Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

Die Steuer­ermäßi­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflan­zarbeit­en im Garten eines selb­st­be­wohn­ten Haus­es zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbe­lassen­er Garten umgestal­tet wird.

Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich für die Inanspruch­nahme von haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen, die nicht Dien­stleis­tun­gen nach Satz 2 sind und in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, auf Antrag um 20%, höch­stens 600 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen.

Der Begriff “haushalt­sna­he Dien­stleis­tung” ist geset­zlich nicht näher bes­timmt. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs in seinen Urteilen vom 1. Feb­ru­ar 2007 müssen die Leis­tun­gen eine hin­re­ichende Nähe zur Haushalts­führung aufweisen bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehören Tätigkeit­en, die gewöhn­lich durch Mit­glieder des pri­vat­en Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wer­den und in regelmäßi­gen Abstän­den anfall­en. Der Bun­des­fi­nanzhof hat dabei den Begriff “haushalt­snah” als sin­nver­wandt mit dem Begriff “hauswirtschaftlich” ange­se­hen.

Mit dem Gesetz zur steuer­lichen Förderung von Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung (FördWachsG) hat der Geset­zge­ber den Anwen­dungs­bere­ich des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG) aus­geweit­et. Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG wird sei­ther auch die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men steuer­begün­stigt. Danach wer­den nun­mehr sämtliche handw­erk­liche Tätigkeit­en, also auch ein­fache handw­erk­liche Ver­rich­tun­gen, etwa regelmäßige Aus­besserungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men, die bis­lang durch die Recht­sprechung als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG gefasst wor­den sind, von dem neuen Satz 2 in der Fas­sung des FördWachsG erfasst. Fol­glich über­schnei­den sich die Anwen­dungs­bere­iche der Sätze 1 und 2 des § 35a Abs. 2 EStG in der Fas­sung des FördWachsG nicht.

Nach diesen Grund­sätzen han­delt es sich bei den Erd- und Pflan­zarbeit­en im Garten nicht um hauswirtschaftliche Ver­rich­tun­gen, die als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begün­stigt sind, son­dern dem Grunde nach um handw­erk­liche Tätigkeit­en, welche die Steuer­begün­s­ti­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ver­mit­teln kön­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen weisen die stre­it­ge­gen­ständlichen Erd- und Pflan­zarbeit­en keine hin­re­ichende Nähe zur Haushalts­führung auf. Denn sie gehen über die übliche hauswirtschaftlich geprägte Pflege des Gartens hin­aus. Damit hat das Finanzgericht den Klägern die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG für die Erd- und Pflan­zarbeit­en zu Recht ver­sagt.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nahme der nach dem CO²-Gebäude­sanierung­spro­gramm der KfW-Förder­bank geförderten Maß­nah­men, auf Antrag um 20%, höch­stens 600 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen.

§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gilt nach seinem Wort­laut nur für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen “für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men”. Der Begriff “Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men” ist geset­zlich nicht näher bes­timmt. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für alle handw­erk­lichen Tätigkeit­en gel­ten, unab­hängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Ren­ovierungsar­beit­en oder um Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men han­delt. Hierzu sollen auch Aufwen­dun­gen für Ren­ovierungs, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungsar­beit­en auf dem Grund­stück, z.B. Garten- und Wege­bauar­beit­en, gehören.

Hier­aus wird unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sätze, die für die Abgren­zung von Erhal­tungs- und Her­stel­lungsaufwand gel­ten- geschlossen, dass nicht Neues etwa der Aus­bau eines Dachbo­dens zur Woh­nung oder der Anbau ein­er Garage- geschaf­fen wer­den dürfe; handw­erk­liche Tätigkeit­en im Rah­men ein­er Neubau­maß­nahme hierzu zählen die Finanzbe­hör­den alle Maß­nah­men, die im Zusam­men­hang mit ein­er Nutz- oder Wohn­flächen­schaf­fung bzw. erweiterung anfall­en- fol­glich nicht nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begün­stigt seien.

Dieses enge Ver­ständ­nis der Vorschrift greift nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs zu kurz. Denn der Wort­laut der Regelung bezieht aus­drück­lich Ren­ovierungs- und Mod­ernisierungsar­beit­en in die Steuer­ermäßi­gung ein, obgle­ich sich das Her­stel­lungskosten begrün­dende Merk­mal der wesentlichen Verbesserung als Ren­ovierung ver­ste­hen lässt und auch Mod­ernisierungs­maß­nah­men Her­stel­lungsaufwand begrün­den kön­nen. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begün­stigt deshalb Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Erhal­tung oder Wieder­her­stel­lung des ver­traglichen oder ord­nungs­gemäßen Zus­tands sowie Mod­ernisierungs­maß­nah­men, und zwar unab­hängig davon, ob die Aufwen­dun­gen für die einzelne Maß­nahme Erhal­tungs- oder Her­stel­lungsaufwand darstellen. Die sach­liche Begren­zung der begün­stigten Maß­nah­men ist deshalb aus dem Tatbe­standsmerk­mal “im Haushalt” zu bes­tim­men. Handw­erk­er­leis­tun­gen sind dem­nach nur begün­stigt, wenn sie im räum­lichen Bere­ich eines vorhan­de­nen Haushalts erbracht wer­den. Damit kön­nen Handw­erk­er­leis­tun­gen, die die Errich­tung eines “Haushalts”, also einen Neubau, betr­e­f­fen, die Steuer­ermäßi­gung nicht ver­mit­teln; Maß­nah­men eines Handw­erk­ers im vorhan­de­nen Haushalt, zu dem auch der dazuge­hörige stets schon vorhan­dene- Grund und Boden gehört, sind hinge­gen stets nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begün­stigt. Denn nur so kann der Inten­tion des Geset­zge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung zu fördern.

In Anwen­dung dieser Rechts­grund­sätze sind die gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen sowohl für die Erd- und Pflan­zarbeit­en als auch für die Errich­tung der Stütz­mauer an der Gren­ze zum Nach­bar­grund­stück nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begün­stigt. Ob der Garten neu angelegt (Her­stel­lungskosten) oder ein naturbe­lassen­er Garten umgestal­tet (Mod­ernisierungs- und Erhal­tungsaufwand) wor­den ist, ist insoweit ohne Belang.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Julik 2011 – VI R 61/10

Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung