Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.

Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht.

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 ordnet die Wirkung des VTV-Gerüstbau für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.10.2015 in der aus der Anlage 46 zum SokaSiG2 ersichtlichen Fassung „für alle Arbeitgeber“ an. § 41 Abs. 1 SokaSiG2 stellt klar, dass diese Rechtsnormen unabhängig davon gelten, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden. Die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechtsnormen nach dem Tarifvertragsgesetz bleibt unberührt (§ 42 SokaSiG2, vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 43).

Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 SokaSiG2 bestehen keine Bedenken. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG[1]. Der Kompetenztitel „Arbeitsrecht“ begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundes für privatrechtliche und auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis[2]. Er umfasst neben dem Recht der Individualarbeitsverträge auch das Tarifvertragsrecht, ohne dem Vorbehalt der Erforderlichkeit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unterliegen[3].

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung[4]. Es umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten steht, ihre Zwecke zu verfolgen. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen. Geschützt ist daher vor allem der Abschluss von Tarifverträgen. Das schließt den Bestand und die Anwendung abgeschlossener Tarifverträge ein[5].

Die vorbehaltlos gewährleistete Koalitionsfreiheit verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht jede Regelung im Schutzbereich dieses Grundrechts. Art. 9 Abs. 3 GG verschafft den Tarifvertragsparteien in dem für tarifvertragliche Regelungen offenstehenden Bereich kein Normsetzungsmonopol[6]. Gesetzliche Regelungen, die eine Beeinträchtigung von Art. 9 Abs. 3 GG bewirken, können zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden. Sollen sie die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern, verfolgen sie einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Ausgestaltungsbefugnis. Er hat die Rechtsinstitute und Normenkomplexe zu setzen, die dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung verschaffen[7]. Er darf insbesondere die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder mittelbar zur Anwendung kommen[8].

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 verfolgt einen legitimen Zweck. Die Norm dient der Sicherung der Tarifautonomie. Sie sichert den Fortbestand des von den Tarifvertragsparteien des Gerüstbauerhandwerks geschaffenen Sozialkassensystems, indem sie die Anwendung der seit dem 1.01.2006 geltenden Verfahrenstarifverträge auf Nichtverbandsmitglieder ausdehnt[9]. Dadurch werden weder die koalitionsspezifischen Verhaltensweisen der Tarifvertragsparteien verletzt, noch wird der materielle Inhalt der tariflichen Regelungen berührt[10].

Neben dem gemeinnützigen Sozialkassensystem im Baugewerbe existieren in verschiedenen anderen Branchen Sozialkassenverfahren, die auf für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen beruhen. Das sind neben dem Gerüstbauerhandwerk das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, das Betonsteingewerbe, die Steine- und Erden-Industrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie, das Bäckerhandwerk, die Brot- und Backwarenindustrie, der Garten, Landschafts- und Sportplatzbau, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Bereich der Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen[11]. Die Tarifvertragsparteien haben in diesen Branchen gemeinsame Einrichtungen errichtet, von deren Leistungen eine Vielzahl von Arbeitnehmern, Auszubildenden und Rentnern profitiert. Die Sozialkassenverfahren in diesen Branchen setzen ebenso wie im Baugewerbe voraus, dass die Lasten von den Arbeitgebern gemeinsam und solidarisch – unabhängig von der Tarifbindung des Arbeitgebers – getragen werden. Sie streben nach allgemeiner Geltung[12]. Deshalb wurden die Verfahrenstarifverträge in diesen Branchen – ebenso wie im Baugewerbe – bisher regelmäßig nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung verschiedener Verfahrenstarifverträge für das Baugewerbe für unwirksam erklärt[13]. Die beteiligten Rechtskreise hatten das nicht erwartet[14]. Die Entscheidungen wurden überwiegend als Gefährdung des Fortbestands der Sozialkassen gewertet[15]. Dabei war ersichtlich, dass von den Auswirkungen dieser Entscheidungen mittelbar auch die Sozialkassenverfahren in anderen Branchen betroffen sein könnten[16]. Der Gesetzgeber musste nicht zuwarten, ob die Allgemeinverbindlicherklärungen der einzelnen Verfahrenstarifverträge für unwirksam erklärt werden würden, sondern konnte bereits im Vorgriff handeln. Dem Gesetzgeber kommt ein Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für ein Gemeinschaftsgut zu[17].

Die Tarifvertragsparteien erfüllen mit der Schaffung von Tarifnormen, die der Allgemeinverbindlicherklärung zugänglich sind, in besonderem Maß die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zugewiesene öffentliche Aufgabe, die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme zu gestalten[18]. §§ 1 bis 38 SokaSiG2 ordnen die Geltungserstreckung der Tarifnormen an und korrigieren damit etwaige „Fehler“ des Normgebers der Allgemeinverbindlicherklärungen der verschiedenen in Bezug genommenen Tarifverträge. Nicht tarifgebundene Gerüstbauer berufen sich vergeblich darauf, die „Ersetzung“ der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen[19].

Die Geltungserstreckung der Tarifnormen durch das SokaSiG2 geht nicht über diesen legitimen Zweck hinaus. Insbesondere werden den tariffreien Arbeitgebern keine neuen, bisher nicht vorhandenen finanziellen oder sonstigen Belastungen auferlegt. Durch die gesetzliche Geltungsanordnung werden sie weder zwangsweise Mitglied eines der tarifvertragsschließenden Verbände, noch wird es ihnen verwehrt, sich anderweitig als Koalition iSv. Art. 9 Abs. 3 GG zusammenzuschließen. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung des VTV-Gerüstbau einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde[20]. Das hat das Bundesverfassungsgericht für die Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes bereits mehrfach entschieden[21]. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Verpflichtung eines Bauunternehmens zur Abführung von Sozialkassenbeiträgen keinen Eingriff in dessen Recht darstellt, nicht gegen seinen Willen einer Vereinigung beitreten zu müssen[22].

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 verstößt nicht gegen die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit. Die Rechtsnormen, deren Geltung § 15 Abs. 1 SokaSiG2 anordnet, enthalten keine Berufszugangsregeln. Sie binden die Berufsaufnahme nicht an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise. Indem der VTV-Gerüstbau in der Fassung, auf die § 15 Abs. 1 SokaSiG2 verweist, den Betrieben des Gerüstbauerhandwerks Zahlungspflichten auferlegt, greift er nicht als Berufsausübungsregelung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der verpflichteten Arbeitgeber ein. Die durch die Beitragspflicht bezweckte Umlagefinanzierung des Urlaubskassenverfahrens, der Berufsbildung und der zusätzlichen Altersversorgung im Gerüstbauerhandwerk betrifft lediglich den Interessenausgleich zwischen den branchenzugehörigen Arbeitgebern untereinander und zu den Arbeitnehmern auf übertariflicher Ebene[23].

GG wird durch § 15 Abs. 1 SokaSiG2 nicht verletzt. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG fallen auch schuldrechtliche Ansprüche, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, soweit sie bereits bestehen[24]. Es kann dahinstehen, ob nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber aufgrund einer möglicherweise unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau ohne die Geltungserstreckung nach § 15 Abs. 1 SokaSiG2 gegen die Sozialkasse schuldrechtliche Ansprüche auf Beitragsrückerstattung haben könnten. Selbst wenn eine rückwirkende Beseitigung von Beitragserstattungsansprüchen als Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG betrachtet würde, genügte dieser Eingriff in jedem Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die mit § 15 Abs. 1 SokaSiG2 bezweckte Sicherung des Sozialkassenverfahrens im Gerüstbaugewerbe ist als legitimes Gemeinwohlziel geeignet, einen möglichen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG zu rechtfertigen[25].

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können[26].

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 führt nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung aller Gerüstbaubetriebe, die unter den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau fallen, unabhängig von einer etwa bestehenden Verbandsmitgliedschaft. Die tarifgebundenen Betriebe müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien. Die Gruppen der Mitglieder und der Nichtmitglieder sind vergleichbar[27].

Der Gesetzgeber hat die normative Erstreckung nicht auf das Gerüstbaugewerbe beschränkt, sondern in §§ 1 bis 38 SokaSiG2 diejenigen Branchen einbezogen, in denen Sozialkassenverfahren bestehen, die auf für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen beruhen[11]. Damit beziehen sich die Regelungen des SokaSiG2 auf diejenigen Branchen, deren Sozialkassenverfahren aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 und 25.01.2017 nach § 98 ArbGG zu den Voraussetzungen von wirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen gefährdet sein könnten[28]. Diese Abgrenzung ist nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 verletzt aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden.

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte[29]. Normen mit echter Rückwirkung („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“) sind danach grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig, sofern eine Durchbrechung dieses Verbots nicht ausnahmsweise durch zwingende Belange des Gemeinwohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen gestattet wird[30].

Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll[31]. Ein rückwirkender belastender Eingriff ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war[32]. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Rechtsunterworfenen schon in dem Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit ihrer Änderung rechnen mussten[33]. Zudem kann sich der Bürger nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen. Er kann mit anderen Worten wegen des auch von einer letztlich als ungültig erkannten Norm regelmäßig ausgehenden Rechtsscheins ihrer Wirksamkeit und mit Rücksicht auf den in ihr zum Ausdruck gekommenen Rechtsetzungswillen des Normgebers nicht stets darauf vertrauen, von einer entsprechenden Regelung jedenfalls für den Zeitraum dieses Rechtsscheins verschont zu bleiben. Der Gesetzgeber kann eine nichtige Bestimmung deshalb unter Umständen rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen[34].

Das SokaSiG2 trat nicht formell rückwirkend in Kraft, sondern nach Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes am Tag nach der Verkündung. Gleichwohl entfaltet die Regelung in § 15 Abs. 1 SokaSiG2 materiell „echten“ rückwirkenden Charakter[35]. Die Norm schafft für alle Arbeitgeber, die dem Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau in der aus der Anlage 46 zum SokaSiG2 ersichtlichen Fassung unterfallen, für den bereits abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12 2015 rückwirkend einen weiteren Geltungsgrund.

Die in § 15 Abs. 1 SokaSiG2 angeordnete echte Rückwirkung begegnet aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei den nicht originär tarifgebundenen Arbeitgebern konnte sich kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, von Beitragszahlungen verschont zu bleiben oder Beiträge erstattet zu bekommen.

Bis zum 20.09.2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau.

Die Arbeitgeber mussten vielmehr vom Gegenteil ausgehen und ihre wirtschaftlichen Dispositionen auf die vollständige Erfüllung der in den verschiedenen Verfahrenstarifverträgen geregelten Pflichten einrichten. Das gilt für den unmittelbar von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016[36] betroffenen Bereich des Baugewerbes[37]. Noch am 22.06.2016 war das Bundesarbeitsgericht von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Verfahrenstarifverträge in der Baubranche aus den Jahren 2006 und 2008 ausgegangen[38].

Ebenso wenig konnte sich bis zu diesem Zeitpunkt im Bereich des Gerüstbaugewerbes ein Vertrauen darauf bilden, die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau sei unwirksam. Das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte den VTV-Gerüstbau nach § 5 TVG aF für allgemeinverbindlich erklärt. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016[39] entsprach es der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass sowohl die verschiedenen Fassungen der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe als auch diejenigen in anderen Branchen wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Nach der damaligen Rechtslage war die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich (inzidenter) von Amts wegen zu prüfen, soweit es entscheidungserheblich auf sie ankam. Dabei gingen die Gerichte stets davon aus, dass der erste Anschein für die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung sprach. Es wurde grundsätzlich angenommen, das zuständige Bundesministerium nehme die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nur unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen vor. Bestand zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung kein Streit und waren auch von Amts wegen keine ernsthaften Zweifel gerechtfertigt, war ihre gerichtliche Überprüfung entbehrlich. Entgegenstehende Rechtsprechung der bis zum 15.08.2014 für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG aF zuständigen Verwaltungsgerichte lag nicht vor[40]. Noch am 17.10.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht inzident die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau angenommen[41].

Die nicht verbandszugehörigen Arbeitgeber des Gerüstbauerhandwerks konnten auch nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016[36] nicht darauf vertrauen, nicht mehr zu Beiträgen zum Sozialkassenverfahren herangezogen zu werden oder bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet zu erhalten. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 stand nicht fest, ob auch die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau in einem Verfahren nach § 98 ArbGG für unwirksam erklärt werden würde.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV-Bau aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam gehalten, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber bei Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des VTV-Bau fallenden Arbeitnehmer beschäftigten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF, sogenannte 50 %-Quote; BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 185 ff., BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/15, Rn. 169 ff., BAGE 156, 289).

