt wur­de, strei­tig. Dort hat­te der Hand­wer­ker sei­nen Werk­lohn in bar erhal­ten und den Erhalt des Gel­des auf der Rech­nung quit­tiert. Dem 1. Senat reich­te dies nicht aus. Der Geset­zes­wort­laut set­ze unmiss­ver­ständ­lich eine unba­re Zah­lungs­wei­se vor­aus. Dies sei auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Unba­re Zah­lung bei haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aller­dings wegen der Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die Revi­si­on zuge­las­sen. Sie ist der­zeit unter dem Akten­zei­chen VI R 30/​08 beim BFH anhän­gig.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. März 2008 – 1 K 2848/​07 E

Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen