Hand­werks­in­nung – und die Zustän­dig­keit der Innungsversammlung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungs­ver­samm­lung als Haupt­or­gan umfasst alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahr­neh­mung einer gesam­ten Auf­ga­be der Innung auf einen Aus­schuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zustän­dig­keit der Innungs­ver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­stän­dig­keit und Ein­heit des Haus­halts aus, Ent­schei­dun­gen über Rück­la­gen für tarif­po­li­ti­sche Maß­nah­men aus­schließ­lich einem Aus­schuss zu überlassen.

Hand­werks­in­nung – und die Zustän­dig­keit der Innungsversammlung

Die von der Hand­werks­in­nung beschlos­se­ne Sat­zungs­re­ge­lung, wonach tarif­po­li­ti­sche und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de sozi­al­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen von einem sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schuss getrof­fen wer­den, ver­letzt daher die in § 61 HwO nie­der­ge­leg­ten Rech­te der Innungs­ver­samm­lung als zen­tra­lem Beschluss­or­gan der Innung, in dem sämt­li­che Innungs­mit­glie­der an Ent­schei­dun­gen mitwirken.

Nach § 37 Abs. 4 der geän­der­ten Sat­zung der Hand­werks­in­nung hät­te ihre Innungs­ver­samm­lung einen nur aus soge­nann­ten T‑Mitgliedern bestehen­den Aus­schuss zu schaf­fen, dem sämt­li­che tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen über­tra­gen wür­den. Eine sol­che umfas­sen­de Ver­la­ge­rung einer gesam­ten in § 54 HwO genann­ten Auf­ga­be von der Innungs­ver­samm­lung auf einen Aus­schuss käme einer Umge­hung des für die Innung wesens­prä­gen­den Grund­sat­zes glei­cher Mit­wir­kung aller Mit­glie­der in der Innungs­ver­samm­lung als Haupt­or­gan gleich. Die Innungs­ver­samm­lung steht an ers­ter Stel­le in der Auf­zäh­lung der Orga­ne der Innung (§ 60 HwO) und beschließt bei glei­chem Stimm­recht aller Mit­glie­der (§ 63 Satz 1 HwO) über alle Ange­le­gen­hei­ten der Hand­werks­in­nung, soweit die­se nicht vom Vor­stand oder in den Aus­schüs­sen wahr­zu­neh­men sind (§ 61 Abs. 1 Satz 1 HwO). Die nicht abschlie­ßen­de („im beson­de­ren“) Auf­zäh­lung der ihr vor­be­hal­te­nen Ent­schei­dun­gen in § 61 Abs. 2 HwO ver­deut­licht, dass die Innungs­ver­samm­lung für alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen Ver­ant­wor­tung tra­gen und sich bei der Wil­lens­bil­dung und Beschluss­fas­sung auf die in §§ 62 und 63 HwO vor­ge­se­he­ne Mit­wir­kung sämt­li­cher Mit­glie­der stüt­zen soll.

Zwar darf die Innungs­ver­samm­lung beson­de­re Aus­schüs­se zur Vor­be­rei­tung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten ein­set­zen (§ 61 Abs. 2 Nr. 5 HwO) und dar­über hin­aus fakul­ta­ti­ve Aus­schüs­se zur Wahr­neh­mung, d.h. voll­stän­di­gen Erle­di­gung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten bil­den (§ 67 Abs. 1 HwO). Eine Über­tra­gung einer gesetz­li­chen Auf­ga­be von nicht ledig­lich unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung auf einen sol­chen Aus­schuss über­schrei­tet jedoch den in § 67 Abs. 1 HwO gezo­ge­nen Rah­men einer „ein­zel­nen Ange­le­gen­heit“. Durch die Befug­nis, zur Erle­di­gung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten einen Aus­schuss ein­zu­set­zen, soll die Innungs­ver­samm­lung von Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen ent­las­tet wer­den kön­nen, wel­che die Grund­li­ni­en der Auf­ga­ben­er­fül­lung der Innung nicht berüh­ren und des­halb nicht die Mit­wir­kung aller Mit­glie­der erfor­dern. Die Innungs­ver­samm­lung trägt als Haupt­or­gan die wesent­li­che Ver­ant­wor­tung für die Wahr­neh­mung der Pflicht, Soll- und Kann-Auf­ga­ben der Innung. Die Zustän­dig­keit eines fakul­ta­tiv ein­ge­rich­te­ten Aus­schus­ses muss sich daher auf Ein­zel­ent­schei­dun­gen von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gegen­über den Grund­li­ni­en der Innungs­tä­tig­keit beschränken.

Danach ist eine Ver­la­ge­rung tarif­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen im Gan­zen auf einen Aus­schuss, dem zudem nur bestimm­te (näm­lich tarif­ge­bun­de­ne) Mit­glie­der ange­hö­ren dür­fen, nicht zuläs­sig. Auch wenn die Innung nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO über den Gebrauch ihrer Tarif­be­fug­nis dis­po­nie­ren darf, hat der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen nicht ledig­lich unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung für die Innungs­mit­glie­der. Das folgt schon dar­aus, dass er die Innung im Außen­ver­hält­nis zum jewei­li­gen Tarif­part­ner recht­lich bin­det. Die in der Hand­werks­ord­nung vor­ge­se­he­ne Orga­ni­sa­ti­on der Wil­lens­bil­dung in einer Innung schließt es somit aus, tarif­po­li­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten ins­ge­samt der Mit­wir­kung der Innungs­mit­glie­der in der Innungs­ver­samm­lung zu ent­zie­hen und ledig­lich einer bestimm­ten Grup­pe von Voll­mit­glie­dern vorzubehalten.

Dar­über hin­aus ver­stößt die in § 37 Abs. 4 der Sat­zung der Hand­werks­in­nung vor­ge­se­he­ne Befug­nis des sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses, Rück­la­gen für sozi­al­po­li­ti­sche Maß­nah­men zu orga­ni­sie­ren und über etwai­ge Streik- und/​oder Aus­sper­rungs­fonds zu ver­fü­gen, gegen die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 HwO fest­ge­leg­te Haus­halts­be­fug­nis der Innungsversammlung.

Mit der Zustän­dig­keit der Innungs­ver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans und die Bewil­li­gung von Aus­ga­ben, die im Haus­halts­plan nicht vor­ge­se­hen sind, kommt ihr eine umfas­sen­de Ver­ant­wor­tung für die Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­be­wil­li­gung in der Innung zu. Die Innung unter­liegt als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts den Grund­sät­zen einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung [1] und damit ins­be­son­de­re dem Grund­satz der Voll­stän­dig­keit und Ein­heit des Haus­halts des jewei­li­gen Auf­ga­ben­trä­gers (vgl. § 11 BHO und die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen in den Lan­des­haus­halts­ord­nun­gen, z.B. § 11 Nie­der­säch­si­sche LHO i.d.F. vom 30.04.2001, Nds. GVBl.2001 S. 276). Die­ser Grund­satz schließt die Füh­rung von Neben­haus­hal­ten aus, die nicht vom zen­tra­len Beschluss­or­gan für die Ein­nah­men und Aus­ga­ben des betref­fen­den Rechts­trä­gers ange­nom­men wor­den sind und der für die­sen Trä­ger gesetz­lich vor­ge­se­he­nen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Prü­fung unter­lie­gen [2]. Des­halb fällt auch die Ver­an­schla­gung und Ver­fü­gung über die für tarif­po­li­ti­sche Maß­nah­men vor­ge­se­he­nen finan­zi­el­len Mit­tel der Innung in die Zustän­dig­keit der Innungs­ver­samm­lung, in der alle Voll­mit­glie­der mit­wir­ken. Die in §§ 61 und 63 HwO vor­ge­ge­be­ne Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Innung schließt es aus, sol­che Ent­schei­dun­gen einer bestimm­ten Grup­pe von Mit­glie­dern vorzubehalten.

Einem Geneh­mi­gungs­an­spruch der Hand­werks­in­nung steht zudem ent­ge­gen, dass ihre Sat­zung kei­nen aus­rei­chen­den Schutz der in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie gewähr­leis­tet, weil sie eine unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me tari­fun­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen der Innung nicht voll­stän­dig aus­schließt. Zu den von der Beklag­ten bei der Geneh­mi­gung der Sat­zungs­än­de­rung der Innung nach § 61 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 8 und § 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO zu beach­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gehö­ren über die in der Hand­werks­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen hin­aus alle recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Innung. Dazu zäh­len auch die ver­fas­sungs- und arbeits­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die in der Innungs­sat­zung vor­ge­se­he­nen Erklä­run­gen von Innungs­mit­glie­dern hin­sicht­lich ihrer Tarifgebundenheit.

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 der Sat­zung der Hand­werks­in­nung wird der unter ande­rem mit der Füh­rung von Tarif­ver­hand­lun­gen betrau­te sozi­al­po­li­ti­sche Aus­schuss von der Innungs­ver­samm­lung errich­tet. Damit sind auch die tari­fun­ge­bun­de­nen Innungs­mit­glie­der in der Innungs­ver­samm­lung an der Aus­wahl der drei Mit­glie­der betei­ligt, aus denen der sozi­al­po­li­ti­sche Aus­schuss nach Satz 2 die­ser Rege­lung besteht. Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie müs­sen jedoch die Befug­nis­se von Mit­glie­dern mit und sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit klar und ein­deu­tig von­ein­an­der getrennt wer­den. Jeg­li­che nach der Sat­zung auch nur mög­li­chen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss­nah­men von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des müs­sen aus­ge­schlos­sen wer­den, um einen Gleich­lauf von Ver­ant­wort­lich­keit und Betrof­fen­heit hin­sicht­lich tarif­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen zu gewähr­leis­ten [3]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ent­schie­den, dass die nicht tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des­halb auf die Aus­wahl­ent­schei­dung für die kon­kre­te Beset­zung eines tarif­po­li­ti­schen Gre­mi­ums durch ein ande­res Organ des jewei­li­gen Ver­ban­des kei­nen Ein­fluss haben dür­fen und nicht nur das pas­si­ve, son­dern auch das akti­ve Wahl­recht inso­weit den tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern vor­zu­be­hal­ten ist, weil nur sie von den Tarif­ver­trä­gen ihres Ver­ban­des betrof­fen sind [4].

Die­ser Anfor­de­rung wird die von der Hand­werks­in­nung beschlos­se­ne Sat­zungs­än­de­rung nicht gerecht. Eine Beschrän­kung des akti­ven Wahl­rechts tari­fun­ge­bun­de­ner Mit­glie­der bei der Kon­sti­tu­ie­rung des Aus­schus­ses lässt sich nament­lich nicht aus § 6a Abs. 3 der Sat­zung ablei­ten. Hier­nach ist ledig­lich die Teil­nah­me von OT-Mit­glie­dern an Wil­lens- und Ent­schei­dungs­bil­dun­gen der Innung über Maß­nah­men im Zustän­dig­keits­be­reich des sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen, nicht aber ihre Mit­wir­kung an der Errich­tung des Aus­schus­ses. Im Übri­gen lie­ße es die in § 63 Satz 1 HwO nie­der­ge­leg­te glei­che Stimm­be­rech­ti­gung aller Innungs­mit­glie­der in der Innungs­ver­samm­lung auch nicht zu, nur tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der an der Aus­wahl der Aus­schuss­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dafür ist uner­heb­lich, ob die Innungs­ver­samm­lung selbst eine Aus­wahl der Mit­glie­der des tarif­po­li­ti­schen Gre­mi­ums trä­fe oder ob zunächst sämt­li­che tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der der Innung zu Mit­glie­dern eines sol­chen Gre­mi­ums bestimmt wür­den und die­sen in einem zwei­ten Schritt die Aus­wahl eines klei­ne­ren, ver­hand­lungs­füh­ren­den Gre­mi­ums oblä­ge. Denn in einer sol­chen Aus­ge­stal­tung läge eine unzu­läs­si­ge Umge­hung der Befug­nis­se der Innungs­ver­samm­lung und der für die Innung wesent­li­chen Gleich­heit der Mit­wir­kungs­be­fug­nis aller Mitglieder.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 10 C 23.15

  1. vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 09.12 2015 – 10 C 6.15 16 zur Haus­halts­füh­rung von Indus­trie- und Han­dels­kam­mern[]
  2. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 – 8 C 5.09, BVerw­GE 135, 100 Rn. 16[]
  3. vgl. BAG, Urtei­le vom 04.06.2008 – 4 AZR 419/​07BAGE 127, 27 Rn. 37 ff.; vom 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08BAGE 130, 264 Rn. 28 f.; vom 21.11.2012 – 4 AZR 27/​11NZA-RR 2014, 545 Rn. 14; und vom 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13BAGE 150, 304 Rn. 18 ff.[]
  4. vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13BAGE 150, 304 Rn.20[]