Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen

Die durch das Wach­s­tumsStG geregelte Ver­dop­pelung des Höch­st­be­trags für Handw­erk­er­leis­tun­gen ist erst­mals bei Aufwen­dun­gen anzuwen­den, die im Ver­an­la­gungszeitraum 2009 geleis­tet und deren zugrunde liegende Leis­tun­gen nach dem 31. Dezem­ber 2008 erbracht wor­den sind.

Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahress­teuerge­set­zes 2008 ermäßigt sich für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die in einem in der Europäis­chen Union oder dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum liegen­den Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nahme der nach dem CO²-Gebäude­sanierung­spro­gramm der KfW Förder­bank geförderten Maß­nah­men, die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, auf Antrag um 20 %, höch­stens 600 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen. Die Voraus­set­zun­gen dieser Regelung sind, wie das Finanzgericht aus­ge­führt hat, im Stre­it­fall erfüllt. Die von den Klägern begehrte Steuer­ermäßi­gung beträgt danach 600 €.

Zwar ist der Höch­st­be­trag für Handw­erk­er­leis­tun­gen im Stre­it­jahr fast zeit­gle­ich durch zwei Änderungs­ge­set­ze ver­dop­pelt wor­den. Die Neuregelung kommt jedoch im Stre­it­fall (noch) nicht zur Anwen­dung. Ins­beson­dere recht­fer­tigt Art. 4 Abs. 3 Wach­s­tumsStG die Ver­dop­pelung nicht.

Gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Wach­s­tumsStG beträgt der erwäh­nte Höch­st­be­trag 1.200 € (Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes). Eine entsprechende Regelung find­et sich in § 35a Abs. 3 EStG i.d.F. des Fam­i­lien­leis­tungs­ge­set­zes (Fam­LeistG, Art. 1 Nr. 13 des Geset­zes). Der Höch­st­be­trag von 1.200 € ist jedoch erst­mals bei Aufwen­dun­gen anzuwen­den, die im Ver­an­la­gungszeitraum 2009 geleis­tet und deren zugrunde liegende Leis­tun­gen nach dem 31.12.2008 erbracht wor­den sind. Das bes­tim­men übere­in­stim­mend sowohl § 52 Abs. 50b Satz 4 EStG i.d.F. des Wach­s­tumsStG (Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Geset­zes) als auch § 52 Abs. 50b Satz 5 i.d.F. des Fam­LeistG (Art. 1 Nr. 18 Buchst. f des Geset­zes).

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 Wach­s­tumsStG die Ver­dop­pelung des Höch­st­be­trags bere­its am Tage nach der Verkün­dung in Kraft, also am 30.12.2008. Daraus fol­gt jedoch nicht, dass der erhöhte Höch­st­be­trag auch schon auf vor dem 30.12.2008 erbrachte Leis­tun­gen anzuwen­den wäre. Dem ste­ht vielmehr die erwäh­nte Anwen­dungsregelung des § 52 Abs. 50b Satz 4 EStG i.d.F. des Wach­s­tumsStG ent­ge­gen. Diese zum 1.01.2009 in Kraft getretene Regelung (Art. 4 Abs. 1 Wach­s­tumsStG) stellt insoweit zwar eine rück­wirk­ende Recht­sän­derung dar, weil hier­durch die –zunächst ein­schränkungslose– Anwen­dung des erhöht­en Förder­be­trags am Tag nach der Verkün­dung des Geset­zes (30.12.2008) zwei Tage später zusät­zlich davon abhängig gemacht wird, dass die Leis­tun­gen im Jahr 2009 erbracht und bezahlt wur­den. Diese Rück­wirkung ist indessen von Ver­fas­sungs wegen unbe­den­klich, weil die Kläger in der Zeit vom 30.12.2008 bis 31.12.2008 erkennbar keine schützenswerten Dis­po­si­tio­nen im Hin­blick auf die durch die fragliche Norm erhöhte Sub­ven­tion­ierung getrof­fen haben und sich auch kein schutzwürdi­ges Ver­trauen auf den Bestand der Geset­zesän­derung hat­te bilden kön­nen.

Auf die Frage, ob es sich, wie die Vorin­stanz meint, um ein Redak­tions­verse­hen des Geset­zge­bers bei der Neuregelung der Vorschrift han­delt, kommt es danach nicht mehr an.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – VI R 65/10