Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine Recht­sprechung zur Steuer­ermäßi­gung für haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen (§ 35a EStG) fort­ge­führt und entsch­ieden, dass auch der Bewohn­er eines Wohn­s­tifts die Steuer­ermäßi­gung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leis­tun­gen in Anspruch nehmen kann.

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Der BFH hat­te früher schon entsch­ieden, dass die Steuer­ermäßi­gung auss­chei­det, wenn die steuer­begün­stigten Handw­erk­er- und Dien­stleis­tun­gen bar bezahlt wer­den. Außer­dem gilt auch hier, wie für jede Steuer­ermäßi­gung nach § 35a EStG in der Fas­sung vor 2006, dass eine Rech­nung über die erbracht­en Dien­stleis­tun­gen erstellt und dem Finan­zamt vorgelegt wer­den muss. Aus dieser Rech­nung müssen sich nicht nur Erbringer und Empfänger, son­dern auch Art, Zeit­punkt und Inhalt der Dien­stleis­tung sowie die dafür vom Steuerpflichti­gen jew­eils geschulde­ten Ent­gelte ergeben.

Im vom BFH entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Bewohn­er eines Wohn­s­tifts die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a EStG für die Kosten der Dien­stleis­tun­gen gel­tend gemacht, die ihm im Wohn- und Betreu­ungs­bere­ich erbracht wor­den waren. Diese ent­standen ins­beson­dere für Haus­meis­tertätigkeit­en, für Reini­gung des Apart­ments sowie der Gemein­schafts­flächen und für das Vorhal­ten von Haus- und Eta­gen­damen, die zur Begleitung der Bewohn­er, zur Erledi­gung klein­er Botengänge und zur Erbringung von Betreu­ungsleis­tun­gen zur Ver­fü­gung standen. Aus mehreren vom Betreiber des Wohn­s­tifts stam­menden Schreiben ergaben sich diese Dien­stleis­tun­gen sowie die dafür bezahlten Ent­gelte.

Nach­dem das Finan­zamt die Steuer­ermäßi­gung abgelehnt hat­te, entsprach das Finanzgericht der dage­gen erhobe­nen Klage und sprach die begehrte Steuer­ermäßi­gung in Höhe von 600 € zu. Der BFH bestätigte diese Entschei­dung. Die Steuer­ermäßi­gung werde für Dien­stleis­tun­gen im pri­vat­en Haushalt gewährt. Ein solch­er Haushalt könne grund­sät­zlich auch von dem Bewohn­er eines Wohn­s­tifts geführt wer­den. Zu den haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen gehörten Tätigkeit­en, die gewöhn­lich durch Mit­glieder des pri­vat­en Haushalts oder dort Beschäftigter erledigt wür­den und regelmäßig anfie­len. Die vom Steuerpflichti­gen in Anspruch genomme­nen Tätigkeit­en des Wohn­s­tift­be­treibers seien solche haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen. Der Steuerpflichtige habe schließlich auch die nach § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG vorgeschriebene Rech­nung über diese erbracht­en Dien­stleis­tun­gen vorgelegt. Denn aus den Schreiben des Wohn­s­tift­be­treibers ließen sich Erbringer und Empfänger der haushalt­sna­hen Dien­stleis­tung, Art, Zeit­punkt und Inhalt der Dien­stleis­tung sowie die dafür vom Steuerpflichti­gen jew­eils geschulde­ten Ent­gelte ent­nehmen.

Nach der Recht­sprechung des BFH ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschafts­führung mehrerer (in ein­er Fam­i­lie) zusam­men­leben­der Per­so­n­en oder ein­er einzel­nen Per­son zu ver­ste­hen. Das Wirtschaften im Haushalt umfasst Tätigkeit­en, die für die Haushal­tung oder die Haushaltsmit­glieder erbracht wer­den. Dazu gehören Einkaufen von Ver­brauchs­gütern, Zubere­itung von Mahlzeit­en, Wäschep­flege, Reini­gung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Ver­sorgung und Betreu­ung von Kindern und kranken Haushalt­sange­höri­gen. Ein solch­er Haushalt kann grund­sät­zlich auch von dem Bewohn­er eines Wohn­s­tifts geführt wer­den.

Haushalt­sna­he” Leis­tun­gen sind solche, die eine hin­re­ichende Nähe zur Haushalts­führung haben bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehören Tätigkeit­en, die gewöhn­lich durch Mit­glieder des pri­vat­en Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wer­den und in regelmäßi­gen Abstän­den anfall­en. Insofern sind die Begriffe “haushalt­snah” und “hauswirtschaftlich” (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F.) sin­nver­wandt. Zu den haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen gehören regelmäßig auch handw­erk­liche Tätigkeit­en in der zu eige­nen Wohnzweck­en genutzten Woh­nung bzw. dem Haus des Steuerpflichti­gen, wenn es sich um Schön­heit­srepara­turen oder kleine Aus­besserungsar­beit­en han­delt. Handw­erk­er­leis­tun­gen, die im Regelfall nur von Fachkräften durchge­führt wer­den kön­nen, fall­en dage­gen nicht unter den Begriff der haushalt­sna­hen Dien­stleis­tung; dieser auch vom Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um vertrete­nen Auf­fas­sung hat sich der BFH angeschlossen. Nach § 52 Abs. 50b Satz 2 EStG gilt die Erweiterung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 35a EStG auf Handw­erk­er­leis­tun­gen, soweit sie nicht als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen anzuse­hen sind, erst ab 2006.

Nach diesen Grund­sätzen hat das im jet­zt vom BFH entsch­iede­nen Fall erstin­stan­zlich zuständi­ge FG Ham­burg auf­grund sein­er –für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO grund­sät­zlich binden­den– Fest­stel­lun­gen, wie der BFH fes­thält, zu Recht haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen angenom­men. Die im Zusam­men­hang mit dem zunächst genan­nten Begriff der Haustech­nik ange­fal­l­enen Hausmeister‑, Gartenpflege- und kleinen Reparat­u­rar­beit­en zählen typ­is­cher­weise zu den Tätigkeit­en, die als Aus­besserungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men zu den haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen gehören. Gle­ich­es gilt für die Reini­gung des Apparte­ments sowie der Gemein­schafts­flächen, denn es han­delt sich dabei um Leis­tun­gen, die regelmäßig durch Haushalt­sange­hörige erbracht wer­den. Auch das Vorhal­ten von Haus- und Eta­gen­damen, deren Auf­gabe neben der Betreu­ung des Bewohn­ers noch zusät­zlich in der Begleitung des Steuerpflichti­gen, dem Emp­fang von Besuchen und der Erledi­gung klein­er Botengänge beste­ht, ist den haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen zuzurech­nen. Denn die Erbringung von Betreu­ungsleis­tun­gen gehört zu den Tätigkeit­en, die im All­ge­meinen auch durch Fam­i­lien­mit­glieder bzw. Ange­hörige erbracht wer­den.

§ 35a Abs. 2 Satz 3 EStG ver­langt für die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG u.a., dass der Steuerpflichtige die Aufwen­dun­gen durch Vor­lage ein­er Rech­nung nach­weist.

Anders als das Umsatzs­teuerge­setz enthal­ten § 35a EStG und das Einkom­men­steuerge­setz ins­ge­samt keine eigen­ständi­ge Def­i­n­i­tion des Rech­nungs­be­griffs. Der Regelungszweck des § 35a EStG, Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse im Pri­vathaushalt zu fördern und die Schwarzarbeit zu bekämpfen, und der herkömm­liche Begriff “Rech­nung” erfordern indessen, dass sich aus der Rech­nung i.S. des § 35a EStG jeden­falls die wesentlichen Grund­la­gen der steuer­lich geförderten Leis­tungs­beziehung ent­nehmen lassen. Daher müssen sich aus der Rech­nung der Erbringer der haushalt­sna­hen Dien­stleis­tung als Rech­nungsaussteller, der Empfänger dieser Dien­stleis­tung, die Art, der Zeit­punkt und der Inhalt der Dien­stleis­tung sowie die dafür vom Steuerpflichti­gen jew­eils geschulde­ten Ent­gelte ergeben.

Aus der Rech­nung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushalt­sna­hen Dien­stleis­tung als Rech­nungsaussteller, der Empfänger dieser Dien­stleis­tung, die Art, der Zeit­punkt und der Inhalt der Dien­stleis­tung sowie die dafür vom Steuerpflichti­gen jew­eils geschulde­ten Ent­gelte ergeben.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29.01.09 – VI R 28/08

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts