Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Der tar­i­flichen Son­dervergü­tung im nor­drhein­west­fälis­chen Glaser­handw­erk nach § 10 RTV Glaser­handw NRW 1992 ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­nehmer seit zwei Jahren arbeit­sun­fähig krank war.

Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Dies ergibt für das Bun­de­sar­beits­gericht eine Ausle­gung des § 10 RTV Glaser­handw NRW 1992. Nach dem Wort­laut der tar­i­flichen Regelung, von dem nach ständi­ger Recht­sprechung vor­rangig auszuge­hen ist, ist Anspruchsvo­raus­set­zung für die Son­dervergü­tung nur ein min­destens sechsmonatiger Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt. § 10 Ziff. 1 ver­langt, dass die Arbeit­nehmer dem Betrieb „ange­hören“. Ein Arbeit­nehmer gehört einem Betrieb an, wenn ein Arbeitsver­hält­nis zu diesem Arbeit­ge­ber beste­ht und wenn bei mehreren Betrieben eines Unternehmens eine örtliche Zuord­nung zu dieser Betrieb­sstätte beste­ht. Diese Voraus­set­zun­gen erfüllt der Kläger. Wed­er ver­langt § 10 Ziff. 1 darüber hin­aus die Erbringung von Arbeit­sleis­tung noch das Beste­hen eines Vergü­tungsanspruchs im Kalen­der­jahr oder zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt. Auch die weit­eren tar­i­flichen Regelun­gen geben keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür, dass es sich bei der Son­dervergü­tung oder bei deren im Novem­ber fäl­li­gen Teil auss­chließlich um Arbeit­sent­gelt für erbrachte Arbeit­sleis­tung han­delt, die zu einem Weg­fall des Anspruchs für Zeit­en ohne Ent­gelt­fortzahlung führen würde. Allerd­ings wird der zweite Teil der Son­dervergü­tung im Klam­merzusatz der Über­schrift des § 10 als „13. Monat­seinkom­men“ beze­ich­net. Dies spricht für einen Ent­geltcharak­ter der Leis­tung und damit für eine Abhängigkeit von erbrachter Arbeit­sleis­tung. Maßge­blich kommt es jedoch für die Beurteilung nicht auf die Beze­ich­nung, son­dern auf die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen an. Hier sind ein­er­seits Ele­mente enthal­ten, die für den Ent­geltcharak­ter sprechen, wie zB die Zwölftelungsregelung in § 10 Ziff. 3; allerd­ings wird auch insoweit nicht aus­drück­lich die Erbringung von Arbeit­sleis­tung oder der Erwerb von Ent­geltansprüchen in einem bes­timmten Umfang ver­langt. Ander­er­seits lösen sich hier­von sowohl die Regelung in § 10 Ziff. 4 als auch der Umstand, dass der Arbeit­nehmer, der auf­grund außeror­dentlich­er Kündi­gung auss­chei­det, keine Leis­tung beanspruchen kann. Nach § 10 Ziff. 4 haben Arbeit­nehmer, die dem Betrieb min­destens fünf Jahre ange­hören und wegen Erre­ichens der Alters­gren­ze, durch Unfall oder Erkrankung aus dem Erwerb­sleben auss­chei­den, einen vollen Anspruch. Ins­beson­dere beim Auss­chei­den aus dem Erwerb­sleben wegen Unfalls oder auf­grund ein­er Erkrankung ist typ­is­cher­weise davon auszuge­hen, dass län­gere Zeit keine Arbeit­sleis­tung erbracht wurde. Insoweit enthält die tar­i­fliche Regelung deut­liche Ele­mente, die an die Betrieb­streue des Arbeit­nehmers anknüpfen. Die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen ein­er solchen Leis­tung mit Mis­chcharak­ter und eine eventuelle Kürzungsmöglichkeit wegen Arbeit­sun­fähigkeit­szeit­en nach § 4a EFZG oder einen Ent­fall der Leis­tung bei Fehlzeit­en ohne Ent­geltanspruch leg­en die Tar­ifver­tragsparteien selb­st fest. Deut­liche Anhalt­spunk­te dafür, dass im Fall der lang andauern­den Erkrankung eine Kürzung vorzunehmen ist oder die Son­dervergü­tung voll­ständig ent­fall­en soll, enthält § 10 RTV Glaser­handw NRW 1992 nicht.

Nach den Fest­stel­lun­gen lag im entsch­iede­nen Fall im Jahr 2009 keine Sit­u­a­tion vor, bei der trotz fortbeste­hen­dem Arbeitsver­hält­nis von ein­er Lockerung der Bindung zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer im Sinne der Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 10.04.1996 aus­ge­gan­gen wer­den kön­nte. Im Übri­gen ergäbe sich im Fall eines frühzeit­i­gen Auss­chei­dens aus dem Erwerb­sleben wegen ein­er Erkrankung ein Anspruch des Klägers auf die volle Son­dervergü­tung auf­grund sein­er mehr als fün­fjähri­gen Betrieb­szuge­hörigkeit unmit­tel­bar aus § 10 Ziff. 4 RTV Glaser­handw NRW 1992.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 14. März 2012 – 10 AZR 112/11