Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten

Die Steuer­mäßi­gung für Handw­erk­sleis­tun­gen bei mehreren Haushal­ten ist nach ein­er Entschei­dung des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg jew­eils bis zur Höch­st­gren­ze objek­t­be­zo­gen; dementsprechend kann der darin geregelte Höch­st­be­trag (600.- €) nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg bei mehreren von den Klägern unter­hal­te­nen Haushal­ten für jeden dieser Haushalte in Anspruch genom­men wer­den. Hin­ter­grund dieses Urteils war der Fall eines zusam­men ver­an­lagten Ehep­aares, das während der über­wiegen­den Zeit des Jahres noch zwei getren­nte Haushalte geführt hat­te.

Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten

Für diese objek­t­be­zo­gene Ausle­gung spricht nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg der Wort­laut des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG, der lediglich auf die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen, die “in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den,” abstellt und keine Beschränkung auf (nur) einen Haushalt vor­sieht. Danach kommt es auf den Haushalt und nicht die Haushalts­ge­mein­schaft unab­hängig von der Anzahl ihrer Woh­nun­gen an. Die Folge ist, dass den Klägern, die zwei Haushalte regelmäßig zu eige­nen Wohnzweck­en nutzen, für jeden Haushalt jew­eils eine Steuer­ermäßi­gung gemäß § 35a Abs. 2 S. 2 EStG bis zum Höch­st­be­trag zuste­ht. Nur bei dieser Ausle­gung wer­den die Kläger nicht wegen ihrer Ehe benachteiligt. Die Kläger kön­nten son­st nur deshalb lediglich ein­mal den Höch­st­be­trag in Anspruch nehmen, weil sie ver­heiratet sind. Wären sie es nicht, so stünde jedem der Kläger für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen in seinem Haushalt, der Klägerin für den Haushalt in X und dem Kläger für den in Y, eine solche Steuer­ermäßi­gung zu. Ver­heiratete dür­fen jedoch wegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht schlechter behan­delt wer­den als Ledi­ge. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus § 35a Abs. 3 EStG, denn diese Norm regelt nur den Fall zweier Alle­in­ste­hen­der, die in (nur) einem Haushalt leben, und sagt damit nichts über die steuer­liche Behand­lung von Steuerpflichti­gen mit zwei Haushal­ten aus.

Auch ste­ht der Sinn und Zweck der Norm ein­er objek­t­be­zo­ge­nen Betra­ch­tungsweise nicht ent­ge­gen. Ziel der geset­zlichen Regelung ist näm­lich, die Schwarzarbeit in den Pri­vathaushal­ten zu bekämpfen. Diese Inten­tion zwingt ger­ade nicht dazu, die Steuer­ermäßi­gung bei Ehe­gat­ten auf nur einen Haushalt zu beschränken.

Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Juli 2009 – 11 K 44/08

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