Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Über­prü­fung der Funk­tions­fähigkeit ein­er Anlage (Dichtheit­sprü­fung ein­er Abwasser­leitung) durch einen Handw­erk­er und damit die Erhe­bung des unter Umstän­den noch man­gel­freien Istzu­s­tandes kann eben­so eine steuer­begün­stigte Handw­erk­er­leis­tung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Besei­t­i­gung eines bere­its einge­trete­nen Schadens oder vor­beu­gende Maß­nah­men zur Schadens­ab­wehr.

Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall beantragte der Kläger in der Einkom­men­steuer­erk­lärung 2010 für eine Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitung seines pri­vat genutzten Wohn­haus­es verge­blich eine Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 3 EStG für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men. Das Finan­zamt war der Auf­fas­sung, dass die Dichtheit­sprü­fung – wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicher­heit­sprü­fung ein­er Heizungsan­lage im Gegen­satz zu ein­er Wartung der Heizungsan­lage – mit ein­er Gutachtertätigkeit ver­gle­ich­bar sei. Nach Rand­num­mer 12 des Schreibens des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) vom 15.02.20101 seien aber Aufwen­dun­gen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vorder­grund ste­he, nicht nach § 35a EStG begün­stigt. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobe­nen Klage hinge­gen statt.

Dies hat der BFH nun bestätigt. Das Finanzgericht habe die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitun­gen des pri­vat genutzten Wohn­haus­es zu Recht als steuer­begün­stigte Handw­erk­er­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 3 EStG beurteilt. Denn die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitung habe der Über­prü­fung der Funk­tions­fähigkeit ein­er Hau­san­lage gedi­ent und sei damit als (vor­beu­gende) Erhal­tungs­maß­nahme zu beurteilen. Die regelmäßige Über­prü­fung von Geräten und Anla­gen auf deren Funk­tions­fähigkeit erhöhe deren Lebens­dauer, sichere deren nach­haltige Nutzbarkeit, diene überdies der vor­beu­gen­den Schadens­ab­wehr und zäh­le damit zum Wesen der Instand­hal­tung. Dies gelte auch dann, wenn hierüber eine Bescheini­gung “für amtliche Zwecke” erstellt werde. Denn durch das Ausstellen ein­er solchen Bescheini­gung werde eine handw­erk­liche Leis­tung wed­er zu ein­er gutachter­lichen Tätigkeit noch ver­liere sie ihren Instand­hal­tungscharak­ter.

Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tar­i­fliche Einkom­men­steuer für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men um 20 %, höch­stens um 1.200 EUR. Die Steuer­ermäßi­gung kann nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Handw­erk­er­leis­tung in einem in der Europäis­chen Union oder dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum liegen­den Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wird (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), und gilt nach § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG nur für Arbeit­skosten.

Handw­erk­er­leis­tun­gen sind ein­fache wie qual­i­fizierte handw­erk­liche Tätigkeit­en, unab­hängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Ren­ovierungsar­beit­en oder um Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men han­delt2. Begün­stigt wer­den handw­erk­liche Tätigkeit­en, die von Mietern und Eigen­tümern für die zu eige­nen Wohnzweck­en genutzte Woh­nung in Auf­trag gegeben wer­den, z.B. das Stre­ichen und Tapezieren von Innen­wän­den, die Besei­t­i­gung kleiner­er Schä­den, die Erneuerung eines Boden­be­lags (Tep­pich­bo­den, Par­kett oder Fliesen), die Mod­ernisierung des Badez­im­mers oder der Aus­tausch von Fen­stern. Hierzu gehören auch Aufwen­dun­gen für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungsar­beit­en auf dem Grund­stück, z.B. Garten- und Wege­bauar­beit­en3, aber auch die Reparatur, Wartung und der Aus­tausch von Gas- und Wasserin­stal­la­tio­nen4.

Die sach­liche Begren­zung der begün­stigten Maß­nahme ist allein aus dem Tatbe­standsmerk­mal “im Haushalt” zu bes­tim­men5. Ins­beson­dere unter­schei­det das Gesetz wed­er nach Wort­laut noch nach Entste­hungs­geschichte oder Sinn und Zweck zwis­chen sach­lich begün­stigten und nicht begün­stigten Handw­erk­er­leis­tun­gen. § 35a Abs. 3 EStG gilt vielmehr insoweit (nicht aber räum­lich, vgl. BFH, Urteil vom 20.03.2014 — VI R 56/12, BFHE 245, 49, BSt­Bl II 2014, 882) aus­nahm­s­los für alle handw­erk­lichen Tätigkeit­en. So ist beispiel­sweise nicht erforder­lich, dass der Leis­tungser­bringer in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen ist. Auch Klei­n­un­ternehmer i.S. des § 19 des Umsatzs­teuerge­set­zes6 oder die öffentliche Hand kön­nen steuer­begün­stigte Handw­erk­er­leis­tun­gen erbrin­gen7.

