Die Risse am Nachbarhaus — und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Entste­hen durch einen Neubau nebe­nan in einem Ein­fam­i­lien­haus Risse, hat der Unternehmer Schadenser­satz zu zahlen, wenn er gegen seine ver­traglichen Sorgfalts- und Obhut­spflicht­en ver­stoßen hat, die auch den Eigen­tümern des Nach­bar­grund­stücks gegenüber gel­ten.

Die Risse am Nachbarhaus — und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall einem Ehep­aar Schadenser­satz zuge­sprochen und damit gle­ichzeit­ig das Urteil des Landgerichts Osnabrück abgeän­dert. Ein Paar aus Nord­horn, Eigen­tümer eines Haus­es aus der Jahrhun­der­twende, hat­te ein Tief­bau­un­ternehmen aus West­falen verk­lagt. Auf dem Neben­grund­stück sollte ein Mehrfam­i­lien­haus mit Tief­garage errichtet wer­den. Zur Sicherung der hierzu aus­ge­hobe­nen Bau­grube brachte der beklagte Unternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 cm zum Grund­stück der Kläger mehrere acht Meter lange Eisen­träger in den Boden ein. Dazwis­chen wur­den Stahlbleche einge­set­zt. Der Unternehmer hat­te zunächst acht Meter tiefe Löch­er in den Boden gebohrt und dann mit einem großen Ram­mgerät die Eisen­träger einge­bracht. Nach der Fer­tig­stel­lung der Tief­bauar­beit­en wur­den die Stahlträger wieder gezo­gen.

Die Kläger stell­ten Risse an ihrem Anbau fest und verk­lagten den Unternehmer. Es sei ein Schaden von rund 20.000,00 Euro ent­standen. Der Unternehmer wies alle Schuld von sich. Der Alt­bau hätte schon vor seinen Arbeit­en Risse gehabt. Das läge an dem mar­o­den Zus­tand des Gebäudes, das ohne­hin abris­s­reif wäre. Außer­dem könne eine etwaige Ver­größerung der alten Risse auch andere Ursachen haben, etwa die Grund­wasser­ab­senkung auf­grund des Neubaus, für die nicht er, son­dern ein ander­er Unternehmer ver­ant­wortlich sei. Nach­dem das Landgericht Osnabrück dieser Argu­men­ta­tion des Beklagten gefol­gt war, hat das Ehep­aar sein Ziel vor dem Ober­lan­des­gericht weit­er ver­fol­gt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg hat der Unternehmer gegen seine Schutzpflicht­en aus dem Werkver­trag ver­stoßen. Zwar ist der Eigen­tümer des Nach­bar­grund­stücks und nicht das Ehep­aar Ver­tragspart­ner des Unternehmers. Dieser Werkver­trag ent­falte aber nach Mei­n­ung des Ober­lan­des­gerichts seine Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter, hier des Ehep­aars. Die ver­traglichen Sorgfalts- und Obhut­spflicht­en gäl­ten auch ihnen gegenüber.

Durch die Vibra­tionsar­beit­en in unmit­tel­bar­er Nähe des Haus­es der Kläger hätte der Unternehmer gegen die anerkan­nten Regeln der Tech­nik ver­stoßen. Die Gefahr von Ver­sack­un­gen sei vorherse­hbar gewe­sen und für die Art von Vibra­tionsar­beit­en, wie sie der Beklagte durchge­führt habe, nahezu typ­isch. Der Gerichtssachver­ständi­ge habe auch fest­gestellt, dass sich alte Risse in dem Gebäude nach den Arbeit­en auf teil­weise mehrere Zen­time­ter deut­lich ver­bre­it­ert und die gesamte Hauswand durch­drängt hät­ten. Ein Fen­ster sei prak­tisch aus der Lai­bung geris­sen wor­den, das Gebäude biete keinen Wit­terungss­chutz mehr nach außen. Eine mögliche Absenkung des Grund­wasser­spiegels sei allen­falls in geringem Umfang mitursäch­lich. Daher müsse der Unternehmer den Schaden der Kläger begle­ichen.

Das Paar erhält jet­zt den gel­tend gemacht­en Schaden erset­zt.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 15. August 2017 — 12 U 61/16