EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Der Bun­desrat hat heute der Verord­nung für Staat­sange­hörige der EU, des Europäis­chen Wirtschaft­sraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks, zuges­timmt. Mit dieser Verord­nung wird die EU-Richtlin­ie über die Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen vom 7. Sep­tem­ber 2005 nation­al umge­set­zt. Sie regelt sowohl die Anerken­nung von Beruf­ser­fahrung als auch von Aus­bil­dungsnach­weisen von aus­ländis­chen Handw­erk­ern, die sich in Deutsch­land nieder­lassen wollen. Außer­dem wird fest­gelegt, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine vorüberge­hende und gele­gentliche gren­züber­schre­i­t­ende Dien­stleis­tungser­bringung im Inland zuläs­sig ist.

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Auch für deutsche Staat­sange­hörige, die ihre Beruf­squal­i­fika­tion – oder Teile davon – in anderen Mit­glied­staat­en der EU, anderen Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens über den EWR oder in der Schweiz erwor­ben haben, ist die Anerken­nung dieser Beruf­squal­i­fika­tion in der EU/EWR-Handw­erk-Verord­nung geregelt.

Die EU-EWR-Handw­erk-Verord­nung set­zt auch die Höher­stu­fung der deutschen Meis­ter­aus­bil­dun­gen für Handw­erk­er in dem EU-Sys­tem der Beruf­san­erken­nung um. Das Gemein­schaft­srecht erken­nt jet­zt aus­drück­lich die hohe Qual­i­fika­tion der deutschen Handw­erksmeis­ter an. Diese Entschei­dung wurde bere­its im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht. Anfang Okto­ber hat­ten sich die EU-Mit­glied­staat­en bere­its mit großer Mehrheit für die Höher­stu­fung der deutschen Meis­ter­aus­bil­dun­gen aus­ge­sprochen. Das Europäis­che Par­la­ment hat­te keine Ein­wände dage­gen erhoben. Die deutschen Meis­ter­aus­bil­dun­gen sind damit nun­mehr in der Anerken­nungsrichtlin­ie der drit­ten Qual­i­fika­tion­sstufe zuge­ord­net, die unmit­tel­bar unter einem Fach­hochschu­la­b­schluss ange­siedelt ist. Die Ein­stu­fung ist ins­beson­dere für die Frage von Bedeu­tung, welche Aus­bil­dung Handw­erk­er aus anderen Mit­glied­staat­en mit­brin­gen müssen, um sich in Deutsch­land nieder­lassen zu kön­nen.

Nach der Zus­tim­mung der Bun­desrates wird die Rechtsverord­nung zur Anerken­nung aus­ländis­ch­er Beruf­squal­i­fika­tio­nen voraus­sichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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