Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te jet­zt sich in zwei Ver­fas­sungs­beschw­er­den mit der Frage zu beschäfti­gen, ob und wann bei dem Vor­wurf, ein Handw­erk zu betreiben, ohne in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen zu sein, eine Durch­suchung gerecht­fer­tigt sein kann. In bei­den Fällen hat­ten die Beschw­erde­führer ein Gewerbe “Holz- und Baut­en­schutz” angemeldet und ihnen wurde vorge­wor­fen, darüber hin­aus weit­ere bau-voll­handw­erk­liche Tätigkeit­en auszuüben. In bei­den Fällen hat­ten die Ver­fas­sungs­beschw­er­den Erfolg.

Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?

Das Gewicht des Ein­griffs ver­lange, so das BVer­fG, als Durch­suchungsvo­raus­set­zung Ver­dachts­gründe, die über vage Anhalt­spunk­te und bloße Ver­mu­tun­gen hin­aus­re­ichen. Ein Ver­stoß gegen diese Anforderun­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zure­ichende plau­si­ble Gründe für eine Durch­suchung nicht mehr find­en lassen. Fern­er bedarf die Durch­suchung vor allem auch ein­er Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anord­nung ver­fol­gten geset­zlichen Zweck Erfolg ver­sprechend sein. Fern­er muss ger­ade diese Zwangs­maß­nahme zur Ermit­tlung und Ver­fol­gung der Straftat erforder­lich sein. Schließlich muss der jew­eilige Ein­griff in angemessen­em Ver­hält­nis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatver­dachts ste­hen. Der Richter darf, so das BVer­fG wörtlich, die Durch­suchung nur anord­nen, wenn er sich auf Grund eigen­ver­ant­wortlich­er Prü­fung der Ermit­tlun­gen überzeugt hat, dass die Maß­nahme ver­hält­nis­mäßig ist. Die Anord­nung der Durch­suchung ste­he von vorn­here­in unter dem all­ge­meinen Rechts­grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Soll wegen ein­er Ord­nungswidrigkeit durch­sucht wer­den, die angesichts eines niedri­gen Ord­nungs­geldes (hier: 10.000 €) vom Geset­zge­ber als min­deres Unrecht eingestuft wurde, so sind die Anforderun­gen an die Stärke des Tatver­dachts unter dem Gesicht­spunkt der Ver­hält­nis­mäßigkeit erhöht. Von der Ein­hal­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit habe sich der Richter eben­falls auf­grund eigen­ver­ant­wortlich­er Prü­fung der Ermit­tlun­gen zu überzeu­gen.

Die Anforderun­gen an die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Maß­nahme dif­ferieren nach der Schwere der im Raum ste­hen­den Ord­nungswidrigkeit. Die Prü­fung der Ver­hält­nis­mäßigkeit bein­hal­tet deshalb, dass die jew­eilige Rechts­grund­lage der Ord­nungswidrigkeit genan­nt wer­den muss. Nur so wird erkennbar, welch­er Tatvor­wurf erhoben wird und mit welch­er Sank­tion zu rech­nen ist.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschlüsse vom 4. März 2008 – 2 BvR 103/04 und 2 BvR 1866/03

Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?