Pflanz­ar­bei­ten im Gar­ten als Hand­wer­k­erleis­tung

Die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanz­ar­bei­ten im Gar­ten eines selbst­be­wohn­ten Hau­ses zu gewäh­ren sein. Inso­weit ist ohne Belang, ob der Gar­ten neu ange­legt oder ein natur­be­las­se­ner Gar­ten umge­stal­tet wird.

Pflanz­ar­bei­ten im Gar­ten als Hand­wer­k­erleis­tung

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermä­ßigt sich für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die nicht Dienst­leis­tun­gen nach Satz 2 sind und in einem inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steu­er­ermä­ßi­gun­gen, auf Antrag um 20%, höchs­tens 600 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen.

Der Begriff “haus­halts­na­he Dienst­leis­tung” ist gesetz­lich nicht näher bestimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nen Urtei­len vom 1. Febru­ar 2007 müs­sen die Leis­tun­gen eine hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung auf­wei­sen bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehö­ren Tätig­kei­ten, die gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­spre­chend Beschäf­tig­te erle­digt wer­den und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei den Begriff “haus­halts­nah” als sinn­ver­wandt mit dem Begriff “haus­wirt­schaft­lich” ange­se­hen.

Mit dem Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung (Förd­WachsG) hat der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG) aus­ge­wei­tet. Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG wird seit­her auch die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men steu­er­be­güns­tigt. Danach wer­den nun­mehr sämt­li­che hand­werk­li­che Tätig­kei­ten, also auch ein­fa­che hand­werk­li­che Ver­rich­tun­gen, etwa regel­mä­ßi­ge Aus­bes­se­rungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men, die bis­lang durch die Recht­spre­chung als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG gefasst wor­den sind, von dem neu­en Satz 2 in der Fas­sung des Förd­WachsG erfasst. Folg­lich über­schnei­den sich die Anwen­dungs­be­rei­che der Sät­ze 1 und 2 des § 35a Abs. 2 EStG in der Fas­sung des Förd­WachsG nicht.

Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei den Erd- und Pflanz­ar­bei­ten im Gar­ten nicht um haus­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tun­gen, die als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begüns­tigt sind, son­dern dem Grun­de nach um hand­werk­li­che Tätig­kei­ten, wel­che die Steu­er­be­güns­ti­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ver­mit­teln kön­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen wei­sen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Erd- und Pflanz­ar­bei­ten kei­ne hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung auf. Denn sie gehen über die übli­che haus­wirt­schaft­lich gepräg­te Pfle­ge des Gar­tens hin­aus. Damit hat das Finanz­ge­richt den Klä­gern die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG für die Erd- und Pflanz­ar­bei­ten zu Recht ver­sagt.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steu­er­ermä­ßi­gun­gen, für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die in einem inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nah­me der nach dem CO²-Gebäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramm der KfW-För­der­bank geför­der­ten Maß­nah­men, auf Antrag um 20%, höchs­tens 600 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen.

§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gilt nach sei­nem Wort­laut nur für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen “für Reno­vie­rungs, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men”. Der Begriff “Reno­vie­rungs, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men” ist gesetz­lich nicht näher bestimmt. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für alle hand­werk­li­chen Tätig­kei­ten gel­ten, unab­hän­gig davon, ob es sich um regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­de Reno­vie­rungs­ar­bei­ten oder um Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men han­delt. Hier­zu sol­len auch Auf­wen­dun­gen für Reno­vie­rungs, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten auf dem Grund­stück, z.B. Gar­ten- und Wege­bau­ar­bei­ten, gehö­ren.

Hier­aus wird unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze, die für die Abgren­zung von Erhal­tungs- und Her­stel­lungs­auf­wand gel­ten- geschlos­sen, dass nicht Neu­es etwa der Aus­bau eines Dach­bo­dens zur Woh­nung oder der Anbau einer Gara­ge- geschaf­fen wer­den dür­fe; hand­werk­li­che Tätig­kei­ten im Rah­men einer Neu­bau­maß­nah­me hier­zu zäh­len die Finanz­be­hör­den alle Maß­nah­men, die im Zusam­men­hang mit einer Nutz- oder Wohn­flä­chen­schaf­fung bzw. erwei­te­rung anfal­len- folg­lich nicht nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begüns­tigt sei­en.

Die­ses enge Ver­ständ­nis der Vor­schrift greift nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu kurz. Denn der Wort­laut der Rege­lung bezieht aus­drück­lich Reno­vie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten in die Steu­er­ermä­ßi­gung ein, obgleich sich das Her­stel­lungs­kos­ten begrün­den­de Merk­mal der wesent­li­chen Ver­bes­se­rung als Reno­vie­rung ver­ste­hen lässt und auch Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men Her­stel­lungs­auf­wand begrün­den kön­nen. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begüns­tigt des­halb Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung des ver­trag­li­chen oder ord­nungs­ge­mä­ßen Zustands sowie Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Auf­wen­dun­gen für die ein­zel­ne Maß­nah­me Erhal­tungs- oder Her­stel­lungs­auf­wand dar­stel­len. Die sach­li­che Begren­zung der begüns­tig­ten Maß­nah­men ist des­halb aus dem Tat­be­stands­merk­mal “im Haus­halt” zu bestim­men. Hand­wer­k­erleis­tun­gen sind dem­nach nur begüns­tigt, wenn sie im räum­li­chen Bereich eines vor­han­de­nen Haus­halts erbracht wer­den. Damit kön­nen Hand­wer­k­erleis­tun­gen, die die Errich­tung eines “Haus­halts”, also einen Neu­bau, betref­fen, die Steu­er­ermä­ßi­gung nicht ver­mit­teln; Maß­nah­men eines Hand­wer­kers im vor­han­de­nen Haus­halt, zu dem auch der dazu­ge­hö­ri­ge stets schon vor­han­de­ne- Grund und Boden gehört, sind hin­ge­gen stets nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begüns­tigt. Denn nur so kann der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, Wachs­tum und Beschäf­ti­gung zu för­dern.

In Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze sind die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sowohl für die Erd- und Pflanz­ar­bei­ten als auch für die Errich­tung der Stütz­mau­er an der Gren­ze zum Nach­bar­grund­stück nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begüns­tigt. Ob der Gar­ten neu ange­legt (Her­stel­lungs­kos­ten) oder ein natur­be­las­se­ner Gar­ten umge­stal­tet (Moder­ni­sie­rungs- und Erhal­tungs­auf­wand) wor­den ist, ist inso­weit ohne Belang.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Julik 2011 – VI R 61/​10

Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung