Der tariflichen Sondervergütung im nordrheinwestfälischen Glaserhandwerk nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer seit zwei Jahren arbeitsunfähig krank war.
Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung des § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992. Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist, ist Anspruchsvoraussetzung für die Sondervergütung nur ein mindestens sechsmonatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt. § 10 Ziff. 1 verlangt, dass die Arbeitnehmer dem Betrieb „angehören“. Ein Arbeitnehmer gehört einem Betrieb an, wenn ein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber besteht und wenn bei mehreren Betrieben eines Unternehmens eine örtliche Zuordnung zu dieser Betriebsstätte besteht. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Weder verlangt § 10 Ziff. 1 darüber hinaus die Erbringung von Arbeitsleistung noch das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im Kalenderjahr oder zum Fälligkeitszeitpunkt. Auch die weiteren tariflichen Regelungen geben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Sondervergütung oder bei deren im November fälligen Teil ausschließlich um Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung handelt, die zu einem Wegfall des Anspruchs für Zeiten ohne Entgeltfortzahlung führen würde. Allerdings wird der zweite Teil der Sondervergütung im Klammerzusatz der Überschrift des § 10 als „13. Monatseinkommen“ bezeichnet. Dies spricht für einen Entgeltcharakter der Leistung und damit für eine Abhängigkeit von erbrachter Arbeitsleistung. Maßgeblich kommt es jedoch für die Beurteilung nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die Anspruchsvoraussetzungen an. Hier sind einerseits Elemente enthalten, die für den Entgeltcharakter sprechen, wie zB die Zwölftelungsregelung in § 10 Ziff. 3; allerdings wird auch insoweit nicht ausdrücklich die Erbringung von Arbeitsleistung oder der Erwerb von Entgeltansprüchen in einem bestimmten Umfang verlangt. Andererseits lösen sich hiervon sowohl die Regelung in § 10 Ziff. 4 als auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer, der aufgrund außerordentlicher Kündigung ausscheidet, keine Leistung beanspruchen kann. Nach § 10 Ziff. 4 haben Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören und wegen Erreichens der Altersgrenze, durch Unfall oder Erkrankung aus dem Erwerbsleben ausscheiden, einen vollen Anspruch. Insbesondere beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen Unfalls oder aufgrund einer Erkrankung ist typischerweise davon auszugehen, dass längere Zeit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Insoweit enthält die tarifliche Regelung deutliche Elemente, die an die Betriebstreue des Arbeitnehmers anknüpfen. Die Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Leistung mit Mischcharakter und eine eventuelle Kürzungsmöglichkeit wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten nach § 4a EFZG oder einen Entfall der Leistung bei Fehlzeiten ohne Entgeltanspruch legen die Tarifvertragsparteien selbst fest. Deutliche Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der lang andauernden Erkrankung eine Kürzung vorzunehmen ist oder die Sondervergütung vollständig entfallen soll, enthält § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 nicht.
Nach den Feststellungen lag im entschiedenen Fall im Jahr 2009 keine Situation vor, bei der trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis von einer Lockerung der Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.1996 ausgegangen werden könnte. Im Übrigen ergäbe sich im Fall eines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben wegen einer Erkrankung ein Anspruch des Klägers auf die volle Sondervergütung aufgrund seiner mehr als fünfjährigen Betriebszugehörigkeit unmittelbar aus § 10 Ziff. 4 RTV Glaserhandw NRW 1992.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2012 – 10 AZR 112/11
