Bauen im Bestand — Werkmängel und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Bauen im Bestand — Werkmängel und die Regeln der Technik

DIN-Nor­men und ähn­liche tech­nis­che Regelungswerke mit Empfehlungscharak­ter geben einen Anhalt­spunkt für die Einzel­heit­en des einzuhal­tenden Stan­dards1.

Auch bei Erre­ichung der Funk­tion­al­ität eines Werkes führt die Mis­sach­tung der anerkan­nten Regeln der Tech­nik per se zu einem Man­gel2.

Ein solch­er Ver­stoß gegen tech­nis­che Nor­men ließ sich in dem hier vom Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall indessen nicht fest­stellen. Dies lag daran, dass die Arbeit­en hier nicht im Rah­men eines Neubaus zu erbrin­gen waren, son­dern im Rah­men ein­er Bestand­sim­mo­bilie, in welch­er die Unterkon­struk­tion mit hoher Wahrschein­lichkeit vorgeschädigt war. Bei einem solchen Bauen im Bestand wäre daher “eine blinde Anwen­dung der anerkan­nten Regeln der Tech­nik willkür­lich. Bei einem Bauen im Bestand war die hier ins­ge­samt von der Handw­erk­erin gewählte Kon­struk­tion auch keineswegs tech­nisch von vorn­here­in unzuläs­sig. Vor diesem Hin­ter­grund kann ins­beson­dere keine Rede davon sein, dass das Fehlen ein­er hochliegen­den Trägerein­lage gegen eine auf den konkreten Fall anwend­bare tech­nis­che Norm ver­stoßen würde. Aus den gle­ichen Grün­den ergibt sich auch aus dem behaupteten fehlen­den Ein­bau von Schlepp­streifen kein Man­gel.

Ein Sach­man­gel des Werkes ergibt sich sodann auch nicht unter dem Gesicht­spunkt der tat­säch­lichen Funk­tions­beein­träch­ti­gung. Zwar liegt eine Abwe­ichung von der ver­traglichen geschulde­ten Beschaf­fen­heit auch dann vor, wenn das Werk seine vere­in­barte oder nach dem Ver­trag voraus­ge­set­zte Funk­tion nicht erfüllt, selb­st wenn sich eine Ver­let­zung anerkan­nter tech­nis­ch­er Nor­men nicht fest­stellen lässt3.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2013 — 9 U 67/12

  1. Voit, in: Bamberger/Roth, 28. Ed., 2013, § 633 BGB, Rz. 12 []
  2. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1996, 146; Voit, in: Bamberger/Roth, 27. Ed., 2013, § 633 BGB, Rz. 12 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 — VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 ff. []