Steu­er­mä­ßi­gung für Hand­werks­leis­tun­gen bei meh­re­ren Haushalten

Die Steu­er­mä­ßi­gung für Hand­werks­leis­tun­gen bei meh­re­ren Haus­hal­ten ist nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg jeweils bis zur Höchst­gren­ze objekt­be­zo­gen; dem­entspre­chend kann der dar­in gere­gel­te Höchst­be­trag (600.- €) nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg bei meh­re­ren von den Klä­gern unter­hal­te­nen Haus­hal­ten für jeden die­ser Haus­hal­te in Anspruch genom­men wer­den. Hin­ter­grund die­ses Urteils war der Fall eines zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­paa­res, das wäh­rend der über­wie­gen­den Zeit des Jah­res noch zwei getrenn­te Haus­hal­te geführt hatte.

Für die­se objekt­be­zo­ge­ne Aus­le­gung spricht nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg der Wort­laut des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG, der ledig­lich auf die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen, die “in einem inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den,” abstellt und kei­ne Beschrän­kung auf (nur) einen Haus­halt vor­sieht. Danach kommt es auf den Haus­halt und nicht die Haus­halts­ge­mein­schaft unab­hän­gig von der Anzahl ihrer Woh­nun­gen an. Die Fol­ge ist, dass den Klä­gern, die zwei Haus­hal­te regel­mä­ßig zu eige­nen Wohn­zwe­cken nut­zen, für jeden Haus­halt jeweils eine Steu­er­ermä­ßi­gung gemäß § 35a Abs. 2 S. 2 EStG bis zum Höchst­be­trag zusteht. Nur bei die­ser Aus­le­gung wer­den die Klä­ger nicht wegen ihrer Ehe benach­tei­ligt. Die Klä­ger könn­ten sonst nur des­halb ledig­lich ein­mal den Höchst­be­trag in Anspruch neh­men, weil sie ver­hei­ra­tet sind. Wären sie es nicht, so stün­de jedem der Klä­ger für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen in sei­nem Haus­halt, der Klä­ge­rin für den Haus­halt in X und dem Klä­ger für den in Y, eine sol­che Steu­er­ermä­ßi­gung zu. Ver­hei­ra­te­te dür­fen jedoch wegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht schlech­ter behan­delt wer­den als Ledi­ge. Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich nicht aus § 35a Abs. 3 EStG, denn die­se Norm regelt nur den Fall zwei­er Allein­ste­hen­der, die in (nur) einem Haus­halt leben, und sagt damit nichts über die steu­er­li­che Behand­lung von Steu­er­pflich­ti­gen mit zwei Haus­hal­ten aus.

Auch steht der Sinn und Zweck der Norm einer objekt­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se nicht ent­ge­gen. Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung ist näm­lich, die Schwarz­ar­beit in den Pri­vat­haus­hal­ten zu bekämp­fen. Die­se Inten­ti­on zwingt gera­de nicht dazu, die Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ehe­gat­ten auf nur einen Haus­halt zu beschränken.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Juli 2009 – 11 K 44/​08