Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Die Höhe der Min­derung bes­timmt sich bei Werkverträ­gen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergü­tung in dem Ver­hält­nis her­abzuset­zen, in welchem zur Zeit des Ver­tragss­chlusses der Wert des Werkes in man­gel­freiem Zus­tand zu dem wirk­lichen Wert ges­tanden haben würde. Die Min­derung ist, soweit erforder­lich, durch Schätzung zu ermit­teln.

Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Bei Män­geln eines Bauw­erks kann es im Hin­blick auf die soge­nan­nte Erfol­gshaf­tung des Werkun­ternehmers ange­bracht sein, hin­sichtlich der Höhe der Min­derung auf die Kosten abzustellen, die zur Besei­t­i­gung eines Man­gels erforder­lich sind.

Die Berech­nung der Min­derung nach den Kosten der Man­gelbe­sei­t­i­gung bzw. Nacher­fül­lung ist jedoch in den Fällen nicht möglich, in denen die Man­gelbe­sei­t­i­gung nicht durch­führbar oder gemäß § 635 Abs. 3 BGB unver­hält­nis­mäßig ist. Die Höhe der Min­derung kann aber auch dann geringer sein, wenn zwar die Nacher­fül­lung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nicht unver­hält­nis­mäßig gewe­sen wäre, jedoch im Einzelfall die Her­ab­set­zung der Vergü­tung um die vollen Nacher­fül­lungskosten in einem auf­fäl­li­gen Missver­hält­nis zum Gesamtwert stünde und daher unver­hält­nis­mäßig erscheint. Dabei sind stets auch die Grund­sätze von Treu und Glauben zu beacht­en, die ggf. bere­its der Ausübung eines Gewährleis­tungsrechts über­haupt ent­ge­gen ste­hen kön­nen. In den vor­ge­nan­nten Fällen kommt die Berück­sich­ti­gung eines etwaigen tech­nis­chen oder merkan­tilen Min­der­w­erts in Betra­cht.

Ob bere­its eine Nacher­fül­lung gemäß § 635 Abs. 3 BGB als unver­hält­nis­mäßig anzuse­hen gewe­sen wäre und schon aus diesem Grunde eine Bemes­sung der Min­derung nach den (erhe­blichen) Nacher­fül­lungskosten auss­chei­det, weil der Man­gel wed­er eine Beein­träch­ti­gung der Funk­tions- oder Gebrauch­stauglichkeit des Bodens noch der Optik zur Folge hat, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls erscheint eine entsprechende Her­ab­set­zung der Vergü­tung des Unternehmers unver­hält­nis­mäßig, da sein Werk­lohn auf Null gemindert würde, die Besteller jedoch einen dauer­haft gebrauchs- und voll funk­tions­fähi­gen Boden behal­ten kön­nten. Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass eine Störung des Nutzungsempfind­ens der Besteller durch die Hohlstellen allen­falls als ver­hält­nis­mäßig ger­ingfügig einzustufen ist. Abge­se­hen davon, dass die Hohlstellen über­wiegend in den Rand­bere­ichen vorhan­den sind, die nor­maler­weise – auch mit einem Roll­stuhl – kaum beansprucht wer­den, haben die Kläger selb­st wed­er behauptet noch näher dargelegt, dass sie das Par­kett mit Stöck­elschuhen bege­hen oder son­st mit Gegen­stän­den nutzen, bei denen die Hohlstellen in ähn­lich stören­der Weise hör­bar sind. Schließlich spricht gegen eine fort­dauernde erhe­bliche Beein­träch­ti­gung auch der Umstand, dass die Besteller mit der Klage von Anfang an vom Unternehmer wed­er Schadenser­satz durch Aus­tausch des Par­ket­t­bo­dens noch – anders als in dem Fall OLG Köln IBR 2010, 617 – (Vorschuss für) die Kosten ein­er entsprechen­den Selb­stvor­nahme der Man­gelbe­sei­t­i­gung ver­langt, son­dern sich auf die Gel­tend­machung ein­er Min­derung beschränkt haben.

Nach allem kön­nen die Besteller, da ein tech­nis­ch­er Min­der­w­ert nicht fest­stell­bar ist, lediglich eine Min­derung für einen merkan­tilen Min­der­w­ert ver­lan­gen. Dieser liegt vor, wenn die ver­tragswidrige Aus­führung im Ver­gle­ich zur ver­trags­gemäßen eine ver­ringerte Ver­w­ert­barkeit zur Folge hat, weil die maßge­blichen Verkehrskreise ein im Ver­gle­ich zur ver­trags­gemäßen Aus­führung gerin­geres Ver­trauen in die Qual­ität des Gebäudes haben.

Landgericht Hei­del­berg – Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 3 O 342/12

Minderung bei mangelhaften Baugewerken