Wenn der Bau­zaun nicht stand­fest ist

Bau­un­ter­neh­mer haf­ten im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen und auch tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben­krei­se. Für einen Bau­zaun gilt das von der Auf­stel­lung bis zur Entfernung.

Wenn der Bau­zaun nicht stand­fest ist

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges Scha­den­er­satz zuge­spro­chen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Pkw Audi. In der Nacht vom 28. auf 29.11.2015 stürz­te ein Bau­zaun wäh­rend eines Sturms auf den ord­nungs­ge­mäß an der Reh­wie­se in Mün­chen gepark­ten Pkw und beschä­dig­te die­sen. Es wur­de im unte­ren Bereich der D‑Säule an der Fond­tür und an der Außen­spie­gel­kap­pe der Lack abge­schrammt. Dadurch ent­stan­den dem Klä­ger Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.522,53 Euro sowie Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in Höhe von 493,85 Euro fer­ner macht der Klä­ger eine all­ge­mei­ne Unkos­ten­pau­scha­le in Höhe von 30,00 Euro gel­tend, ins­ge­samt also 2.046,38 Euro.

Die beklag­te Bau­fir­ma war auf einem in der Nähe befind­li­chen Grund­stück mit der Erstel­lung des Roh­baus beauf­tragt und hat zur Siche­rung der Bau­stel­le den ihr gehö­ren­den Bau­zaun auf­ge­stellt. Die Bau­fir­ma wei­ger­te sich, dem Klä­ger den Scha­den zu erset­zen. Sie ist der Mei­nung, der Bau­zaun sei von ihr ord­nungs­ge­mäß auf­ge­stellt wor­den, spä­ter aber von einer Kran­fir­ma demon­tiert und wie­der auf­ge­stellt wor­den, um einen Kran abzu­ho­len. Der Roh­bau sei schon seit Wochen fer­tig­ge­stellt gewe­sen und die Bau­fir­ma damit nicht mehr mit der Kon­trol­le des Zauns beauf­tragt gewe­sen. Dies sei Sache der Bau­lei­tung oder des Bau­herrn gewe­sen. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben worden.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ist vor­lie­gend durch die Gefah­reröff­nung, d.h. das Auf­stel­len des Bau­zauns, ent­stan­den. Die­se besteht grund­sätz­lich fort, bis sie in tat­säch­li­cher Hin­sicht von einem Drit­ten über­nom­men wor­den ist, was nach Ansicht des Gerichts vor­lie­gend nicht der Fall ist. Die Demon­ta­ge und das Wie­der­auf­stel­len des Bau­zauns durch die Kran­fir­ma habe die Haf­tung nicht ent­fal­len las­sen, da die­se Fir­ma nicht tat­säch­lich die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht über­nom­men habe. Eine sol­che Über­tra­gung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bedür­fe zu ihrer Wirk­sam­keit einer kla­ren und auch für Drit­te erkenn­ba­ren Abspra­che. Das Ver­las­sen und Räu­men der Bau­stel­le nach Been­di­gung der eige­nen Arbei­ten genü­ge hier­für nicht. Die Siche­rungs­pflich­ten auf Bau­stel­len tref­fen zwar zunächst den Bau­herrn als Ver­an­las­ser der gefähr­li­chen Akti­vi­tä­ten. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen haf­ten aller­dings auch Archi­tek­ten und Bau­un­ter­neh­mer im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen und auch tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben­krei­se. Deren Siche­rungs­pflich­ten über­dau­ern den Zeit­punkt der Fer­tig­stel­lung und Abnah­me des Bau­werks, denn sie beru­hen nicht auf dem Zustand des von ihnen kon­trol­lier­ten Grund­stücks, son­dern auf gefähr­li­chem Verhalten.

Aus die­sen Grün­den muss die beklag­te Bau­fir­ma den Scha­den ersetzen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 19. Dezem­ber 2016 – 251 C 15396/​16