Der Fiskus beteiligt sich nicht an der erstmaligen Gartengestaltung

Die Kosten ein­er erst­ma­lige Gartengestal­tung sind wed­er als haushalt­sna­he Dien­stleis­tung noch als Handw­erk­er­leis­tung steuer­lich berück­sich­ti­gungs­fähig. Mit diesem Urteil hat jet­zt das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz zu der Frage Stel­lung genom­men, ob im Außen­bere­ich durchge­führte Arbeit­en zur Gartengestal­tung zu einem Teil als haushalt­sna­he Dien­stleis­tung und zum anderen Teil als sogen. Handw­erk­er­leis­tung beurteilt wer­den kön­nen, mit der Folge, dass sowohl der Höch­st­be­trag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen und der Höch­st­be­trag von (im Jahre 2006) 600.- € (heute: 1.200,- €) für Handw­erk­er­leis­tun­gen gewährt wer­den kön­nen.

Der Fiskus beteiligt sich nicht an der erstmaligen Gartengestaltung

In dem vom Finanzgericht Rhein­land-Pfalz entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­ten die Kläger im Jahre 2003 ihr neu errichtetes Eigen­heim bezo­gen. In ihrer Steuer­erk­lärung für das Jahr 2006 macht­en sie zweier­lei Steuer­ermäßi­gun­gen gemäß § 35a Abs. 2 EStG gel­tend:

Für Erd- und Pflan­zarbeit­en auf dem Grund­stück, die haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen seien, 3.177.- €, davon 20%, höch­stens 600.-€; und für die Errich­tung ein­er Stütz­mauer auf dem­sel­ben Grund­stück, das sei eine Handw­erk­er­leis­tung, 4.457.- €, davon 20%, höch­stens 600.- €.

Das begrün­de­ten sie unter anderem damit, die im Jahre 2006 im Außen­bere­ich durchge­führten Arbeit­en stell­ten sich als begün­stigte Maß­nah­men der Gartengestal­tung und Pflege dar, sie seien keines­falls im Zuge der Neubau­maß­nahme des Haus­es ange­fall­en. Hierzu beriefen sie sich auf eine Ver­wal­tungsan­weisung, in der zu den handw­erk­lichen Tätigkeit­en aus­drück­lich „Maß­nah­men der Gartengestal­tung” ange­sprochen seien und zwar unab­hängig davon, ob die Aufwen­dun­gen für die einzel­nen Maß­nah­men Erhal­tungs– oder Her­stel­lungsaufwand seien. Die Maß­nah­men basierten auf Vorschlä­gen des erst­mals 2005 kon­tak­tierten Garten­bauers, auch die Stütz­mauer sei erst durch die Umgestal­tung des Gelän­de­pro­fils notwendig gewor­den.

Nach­dem das Finan­zamt die begehrten Steuer­ermäßi­gun­gen im Einkom­men­steuerbescheid 2006 abgelehnt hat­te, erhoben die Kläger Klage zum Finanzgericht Rhein­land-Pfalz. Sie ergänzten ihr Vor­brin­gen u.a. dahin, dass die bish­erige naturbe­lassene Wiese bere­its als Garten habe ange­se­hen wer­den kön­nen.

Die Klage hat­te vor dem Finanzgericht jedoch keinen Erfolg: Bere­its aus dem Geset­zes­text ergebe sich zunächst, dass eine kumu­la­tive Inanspruch­nahme (also haushalt­sna­he Dien­stleis­tung und Handw­erk­er­leis­tung) für dieselbe Maß­nahme nicht möglich sei. Angesichts des klaren Geset­zeswort­lauts und der Geset­zes­be­grün­dung könne der Zweck des Geset­zes, Schwarzarbeit zu unterbinden, nicht als Recht­fer­ti­gung dafür herange­zo­gen wer­den, den Höch­st­be­trag der Steuer­ermäßi­gung durch eine Umqual­i­fizierung von Handw­erk­er­leis­tun­gen in haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen zu erhöhen.

Es sei ins­ge­samt nur eine ein­heitliche Maß­nahme ein­er erst­ma­li­gen Gartengestal­tung gegeben. Ein­er Berück­sich­ti­gung der Aufwen­dun­gen ins­ge­samt ste­he darüber hin­aus ent­ge­gen, dass die Handw­erk­er­leis­tun­gen, sowohl hin­sichtlich der Erd- und Pflan­zarbeit­en im Zusam­men­hang mit der Garten­neuan­lage als auch hin­sichtlich der Erstel­lung ein­er Stütz­mauer, jew­eils etwas Neues geschaf­fen hät­ten, was über die allein begün­stigten Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men hin­aus­ge­he. Für eine weit­er gehende Ausle­gung der Geset­zesvorschrift beste­he kein Raum, denn sie gewähre eine direk­te Sub­ven­tion für bes­timmte vom Steuerpflichti­gen in Anspruch genommene Dien­stleis­tun­gen, die nicht der Sphäre der Einkun­ft­serzielung zuzuord­nen seien. Von Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men könne hier nicht gesprochen wer­den, da die vorherige naturbe­lassene Wiese – man­gels men­schlichen Ein­griffs – noch nicht als Garten eingestuft wer­den könne.

Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010 – 4 K 2708/07