Schwarzgeldabrede – und der Werklohnanspruch

31. Mai 2017 | Kauf- und Werkvertrag
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1 schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag.

Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten hier folgende Umstände sprechen:

  • Die Geschäftsbeziehung hat im privaten oder nachbarschaftlichen Bereich ihren Ursprung.
  • Arbeiten erheblichen Umfangs (mehrere Tage unter Einsatz mehrerer Arbeitnehmer) werden ohne schriftliche vertragliche Grundlage verrichtet.
  • Zahlungen des Auftraggebers erfolgen in bar und ohne Quittung.
  • Der beabsichtigten Berechnung des Geschäfts liegt ein Stundensatz zu Grunde (hier 15 €), der deutlich unter Stundensätzen liegt, die bei ordnungsgemäß mit Steuern und Abgaben belegten Geschäften üblich ist.
Eine solche Häufung von Umständen kann dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 7 U 49/16

  1. vgl. BGH NJW 2014, 425 ff.

 
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