Keine Handwerkerleistungen gegen Barzahlung!

Der Bun­des­fi­nanzhof hat in einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil entsch­ieden, dass die Barzahlung ein­er Rech­nung aus der Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men die entsprechen­den Aufwen­dun­gen von der Steuer­ermäßi­gung nach § 35a EStG auss­chließt.

Keine Handwerkerleistungen gegen Barzahlung!

Nach § 35a EStG ermäßigt sich für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, die tar­i­fliche Einkom­men­steuer auf Antrag um 20 %, höch­stens 600 € (ab 2009: 1 200 €), der Aufwen­dun­gen, sofern diese nicht ander­weit­ig abziehbar sind. Voraus­set­zung für die Steuer­ermäßi­gung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zahlung auf das Kon­to des Erbringers der Handw­erk­er­leis­tung erfol­gt ist.

Die in der Vorschrift geforderte bankmäßige Doku­men­ta­tion des Zahlungsvor­gangs ist nach Auf­fas­sung des BFH eine fol­gerichtige Aus­gestal­tung der geset­zge­berischen Zielset­zung, die Schwarzarbeit im Pri­vathaushalt zu bekämpfen. Dieser am Gemein­wohl ori­en­tierte Zweck des in den Geset­z­ma­te­ri­alien ein­deutig als Lenkungsnorm beze­ich­neten § 35a EStG recht­fer­tige ver­fas­sungsrechtlich die Ungle­ich­be­hand­lung unbar­er und bar­er Zahlungsvorgänge. Auch gegen die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 des Grundge­set­zes) ver­stoße das Erforder­nis unbar­er Zahlung nicht. Denn selb­st ohne eigenes Bankkon­to könne der Steuerpflichtige die formellen Voraus­set­zun­gen des § 35a EStG erfüllen, indem er den Rech­nungs­be­trag bei einem Kred­itin­sti­tut ein­zahle und sodann unbar auf das Kon­to des Leis­tungser­bringers über­weise.

Mit den gle­ichen Erwä­gun­gen hat der BFH außer­dem in einem weit­eren Urteil vom 20. Novem­ber 2008 mit dem Akten­ze­ichen VI R 22/08 auch bei Barzahlung ein­er Rech­nung aus der Inanspruch­nahme haushalt­sna­her Dien­stleis­tun­gen die Voraus­set­zun­gen für eine Steuer­ermäßi­gung verneint.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – VI R 14/08

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