Keine eigene Innung für Bestatter

Die Handw­erk­skam­mer Tri­er ist nicht verpflichtet, die am 19. April 2008 beschlossene Satzung der in Grün­dung befind­lichen Bestat­terin­nung Tri­er zu genehmi­gen, entsch­ied jet­zt das Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er und wies damit die Klage der Bestat­terin­nung in Grün­dung gegen die Handw­erk­skam­mer Tri­er ab.

Keine eigene Innung für Bestatter

Die Satzung sei, so die Ver­wal­tungsrichter, bere­its aus dem Grunde rechtswidrig, weil sie keine Bes­tim­mung über den Sitz der zu errich­t­en­den Innung enthalte. Fern­er seien im Bere­ich der Handw­erk­skam­mer Tri­er bei den Tischler/Schreinerinnungen auf­grund bestand­skräftiger Genehmi­gun­gen Fach­grup­pen für das Bestat­tergewerbe gebildet, sodass eine Genehmi­gung der in Stre­it ste­hen­den Satzung dazu führen würde, dass in den Gebi­eten der beste­hen­den Tischler/Schreinerinnungen zwei Innun­gen für das Bestat­tergewerbe nebeneinan­der bestün­den, was jedoch die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der Handw­erk­sor­d­nung unter­sagten. Solange die Innungsmit­glieder der beste­hen­den Innun­gen keine Aus­gliederung der Fach­gruppe der Bestat­ter beschlössen, komme die Grün­dung ein­er eige­nen Innung nicht in Betra­cht.

Ver­wal­tungs­gericht Tri­er, Urteil vom 9. Juni 2010 – 5 K 74/10.TR

Keine eigene Innung für Bestatter