Baugebiet

Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bauherren

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Hausbau

Wenn der Bau­zaun nicht stand­fest ist

Bau­un­ter­neh­mer haf­ten im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen und auch tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben­krei­se. Für einen Bau­zaun gilt das von der Auf­stel­lung bis zur Ent­fer­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges Scha­den­er­satz zuge­spro­chen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Pkw Audi. In

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Die  einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage - und der Werklohnanspruch

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werklohnanspruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein

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Renovierung

Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Mängel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann , fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung . , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das Bürgerliche

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Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Die Risse am Nachbarhaus - und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Die Ris­se am Nach­bar­haus – und die Haf­tung des Tiefbauunternehmers

Ent­ste­hen durch einen Neu­bau neben­an in einem Ein­fa­mi­li­en­haus Ris­se, hat der Unter­neh­mer Scha­dens­er­satz zu zah­len, wenn er gegen sei­ne ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ver­sto­ßen hat, die auch den Eigen­tü­mern des Nach­bar­grund­stücks gegen­über gel­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und

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Schwarzgeldabrede - und der Werklohnanspruch

Schwarz­geld­ab­re­de – und der Werklohnanspruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäftsbeziehung

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Bauen im Bestand - Werkmängel und die Regeln der Technik

Bau­en im Bestand – Werk­män­gel und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil des­sen, was üblich ist und der Bestel­ler nach der Art des Wer­kes erwar­ten kann. DIN-Nor­­men und ähn­li­che tech­ni­sche Rege­lungs­wer­ke mit Emp­feh­lungs­cha­rak­ter geben einen Anhalts­punkt für die Ein­zel­hei­ten des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards . Auch bei Errei­chung der Funk­tio­na­li­tät eines Wer­kes führt die Miss­ach­tung der aner­kann­ten Regeln

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Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"

Nach­träg­li­che „Ohne-Rech­nung-Abre­de“

Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Kun­de vom Unter­neh­mer Rück­erstat­tung geleis­te­ten Werk­lohns in Höhe von 15.019, 57 €,

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Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund – und der Vergütungsanspruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund ist

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Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Pla­nungs­man­gel des Archi­tek­ten – und der Beden­ken­hin­weis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Beweislast

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung des

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Leistungsänderung - und der Werklohnanspruch

Leis­tungs­än­de­rung – und der Werklohnanspruch

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Architektenhonorare - und die anrechenbaren Kosten

Archi­tek­ten­ho­no­ra­re – und die anre­chen­ba­ren Kosten

Vom Auf­trag­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen die anre­chen­ba­ren Kos­ten für Leis­tun­gen der Leis­tungs­pha­sen 2 bis 4 gemäß der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re auf der Grund­la­ge einer geneh­mig­ten Kos­ten­be­rech­nung zur Haus­halts­un­ter­la­ge Bau zu bestim­men sind, sind wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Archi­tek­ten unwirk­sam. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof hier zu einem Ver­trag, der

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Die richtigen Fenster für das Haus

Die rich­ti­gen Fens­ter für das Haus

Wenn die Fens­ter für das neue Haus aus­ge­sucht wer­den, aber auch wenn die Fens­ter für das alte Haus aus­ge­tauscht wer­den sol­len, dann ist die ers­te Fra­ge, die man sich stel­len soll­te wahr­schein­lich: Kunst­stoff oder Holz? Fens­ter­rah­men wur­den frü­her nur aus Holz her­ge­stellt, heut­zu­ta­ge kann man sich ent­schei­den. Natür­lich haben beide

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Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Kon­klu­den­te Teil­ab­nah­men bei Bauwerken

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Verjährung

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Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

Beweis­last­um­kehr beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB zuguns­ten des Ver­brau­chers erwei­tert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs

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Reparaturkosten - und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass

Repa­ra­tur­kos­ten – und die Selbst­be­tei­li­gung als ver­deck­ter Nachlass

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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