Nach diesen Grund­sätzen hat das Finanzgericht die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitun­gen des pri­vat genutzten Wohn­haus­es zu Recht als steuer­begün­stigte Handw­erk­er­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 3 EStG beurteilt. Denn die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitung diente nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht der Über­prü­fung der Funk­tions­fähigkeit ein­er Hau­san­lage und ist damit als (vor­beu­gende) Erhal­tungs­maß­nahme zu beurteilen8.

Die Erhe­bung des unter Umstän­den noch man­gel­freien Istzu­s­tandes, beispiel­sweise die Prü­fung der ord­nungs­gemäßen Funk­tion ein­er Anlage durch einen Handw­erk­er, ist eben­so Handw­erk­er­leis­tung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG wie die Besei­t­i­gung eines bere­its einge­trete­nen Schadens oder Maß­nah­men zur vor­beu­gen­den Schadens­ab­wehr. Dies gilt auch dann, wenn der Handw­erk­er über den ord­nungs­gemäßen Istzu­s­tand eines Gewerkes/einer Anlage eine Bescheini­gung “für amtliche Zwecke” erstellt. Denn durch das Ausstellen ein­er solchen Bescheini­gung ver­liert eine dahinge­hende handw­erk­liche Leis­tung ihren Instand­hal­tungscharak­ter nicht. Denn die regelmäßige Über­prü­fung von Geräten und Anla­gen auf deren Funk­tions­fähigkeit (ein­schließlich Doku­men­ta­tion) erhöht deren Lebens­dauer, sichert deren nach­haltige Nutzbarkeit, dient überdies der vor­beu­gen­den Schadens­ab­wehr und zählt damit zum Wesen der Instand­hal­tung. Das verken­nt die Revi­sion, wenn sie fordert, zwis­chen begün­stigten Handw­erk­er­leis­tun­gen, durch die ein Objekt in seinem Zus­tand bee­in­flusst (verän­dert) werde, und nicht begün­stigten Leis­tun­gen eines Handw­erk­ers (Unter­suchun­gen und Gutacht­en), die lediglich dazu dien­ten, den aktuellen Zus­tand eines Objek­ts festzustellen, zu unter­schei­den. Im Übri­gen ist die Erhe­bung des Istzu­s­tandes regelmäßig Voraus­set­zung für eine spätere ‑nicht unbe­d­ingt unmit­tel­bar zeitlich nach­fol­gende und u.U. durch einen anderen Handw­erks­be­trieb durchge­führte- Besei­t­i­gung des Schadens oder für Maß­nah­men zur vor­beu­gen­den Schadens­ab­wehr und insoweit ohne­hin als Annex, also Neben­leis­tung, zu der damit ein­herge­hen­den steuer­begün­stigten Handw­erk­er­leis­tung eben­falls begün­stigt9.

Wort­laut sowie Sinn und Zweck des § 35a EStG ste­hen dieser Ausle­gung der Vorschrift nicht ent­ge­gen. Denn das Gesetz unter­schei­det tatbe­standlich nicht zwis­chen steuer­begün­stigten Handw­erk­er­leis­tun­gen, die zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit/Förderung der Beschäf­ti­gung förderungs­bedürftig sind, und solchen Handw­erk­er­leis­tun­gen, die ein­er solchen Förderung nicht bedür­fen, weil sie ohne­hin oder regelmäßig nicht “ohne Rech­nung” in Anspruch genom­men wer­den. Der Geset­zge­ber hat vielmehr eine gen­er­al­isierende, typ­isierende und pauschalierende Regelung getrof­fen, ohne bei den materiellen und “formellen Voraus­set­zun­gen” des § 35a EStG, etwa die Ein­bindung eines Kred­itin­sti­tuts oder ein­er Bank in den Zahlungsvor­gang, nach für Schwarzarbeit anfäl­ligeren oder weniger anfäl­li­gen Beruf­s­grup­pen und Tätigkeit­en zu unter­schei­den10.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Novem­ber 14 — VI R 1/13

  1. BSt­Bl I 2010, 140; erset­zt durch BMF, Schreiben vom 10.01.2014, BSt­Bl I 2014, 75, Rdnr. 22 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 06.05.2010 — VI R 4/09, BFHE 229, 534, BSt­Bl II 2011, 909 []
  3. BT-Drs. 16/643, 10, und BT-Drs. 16/753, 11 []
  4. Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 35a EStG Rz 27 []
  5. BFH, Urteil vom 13.07.2011 — VI R 61/10, BFHE 234, 391, BSt­Bl II 2012, 232; BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2014, 75, Rdnr.20 []
  6. vgl. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2014, 75, Rdnr. 23 []
  7. Apitz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 35a EStG Rz 21; Ever­sloh in Lade­mann, EStG, § 35a EStG Rz 86; Wül­lenkem­per, Entschei­dun­gen der Finanzgerichte 2013, 52; vgl. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2014, 75, Rdnr. 22, 58 []
  8. vgl. Fis­ch­er in Kirch­hof, EStG, 13. Aufl., § 35a Rz 10 []
  9. Bode, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 35a Rz D 6, Rz F 5; vgl. auch Ever­sloh in Lade­mann, EStG, § 35a EStG Rz 86; dif­feren­zierend Barein, a.a.O., § 35a EStG Rz 28 []
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 30.07.2013 — VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786 []