Das Verhältnis der organisierten zu den nicht organisierten Arbeitnehmern im Gerüstbaugewerbe kann jedoch grundlegend von dem entsprechenden Verhältnis in der Baubranche abweichen. Im Übrigen ergeben sich für die Ermittlung der Quote im Baubereich Besonderheiten gegenüber dem Gerüstbaugewerbe: Zur Feststellung der Quote ist zunächst die Große Zahl zu ermitteln, dh. die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, unabhängig davon, ob Tarifbindung besteht oder nicht. Für die Ermittlung der Großen Zahl kommt es darauf an, wie viele Arbeitnehmer insgesamt unter den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fallen. Für die Ermittlung der Großen Zahl ist es dagegen unerheblich, ob die Allgemeinverbindlicherklärung mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs ergangen ist. Vielmehr ist auch im Fall eines bereits eingeschränkten Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung ohne Antrag durch das zuständige Ministerium auf den tariflichen Geltungsbereich abzustellen[42]. Deswegen war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Baugewerbe bei der Bestimmung der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF von einer falschen, also ungeeigneten Schätzgrundlage für die Bestimmung der Großen Zahl ausgegangen. Es hatte vor der Allgemeinverbindlicherklärung nicht ermittelt, wie viele Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des VTV-Bau fielen. Vielmehr hatte es die Zahlen zugrunde gelegt, aus denen sich nur ergab, wie viele Arbeitnehmer im Geltungsbereich des VTV-Bau unter Berücksichtigung der Großen Einschränkungsklausel zu der Allgemeinverbindlicherklärung beschäftigt wurden[43].

Für den Anwendungsbereich des VTV-Gerüstbau besteht eine entsprechende Problematik nicht. Die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau ist ohne eine vergleichbare Große Einschränkungsklausel ergangen. Es bestand daher keine ausreichende Grundlage dafür, darauf zu vertrauen, die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau werde aus diesem Grund für unwirksam erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV-Bau aus den Jahren 2008 und 2010 erwiesen sich auch als unwirksam, weil sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin oder der zuständige Staatssekretär bzw. die zuständige Staatssekretärin nicht mit ihnen befasst hatten[44]. Diese Problematik könnte sich auch in Bezug auf die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau stellen. Das Landesarbeitsgericht hat mit Verfügung vom 10.11.2016 darauf hingewiesen, ausweislich der Informationen aus frei zugänglichen Quellen sei die Allgemeinverbindlicherklärung nur mit „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ unterzeichnet gewesen. Hieraus ergibt sich jedoch kein Hinweis, ob sich der Minister oder die Ministerin bzw. ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin persönlich mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst hat. Es war daher nicht absehbar, ob in einem Verfahren nach § 98 ArbGG festgestellt werden würde, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau aus diesem Grund unwirksam ist.

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 1 SokaSiG2 auch keine – verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige – rückwirkende „Klarstellung“ der Rechtslage in dem Sinn vorgenommen, dass er nachträglich einer höchstrichterlich geklärten Auslegung des Gesetzes den Boden entzogen hätte[45]. Der Gesetzgeber hat sich nicht die „verbindliche“ Interpretation des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG aF angemaßt. Vielmehr hat er eine gesetzgeberische Entscheidung in einer besonderen Situation getroffen, in der er sich einer mit nicht absehbaren und weitreichenden Folgen verbundenen Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegenüber der zuvor gefestigten Rechtspraxis konfrontiert sah[46]. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung wollte der Gesetzgeber – letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit – statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht setzen. Er hat dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht „kassiert“[47]. Dies ergibt sich für das SokaSiG2 bereits aus dem Umstand, dass das Bundesarbeitsgericht keine Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen aus diesem Bereich für unwirksam erklärt hat. Der Gesetzgeber durfte vorsorglich eine möglicherweise unwirksame Erstreckung der Normwirkung des VTV durch eine wirksame – gesetzliche – Erstreckungsanordnung ergänzen.

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 ist kein nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen[48]. Die Vorgaben des SokaSiG2 gelten für die Verfahrenstarifverträge der existierenden Sozialkassen, die auf für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen beruhen. Ziel war es, diejenigen Branchen zu erfassen, die von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016[36] und 25.01.2017[49] mittelbar betroffen sein könnten. Damit greift das SokaSiG2 nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus. Es trifft vielmehr eine Regelung für diejenigen Sozialkassen, bei denen die Normerstreckung der Verfahrenstarifverträge auf Außenseiter nach Auffassung des Gesetzgebers gefährdet war. Die Willkür einer gesetzlichen Einzelfallregelung, vor der Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG schützen will, ist hier nicht gegeben[50].

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2019 – 10 AZR 211/18

  1. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 44[]
  2. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, Rn. 36[]
  3. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 – aaO[]
  4. BVerfG 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15, Rn. 115[]
  5. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 -Rn. 130 f., BVerfGE 146, 71[]
  6. BVerfG 3.04.2001 – 1 BvL 32/97, zu B 3 der Gründe, BVerfGE 103, 293[]
  7. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 143 ff., BVerfGE 146, 71[]
  8. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/00, Rn. 90, BVerfGE 116, 202[]
  9. BT-Drs. 18/12827 S. 1 f. und S. 5 f.[]
  10. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 48[]
  11. BT-Drs. 18/12827 S. 1 f.[][]
  12. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 49[]
  13. zB BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 138 ff., BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/15, Rn. 169 ff., BAGE 156, 289[]
  14. vgl. Thüsing NZA-Beilage 1/2017, 3: „Paukenschlag“[]
  15. vgl. nur Bayreuther AS-Drs. 18(11)1097 S. 38 f.[]
  16. vgl. BT-Drs. 18/12827 S. 1 f.[]
  17. vgl. BVerfG 8.06.2010 – 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, Rn. 96, BVerfGE 126, 112[]
  18. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7[]
  19. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 -Rn. 51[]
  20. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 52[]
  21. BVerfG 10.09.1991 – 1 BvR 561/89, zu II 2 der Gründe mwN[]
  22. EGMR 2.06.2016 – 23646/09 – [Geotech Kancev GmbH/Deutschland] Rn. 53 ff.[]
  23. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 55[]
  24. BVerfG 26.04.2015 – 1 BvR 1420/13, Rn. 8[]
  25. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 58 ff.[]
  26. vgl. BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/15, Rn. 31[]
  27. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 65[]
  28. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/15, BAGE 156, 289; 25.01.2017 – 10 ABR 34/15; 25.01.2017 – 10 ABR 43/15[]
  29. BVerfG 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11, Rn. 133[]
  30. BVerfG 16.12 2015 – 2 BvR 1958/13, Rn. 43, BVerfGE 141, 56; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 69[]
  31. BVerfG 5.03.2018 – 1 BvR 2864/13, Rn. 44 mwN[]
  32. BVerfG 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Rn. 55 mwN[]
  33. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/08, Rn. 63 ff., BVerfGE 135, 1[]
  34. BVerfG 3.09.2009 – 1 BvR 2384/08, Rn.19, BVerfGK 16, 162; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 70[]
  35. Bayreuther AS-Drs. 18(11)1097 S. 38[]
  36. 10 ABR 33/15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/15, BAGE 156, 289[][][]
  37. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 77 ff.[]
  38. BAG 22.06.2016 – 10 AZR 536/14, Rn. 12[]
  39. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, BAGE 156, 213; und – 10 ABR 48/15, BAGE 156, 289[]
  40. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 78[]
  41. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 8 ff.[]
  42. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 186 ff., BAGE 156, 213[]
  43. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn.201 f., BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/15, Rn. 185 ff., BAGE 156, 289[]
  44. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 138 ff., BAGE 156, 213[]
  45. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/08, Rn. 52 ff., BVerfGE 135, 1; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 92 ff.[]
  46. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 92[]
  47. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 93[]
  48. BVerfG 6.12 2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12, Rn. 394 mwN, BVerfGE 143, 246; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 106[]
  49. 10 ABR 34/15; – 10 ABR 43/15[]
  50. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 107[]