Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

Selb­ständi­ge Betrieb­sabteilun­gen in Betrieben des Baugewerbes wer­den nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen “andere”, dh. baufremde Arbeit­en aus­ge­führt wer­den.

Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

Die Ver­jährung von Beitragsansprüchen der Sozialka­ssen des Baugewerbes, die ab dem 1. Jan­u­ar 1998 fäl­lig gewor­den sind, richtet sich nach § 25 Abs. 4 Satz 1 VTV idF des Tar­ifver­trags vom 4. Juli 2002 in Verbindung mit § 199 BGB.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 25. Novem­ber 2009 – 10 AZR 737/08

Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe