Durch­su­chung wegen Ver­stos­ses gegen die Hand­werks­ord­nung?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt sich in zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob und wann bei dem Vor­wurf, ein Hand­werk zu betrei­ben, ohne in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen zu sein, eine Durch­su­chung gerecht­fer­tigt sein kann. In bei­den Fäl­len hat­ten die Beschwer­de­füh­rer ein Gewer­be “Holz- und Bau­ten­schutz” ange­mel­det und ihnen wur­de vor­ge­wor­fen, dar­über hin­aus wei­te­re bau-voll­hand­werk­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben. In bei­den Fäl­len hat­ten die Ver­fas­sungs­be­schwer­den Erfolg.

Durch­su­chung wegen Ver­stos­ses gegen die Hand­werks­ord­nung?

Das Gewicht des Ein­griffs ver­lan­ge, so das BVerfG, als Durch­su­chungs­vor­aus­set­zung Ver­dachts­grün­de, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht mehr fin­den las­sen. Fer­ner bedarf die Durch­su­chung vor allem auch einer Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie muss im Blick auf den bei der Anord­nung ver­folg­ten gesetz­li­chen Zweck Erfolg ver­spre­chend sein. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein. Schließ­lich muss der jewei­li­ge Ein­griff in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen. Der Rich­ter darf, so das BVerfG wört­lich, die Durch­su­chung nur anord­nen, wenn er sich auf Grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung der Ermitt­lun­gen über­zeugt hat, dass die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist. Die Anord­nung der Durch­su­chung ste­he von vorn­her­ein unter dem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Soll wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit durch­sucht wer­den, die ange­sichts eines nied­ri­gen Ord­nungs­gel­des (hier: 10.000 €) vom Gesetz­ge­ber als min­de­res Unrecht ein­ge­stuft wur­de, so sind die Anfor­de­run­gen an die Stär­ke des Tat­ver­dachts unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erhöht. Von der Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit habe sich der Rich­ter eben­falls auf­grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung der Ermitt­lun­gen zu über­zeu­gen.

Die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me dif­fe­rie­ren nach der Schwe­re der im Raum ste­hen­den Ord­nungs­wid­rig­keit. Die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beinhal­tet des­halb, dass die jewei­li­ge Rechts­grund­la­ge der Ord­nungs­wid­rig­keit genannt wer­den muss. Nur so wird erkenn­bar, wel­cher Tat­vor­wurf erho­ben wird und mit wel­cher Sank­ti­on zu rech­nen ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 4. März 2008 – 2 BvR 103/​04 und 2 BvR 1866/​03

Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?