Die auf einen Dritten ausgestellte Rechnung

Allein das Ausstellen ein­er Rech­nung auf einen am Werkver­trag nicht beteiligten Drit­ten und deren Begle­ichung durch diesen stellt keine Schuldüber­nahme durch den Drit­ten dar.

Die auf einen Dritten ausgestellte Rechnung

Die befreiende Schuldüber­nahme ist ein ungewöhn­lich­es und bedeut­sames Rechts­geschäft. Sie enthält in untrennbar­er Verknüp­fung die Verpflich­tung des Übernehmers und die Ver­fü­gung über die Forderung des Gläu­bigers. In aller Regel hat sie eine solche Bedeu­tung, dass kein Gläu­biger ohne weit­eres auf seinen bish­eri­gen Schuld­ner verzicht­en wird. Ein hier­auf gerichteter Wille des Gläu­bigers kann nur dann angenom­men wer­den, wenn er deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den ist oder wenn die Umstände den in jed­er Hin­sicht zuver­läs­si­gen Schluss darauf zulassen. Wegen der regelmäßig für den Gläu­biger nachteili­gen Fol­gen sind an seine Erk­lärung strenge Anforderun­gen zu stellen. Ein Schluss auf den Ent­las­sungswillen des Gläu­bigers ist nur unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände, ins­beson­dere der wirtschaftlichen Inter­essen der Parteien und des Zwecks der Vere­in­barung, zuläs­sig.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war die erste Abschlagsrech­nung auf die S. GmbH umgeschrieben wurde und die weit­eren Rech­nun­gen von vorn­here­in an sie adressiert waren. Dieser Umstand allein ist jedoch angesichts der engen Ver­flech­tung zwis­chen dem Besteller und sein­er Ehe­frau ein­er­seits und der S. GmbH ander­er­seits wenig aus­sagekräftig. Für diese Adressierung sind viele Gründe auch außer­halb ein­er Schuldüber­nahme denkbar. Sie sagt nichts darüber aus, dass die Unternehmerin mit ein­er Ent­las­sung des Bestellers aus sein­er Verpflich­tung und mit ein­er Schuldüber­nahme durch die S. GmbH ein­ver­standen gewe­sen wäre. Für die Unternehmerin kann es dur­chaus von Wert gewe­sen sein kann, dass der Besteller ihr weit­er­hin per­sön­lich verpflichtet bleibt. Denn er haftet der Unternehmerin im Gegen­satz zur S. GmbH unbeschränkt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. April 2012 – VII ZR 13/11

Die auf einen Dritten ausgestellte Rechnung