Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rech­nung“-Abre­de, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung.

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Archi­tek­ten­ver­trags ent­schie­den und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­neint. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Sie­gen [1] bestä­tigt wor­den. Die Klä­ge­rin aus Ham­burg beauf­trag­te den beklag­ten Archi­tek­ten aus Sie­gen münd­lich mit Archi­tek­ten­leis­tun­gen für die Instand­set­zung eines Wohn­hau­ses in Ham­burg. Die Arbei­ten an dem Gebäu­de wur­den im Jahr 2006 durch­ge­führt. Da die Klä­ge­rin Män­gel ver­mu­te­te, beauf­trag­te sie eine wei­te­re Archi­tek­tin und einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Begut­ach­tung. Die hier­für auf­ge­wand­ten Kos­ten von ca. 9.500 Euro sowie ermit­tel­te Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten von ca. 83.000 Euro ver­langt sie von dem Beklag­ten mit der Begrün­dung, er habe die gesam­te Instand­set­zung des Gebäu­des pla­nen und über­wa­chen sol­len. Die ihm über­tra­ge­ne Bau­über­wa­chung habe er nicht ord­nungs­ge­mäß wahr­ge­nom­men. Der Beklag­te ist der Kla­ge­for­de­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat u.a. gemeint, mit der Bau­über­wa­chung nicht beauf­tragt gewe­sen zu sein.

Bereits vor Stel­lung der Schluss­rech­nung zahl­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten 5.000 Euro ohne Rech­nung und in bar. Die­ser Betrag wur­de nicht in die Schluss­rech­nung auf­ge­nom­men. Die Zah­lung hat die Klä­ge­rin damit begrün­det, dass der zunächst nur mit Pla­nungs­leis­tun­gen betrau­te Beklag­te nach­träg­lich auch mit der Bau­über­wa­chung beauf­tragt wor­den sei. Nach Dar­stel­lung des Beklag­ten war die­se Zah­lung eine spä­ter ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung dafür, dass er von der Klä­ge­rin an aus­füh­ren­de Bau­un­ter­neh­men geleis­te­te Schwarz­geld­zah­lun­gen nicht in die sei­ner Hono­rar­be­rech­nung zu Grun­de lie­gen­de Kos­ten­be­rech­nung habe ein­flie­ßen las­sen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass dem von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch, die ver­trag­li­che Grund­la­ge feh­le. Der von den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Archi­tek­ten­ver­trag sei wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­bei­ter­be­kämp­fungs­ge­setz nich­tig. § 1 Abs. 2 Nr. 2 die­ses Geset­zes ver­bie­te den Abschluss von Werk­ver­trä­gen oder das Erbrin­gen von Werk­leis­tun­gen, mit denen ein Unter­neh­mer sei­ne sich aus der Leis­tung erge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfül­le. Das Ver­bot füh­re jeden­falls dann zur Nich­tig­keit des Ver­tra­ges, wenn der Unter­neh­mer vor­sätz­lich gegen das Gesetz ver­sto­ße, der Bestel­ler den Ver­stoß des Unter­neh­mers ken­ne und bewusst zum eige­nen Vor­teil aus­nut­ze.

Von einem der­ar­ti­gen Fall sei nach dem Vor­trag bei­der Par­tei­en aus­zu­ge­hen. Der Beklag­te habe ver­bo­te­ne Schwarz­ar­beit geleis­tet, indem er von dem Archi­tek­ten­ho­no­rar 5.000 Euro in bar und ohne Rech­nungs­stel­lung ver­langt und ent­ge­gen­ge­nom­men habe. Dies habe die Klä­ge­rin erkannt und zu ihrem eige­nen Vor­teil aus­ge­nutzt. Bei­den Par­tei­en sei bewusst gewe­sen, dass für den in bar gezahl­ten Betrag Umsatz­steu­er nicht habe ent­rich­tet wer­den sol­len.

Der Umstand, dass die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rech­nung-Abre­de“ getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hät­ten, recht­fer­ti­ge kei­ne ande­re Bewer­tung. Die nach­träg­li­che „Ohne-Rech­nung-Abre­de“ habe den Ver­trag geän­dert und ins­ge­samt unwirk­sam gemacht. Ein Rechts­ver­ständ­nis, das die Nich­tig­keit auf die nach­träg­li­che Abre­de begren­ze, lie­fe der aus­drück­li­chen Absicht des Gesetz­ge­bers zuwi­der, die Form der Schwarz­ar­beit in Gestalt von „Ohne-Rech­nung-Abre­den“ wir­kungs­voll zu bekämp­fen. Der Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­bei­ter­be­kämp­fungs­ge­setz füh­re auch zur Gesamt­nich­tig­keit des Archi­tek­ten­ver­tra­ges, weil die­ser ins­ge­samt ein ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft gewe­sen sei. Auf­grund der Ver­trags­nich­tig­keit sei­en die gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten aus­ge­schlos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – 12 U 115/​16

  1. LG Sie­gen, Urteil vom 21.07.2016 – 5 O 52/​10[]