Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Für die Inanspruch­nahme von haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen, die in einem Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer auf Antrag um 20 Prozent, höch­stens 600 Euro, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraus­set­zung für die Steuer­ermäßi­gung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige für die Aufwen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zahlung auf das Kon­to des Erbringers der haushalt­sna­hen Dien­stleis­tung, der Handw­erk­er­leis­tung oder der Pflege- oder Betreu­ungsleis­tung erfol­gt ist. Let­zteres war im Stre­it­fall, der vor dem 1. Sen­at des Finanzgerichts Düs­sel­dorf ver­han­delt wurde, stre­it­ig. Dort hat­te der Handw­erk­er seinen Werk­lohn in bar erhal­ten und den Erhalt des Geldes auf der Rech­nung quit­tiert. Dem 1. Sen­at reichte dies nicht aus. Der Geset­zeswort­laut set­ze unmissver­ständlich eine unbare Zahlungsweise voraus. Dies sei auch nicht ver­fas­sungswidrig.

Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Der Bun­des­fi­nanzhof hat allerd­ings wegen der Frage der Ver­fas­sungswidrigkeit die Revi­sion zuge­lassen. Sie ist derzeit unter dem Akten­ze­ichen VI R 30/08 beim BFH anhängig.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. März 2008 – 1 K 2848/07 E