Die Ris­se am Nach­bar­haus – und die Haf­tung des Tief­bau­un­ter­neh­mers

Ent­ste­hen durch einen Neu­bau neben­an in einem Ein­fa­mi­li­en­haus Ris­se, hat der Unter­neh­mer Scha­dens­er­satz zu zah­len, wenn er gegen sei­ne ver­trag­li­chen Sorg­falts- und Obhuts­pflich­ten ver­sto­ßen hat, die auch den Eigen­tü­mern des Nach­bar­grund­stücks gegen­über gel­ten.

Die Ris­se am Nach­bar­haus – und die Haf­tung des Tief­bau­un­ter­neh­mers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und damit gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Ein Paar aus Nord­horn, Eigen­tü­mer eines Hau­ses aus der Jahr­hun­dert­wen­de, hat­te ein Tief­bau­un­ter­neh­men aus West­fa­len ver­klagt. Auf dem Neben­grund­stück soll­te ein Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Tief­ga­ra­ge errich­tet wer­den. Zur Siche­rung der hier­zu aus­ge­ho­be­nen Bau­gru­be brach­te der beklag­te Unter­neh­mer in einem Abstand von zum Teil nur 60 cm zum Grund­stück der Klä­ger meh­re­re acht Meter lan­ge Eisen­trä­ger in den Boden ein. Dazwi­schen wur­den Stahl­ble­che ein­ge­setzt. Der Unter­neh­mer hat­te zunächst acht Meter tie­fe Löcher in den Boden gebohrt und dann mit einem gro­ßen Ramm­ge­rät die Eisen­trä­ger ein­ge­bracht. Nach der Fer­tig­stel­lung der Tief­bau­ar­bei­ten wur­den die Stahl­trä­ger wie­der gezo­gen.

Die Klä­ger stell­ten Ris­se an ihrem Anbau fest und ver­klag­ten den Unter­neh­mer. Es sei ein Scha­den von rund 20.000,00 Euro ent­stan­den. Der Unter­neh­mer wies alle Schuld von sich. Der Alt­bau hät­te schon vor sei­nen Arbei­ten Ris­se gehabt. Das läge an dem maro­den Zustand des Gebäu­des, das ohne­hin abriss­reif wäre. Außer­dem kön­ne eine etwai­ge Ver­grö­ße­rung der alten Ris­se auch ande­re Ursa­chen haben, etwa die Grund­was­ser­ab­sen­kung auf­grund des Neu­baus, für die nicht er, son­dern ein ande­rer Unter­neh­mer ver­ant­wort­lich sei. Nach­dem das Land­ge­richt Osna­brück die­ser Argu­men­ta­ti­on des Beklag­ten gefolgt war, hat das Ehe­paar sein Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat der Unter­neh­mer gegen sei­ne Schutz­pflich­ten aus dem Werk­ver­trag ver­sto­ßen. Zwar ist der Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks und nicht das Ehe­paar Ver­trags­part­ner des Unter­neh­mers. Die­ser Werk­ver­trag ent­fal­te aber nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts sei­ne Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter, hier des Ehe­paars. Die ver­trag­li­chen Sorg­falts- und Obhuts­pflich­ten gäl­ten auch ihnen gegen­über.

Durch die Vibra­ti­ons­ar­bei­ten in unmit­tel­ba­rer Nähe des Hau­ses der Klä­ger hät­te der Unter­neh­mer gegen die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ver­sto­ßen. Die Gefahr von Ver­sa­ckun­gen sei vor­her­seh­bar gewe­sen und für die Art von Vibra­ti­ons­ar­bei­ten, wie sie der Beklag­te durch­ge­führt habe, nahe­zu typisch. Der Gerichts­sach­ver­stän­di­ge habe auch fest­ge­stellt, dass sich alte Ris­se in dem Gebäu­de nach den Arbei­ten auf teil­wei­se meh­re­re Zen­ti­me­ter deut­lich ver­brei­tert und die gesam­te Haus­wand durch­drängt hät­ten. Ein Fens­ter sei prak­tisch aus der Lai­bung geris­sen wor­den, das Gebäu­de bie­te kei­nen Wit­te­rungs­schutz mehr nach außen. Eine mög­li­che Absen­kung des Grund­was­ser­spie­gels sei allen­falls in gerin­gem Umfang mit­ur­säch­lich. Daher müs­se der Unter­neh­mer den Scha­den der Klä­ger beglei­chen.

Das Paar erhält jetzt den gel­tend gemach­ten Scha­den ersetzt.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 15. August 2017 – 12 U 61/​16