Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Mit der Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schut­z­­ver­ord­nung wur­den die EG-Arbeits­schutz­richt­li­ni­en 2002/​44/​EG und 2003/​10/​EG zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Über­ein­kom­men des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Über­ein­kom­men Nr. 148) in deut­sches Recht umgesetzt.

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Die Umset­zung der EG- Richt­li­ni­en und des ILO- Über­ein­kom­mens erfolgt in Form einer auf das Arbeits­schutz­ge­setz gestütz­ten Arti­kel­ver­ord­nung. Wäh­rend Arti­kel 2 bis 6 ent­hal­ten redak­tio­nel­le Ände­run­gen und Berich­ti­gun­gen ande­rer Arbeits­schutz-Ver­ord­nun­gen ent­hal­ten, fin­dest sich in Arti­kel 1 die­ser Arti­kel­ver­ord­nung der Kern der Umset­zung in Form einer neu­en „Ver­ord­nung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Lärm und Vibra­tio­nen (Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schutz­ver­ord­nung – Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV)“. Damit ent­steht eine wider­spruchs­freie Rechts­vor­schrift, die den euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­gie­rung gerecht wird. Die Ver­ord­nung gibt Spiel­räu­me für indi­vi­du­el­le betrieb­li­che Lösun­gen und stärkt somit die Eigen­ver­ant­wor­tung der Arbeit­ge­ber. Im Rah­men der weit­ge­hend inhalts­glei­chen Über­nah­me der Richt­li­ni­en­vor­ga­ben waren fach­li­che und sprach­li­che Anpas­sun­gen sowie Kon­kre­ti­sie­run­gen erfor­der­lich. Arti­kel 7 der Arti­kel­ver­ord­nung schließ­lich ent­hielt als Fol­ge­än­de­rung der Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV die Auf­he­bung der 3. Ver­ord­nung zum Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz (Maschi­nen­lärm­in­for­ma­ti­ons-Ver­ord­nung).

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Anwen­dungs­be­reich[↑]

§ 1 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV legt den Anwen­dungs­be­reich der gesam­ten Ver­ord­nung fest. Die Ver­ord­nung deckt sowohl die Expo­si­ti­on bei Lärm und Vibra­tio­nen ab, die unmit­tel­bar als Fol­ge von Tätig­kei­ten bei der Arbeit gege­ben ist, als auch die Expo­si­ti­on, die äuße­re Ursa­chen hat – also nicht unmit­tel­ba­re Fol­ge von Tätig­kei­ten ist. Dies ist dadurch begrün­det, dass eine Gesund­heits­ge­fähr­dung durch Lärm oder Vibra­tio­nen bei der Arbeit unab­hän­gig von der Quel­le besteht, und dass auch bei Mes­sun­gen nicht zwi­schen Lärm aus unter­schied­li­chen Quel­len unter­schie­den wer­den kann.

Die Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV gilt zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor tat­säch­li­chen oder mög­li­chen Gefähr­dun­gen ihrer Gesund­heit und Sicher­heit durch Lärm oder Vibra­tio­nen bei der Arbeit. Sie gilt nicht im Berg­bau, dar­über hin­aus kann auch die Bun­des­wehr von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­ge­nom­men werden.

Begriffs­be­stim­mun­gen[↑]

§ 2 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV ent­hält Legal­de­fi­ni­tio­nen ver­schie­de­ner Begrif­fe in Bezug auf Lärm und Vibrationen:

  • Absatz 1 defi­niert den Begriff „Lärm“ ent­spre­chend dem ILO-Über­ein­kom­men Nr. 148.Lärm im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung ist jeder Schall, der zu einer Beein­träch­ti­gung des Hör­ver­mö­gens oder zu sons­ti­gen mit­tel­ba­ren oder unmit­tel­ba­ren Gesund­heits­ge­fah­ren füh­ren kann.
  • Absät­ze 2 bis 4: Hier sind die Defi­ni­tio­nen der Begrif­fe „Spit­zen­schall­druck­pe­gel (LpC,peak“), „Tages-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel (LEX,8h)“ und „Wochen-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel (LEX,40h)“ gemäß Arti­kel 2 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG auf­ge­nom­men. In Absatz 2 ent­fällt die in der Richt­li­nie ver­wen­de­te For­mu­lie­rung „ein­schließ­lich impuls­för­mi­gen Schalls“, da der Tages­ex­po­si­ti­ons­pe­gel LEX,8h ent­spre­chend ISO 1999 als äqui­va­len­ter Dau­er­schall­druck­pe­gel LpAeq,8h mit der Zeit­be­wer­tung „Fast“ ermit­telt wird. Damit ist der Ener­gie­in­halt von Schall­im­pul­sen im Mess­ergeb­nis ent­hal­ten. Impuls­spit­zen wer­den über den zu ermit­teln­den Spit­zen­schall­druck­pe­gel LpC,peak erfasst.Der Tages-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel (LEX,8h) ist der über die Zeit gemit­tel­te Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel in einer Acht­stun­den­schicht. Er umfasst alle am Arbeits­platz auf­tre­ten­den Schallereignisse.Der Wochen-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel (LEX,40h) ist der über die Zeit gemit­tel­te Tages- Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel bezo­gen auf eine 40-Stun­den­wo­che.

    Der Spit­zen­schall­druck­pe­gel (LpC,peak) ist der Höchst­wert des momen­ta­nen Schalldruckpegels.

  • Absatz 5 defi­niert den Begriff „Vibra­tio­nen“ ent­spre­chend dem ILO-Über­ein­kom­men Nr. 148. Die Begrif­fe „Hand-Arm-Vibra­tio­nen“ und „Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen“ wer­den gemäß Arti­kel 2 der Richt­li­nie 2004/​22/​EG definiert.Vibrationen sind alle mecha­ni­schen Schwin­gun­gen, die durch Gegen­stän­de auf den mensch­li­chen Kör­per über­tra­gen wer­den und zu einer mit­tel­ba­ren oder unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung von Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten füh­ren kön­nen. Dazu gehö­ren insbesondere 
    1. mecha­ni­sche Schwin­gun­gen, die bei Über­tra­gung auf das Hand-Arm-Sys­tem des Men­schen Gefähr­dun­gen für die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäf­tig­ten ver­ur­sa­chen oder ver­ur­sa­chen kön­nen (Hand-Arm-Vibra­tio­nen), ins­be­son­de­re Kno­chen- oder Gelenk­schä­den, Durch­blu­tungs­stö­run­gen oder neu­ro­lo­gi­sche Erkran­kun­gen, und
    2. mecha­ni­sche Schwin­gun­gen, die bei Über­tra­gung auf den gesam­ten Kör­per Gefähr­dun­gen für die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäf­tig­ten ver­ur­sa­chen oder ver­ur­sa­chen kön­nen (Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen), ins­be­son­de­re Rücken­schmer­zen und Schä­di­gun­gen der Wirbelsäule.
  • Absatz 6 defi­niert den Begriff „Stand der Tech­nik“ in Ana­lo­gie zur Gefahr­stoff­ver­ord­nung und zum Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz. Hier­durch wird ein ein­heit­li­cher Maß­stab bewirkt sowie die Anwen­dung der in den Richt­li­ni­en 2003/​10/​EG (Art. 2 Buch­sta­ben b und c) und 2002/​44/​EG (Anhän­ge A und B) genann­ten Nor­men ermöglicht.Der Stand der Tech­nik ist der Ent­wick­lungs­stand fort­schritt­li­cher Ver­fah­ren, Ein­rich­tun­gen oder Betriebs­wei­sen, der die prak­ti­sche Eig­nung einer Maß­nah­me zum Schutz der Gesund­heit und zur Sicher­heit der Beschäf­tig­ten gesi­chert erschei­nen lässt. Bei der Bestim­mung des Stan­des der Tech­nik sind ins­be­son­de­re ver­gleich­ba­re Ver­fah­ren, Ein­rich­tun­gen oder Betriebs­wei­sen her­an­zu­zie­hen, die mit Erfolg in der Pra­xis erprobt wor­den sind. Glei­ches gilt für die Anfor­de­run­gen an die Arbeits­me­di­zin und die Arbeitshygiene.

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung[↑]

§ 3 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV regelt, was bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 des Arbeits­schutz­ge­set­zes spe­zi­ell für die Beur­tei­lung der Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten durch Expo­si­ti­on gegen­über Lärm und Vibra­tio­nen zu beach­ten ist.

  • Absatz 1 ent­hält inso­weit die grund­le­gen­den Bestim­mun­gen und über­nimmt die Inhal­te aus Arti­kel 4 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG sowie Arti­kel 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/44/EG.Im Rah­men der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 des Arbeits­schutz­ge­set­zes hat der Arbeit­ge­ber vor Auf­nah­me einer Tätig­keit fest­zu­stel­len, ob Beschäf­tig­te Lärm und Vibra­tio­nen aus­ge­setzt sind oder aus­ge­setzt sein kön­nen. Dazu hat er die auf­tre­ten­den Expo­si­tio­nen am Arbeits­platz zu ermit­teln und zu bewer­ten. Der Arbeit­ge­ber kann sich die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen beim Her­stel­ler oder Inver­kehr­brin­ger von Arbeits­mit­teln oder bei ande­ren ohne wei­te­res zugäng­li­chen Quel­len beschaf­fen. Lässt sich die Ein­hal­tung der Aus­lö­se- und Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te nicht sicher ermit­teln, hat er den Umfang der Expo­si­ti­on durch Mes­sun­gen nach § 4 fest­zu­stel­len. Ent­spre­chend dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung hat der Arbeit­ge­ber Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik festzulegen.
  • Absatz 2 benennt ein­zel­ne Aspek­te, die der Arbeit­ge­ber bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen hat. Damit wer­den Arti­kel 4 Abs. 6 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und Arti­kel 4 Abs. 4 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG umgesetzt.Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach Absatz 1 umfasst insbesondere 
    1. bei Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten durch Lärm 
      1. Art, Aus­maß und Dau­er der Expo­si­ti­on durch Lärm,
      2. die Aus­lö­se­wer­te nach § 6 Satz 1 und die Expo­si­ti­ons­wer­te nach § 8 Abs. 2,
      3. die Ver­füg­bar­keit alter­na­ti­ver Arbeits­mit­tel und Aus­rüs­tun­gen, die zu einer gerin­ge­ren Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten füh­ren (Sub­sti­tu­ti­ons­prü­fung),
      4. Erkennt­nis­se aus der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge sowie all­ge­mein zugäng­li­che, ver­öf­fent­lich­te Infor­ma­tio­nen hierzu,
      5. die zeit­li­che Aus­deh­nung der beruf­li­chen Expo­si­ti­on über eine Acht­stun­den­schicht hinaus,
      6. die Ver­füg­bar­keit und Wirk­sam­keit von Gehörschutzmitteln,
      7. Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit und Sicher­heit von Beschäf­tig­ten, die beson­ders gefähr­de­ten Grup­pen ange­hö­ren, und
      8. Her­stel­ler­an­ga­ben zu Lärm­emis­sio­nen sowie
    2. bei Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten durch Vibrationen 
      1. Art, Aus­maß und Dau­er der Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen, ein­schließ­lich beson­de­rer Arbeits­be­din­gun­gen wie zum Bei­spiel Tätig­kei­ten bei nied­ri­gen Temperaturen,
      2. die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te und Aus­lö­se­wer­te nach § 9 Abs. 1 und 2,
      3. die Ver­füg­bar­keit und die Mög­lich­keit des Ein­sat­zes alter­na­ti­ver Arbeits­mit­tel und Aus­rüs­tun­gen, die zu einer gerin­ge­ren Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten füh­ren (Sub­sti­tu­ti­ons­prü­fung),
      4. Erkennt­nis­se aus der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge sowie all­ge­mein zugäng­li­che, ver­öf­fent­lich­te Infor­ma­tio­nen hierzu,
      5. die zeit­li­che Aus­deh­nung der beruf­li­chen Expo­si­ti­on über eine Acht­stun­den­schicht hinaus,
      6. Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit und Sicher­heit von Beschäf­tig­ten, die beson­ders gefähr­de­ten Grup­pen ange­hö­ren, und
      7. Her­stel­ler­an­ga­ben zu Vibrationsemissionen.
  • Absatz 3 ent­hält Bestim­mun­gen zu mög­li­chen Wech­sel- und Kom­bi­na­ti­ons­wir­kun­gen und setzt inso­fern Arti­kel 4 Abs. 4 Buch­sta­be d) der Richt­li­nie 2002/​44/​EG und Arti­kel 4 Abs. 6 Buch­sta­be d) und e) der Richt­li­nie 2003/​10/​EG um.Die mit der Expo­si­ti­on durch Lärm oder Vibra­tio­nen ver­bun­de­nen Gefähr­dun­gen sind unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len und in der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zusam­men zu füh­ren. Mög­li­che Wech­sel- oder Kom­bi­na­ti­ons­wir­kun­gen sind bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Tätig­kei­ten mit gleich­zei­ti­ger Belas­tung durch Lärm, arbeits­be­ding­ten oto­to­xi­schen Sub­stan­zen oder Vibra­tio­nen, soweit dies tech­nisch durch­führ­bar ist. Zu berück­sich­ti­gen sind auch mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäf­tig­ten, zum Bei­spiel durch Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Lärm und Warn­si­gna­len oder ande­ren Geräu­schen, deren Wahr­neh­mung zur Ver­mei­dung von Gefähr­dun­gen erfor­der­lich ist. Bei Tätig­kei­ten, die eine hohe Kon­zen­tra­ti­on und Auf­merk­sam­keit erfor­dern, sind stö­ren­de und nega­ti­ve Ein­flüs­se in Fol­ge einer Expo­si­ti­on durch Lärm oder Vibra­tio­nen zu berücksichtigen.
  • Absatz 4 ent­hält die Vor­schrif­ten zur Doku­men­ta­ti­on und zur Über­prü­fung und Aktua­li­sie­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Er setzt Arti­kel 4 Abs. 7 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und Arti­kel 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG um.Der Arbeit­ge­ber hat die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung unab­hän­gig von der Zahl der Beschäf­tig­ten zu doku­men­tie­ren. In der Doku­men­ta­ti­on ist anzu­ge­ben, wel­che Gefähr­dun­gen am Arbeits­platz auf­tre­ten kön­nen und wel­che Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder Mini­mie­rung der Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten durch­ge­führt wer­den müs­sen. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist zu aktua­li­sie­ren, wenn maß­geb­li­che Ver­än­de­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen dies erfor­der­lich machen oder wenn sich eine Aktua­li­sie­rung auf Grund der Ergeb­nis­se der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge als not­wen­dig erweist.

§ 4 Mes­sun­gen[↑]

§ 4 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV dient der Umset­zung von Arti­kel 4 Abs. 2 bis 4 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und von Arti­kel 4 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG.

  • Absatz 1 ent­hält Bestim­mun­gen zur Durch­füh­rung von Mes­sun­gen sowie eine Ver­pflich­tung zur Doku­men­ta­ti­on der Mess­ergeb­nis­se. Durch den Ver­weis auf den Stand der Tech­nik (vgl. z.B.: § 2 Abs. 6) wird die Ver­knüp­fung zu den ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Nor­men her­ge­stellt. Die Rege­lung, die Ergeb­nis­se der Mes­sun­gen zu spei­chern und für min­des­tens 30 Jah­re auf­zu­be­wah­ren, ist vor dem Hin­ter­grund mög­li­cher Berufs­krank­hei­ten­ver­fah­ren fach­lich gerecht­fer­tigt und geht auf die ein­ver­nehm­li­che For­de­rung der betei­lig­ten Krei­se in den Anhö­run­gen zurück.Der Arbeit­ge­ber hat sicher zu stel­len, dass Mes­sun­gen nach dem Stand der Tech­nik durch­ge­führt wer­den. Dazu müssen 
    1. Mess­ver­fah­ren und ‑gerä­te den vor­han­de­nen Arbeits­platz- und Expo­si­ti­ons­be­din­gun­gen ange­passt sein; dies betrifft ins­be­son­de­re die Eigen­schaf­ten des zu mes­sen­den Lärms oder der zu mes­sen­den Vibra­tio­nen, die Dau­er der Ein­wir­kung und die Umge­bungs­be­din­gun­gen und
    2. die Mess­ver­fah­ren und ‑gerä­te geeig­net sein, die jewei­li­gen phy­si­ka­li­schen Grö­ßen zu bestim­men, und die Ent­schei­dung erlau­ben, ob die in den §§ 6 und 9 fest­ge­setz­ten Aus­lö­se- und Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te ein­ge­hal­ten werden.

    Die durch­zu­füh­ren­den Mes­sun­gen kön­nen auch eine Stich­pro­ben­er­he­bung umfas­sen, die für die per­sön­li­che Expo­si­ti­on eines Beschäf­tig­ten reprä­sen­ta­tiv ist. Der Arbeit­ge­ber hat die ermit­tel­ten Mess­ergeb­nis­se in einer Form zu spei­chern, die eine spä­te­re Ein­sicht­nah­me ermög­licht, und min­des­tens 30 Jah­re aufzubewahren.

  • Absatz 2 bin­det den Anhang bezüg­lich der Bestim­mun­gen für Mes­sun­gen von Hand-Arm- Vibra­tio­nen und Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen an die Ver­ord­nung an.

Fach­kun­de[↑]

§ 5 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV stellt die fach­kun­di­ge Erstel­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und die fach­kun­di­ge Durch­füh­rung von Mes­sun­gen sicher (Arti­kel 4 Abs. 4 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und Arti­kel 4 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG).

Der Arbeit­ge­ber hat sicher zu stel­len, dass die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nur von fach­kun­di­gen Per­so­nen durch­ge­führt wird. Ver­fügt der Arbeit­ge­ber nicht selbst über die ent­spre­chen­den Kennt­nis­se, hat er sich fach­kun­dig bera­ten zu las­sen. Fach­kun­di­ge Per­so­nen sind ins­be­son­de­re der Betriebs­arzt und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit. Der Arbeit­ge­ber darf mit der Durch­füh­rung von Mes­sun­gen nur Per­so­nen beauf­tra­gen, die über die dafür not­wen­di­ge Fach­kun­de und die erfor­der­li­chen Ein­rich­tun­gen verfügen.

Aus­lö­se­wer­te bei Lärm[↑]

Die obe­ren und unte­ren Aus­lö­se­wer­te hin­sicht­lich des Tages-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gels und hin­sicht­lich des Spit­zen­schall­druck­pe­gels wer­den in § 6 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV aus Arti­kel 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG über­nom­men. Bei der Anwen­dung der Aus­lö­se­wer­te ist die Wir­kung eines per­sön­li­chen Gehör­schut­zes nicht zu berück­sich­ti­gen (Arti­kel 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG).

Die Aus­lö­se­wer­te in Bezug auf die Tages-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel und den Spit­zen­schall­druck­pe­gel betragen:

  1. Obe­re Aus­lö­se­wer­te: LEX,8h = 85 dB(A) bezie­hungs­wei­se LpC,peak = 137 dB©,
  2. Unte­re Aus­lö­se­wer­te: LEX,8h = 80 dB(A) bezie­hungs­wei­se LpC,peak = 135 dB©.

Bei der Anwen­dung der Aus­lö­se­wer­te wird die däm­men­de Wir­kung eines per­sön­li­chen Gehör­schut­zes der Beschäf­tig­ten nicht berücksichtigt.

Maß­nah­men zur Ver­mei­dung und Ver­rin­ge­rung der Lärm­ex­po­si­ti­on[↑]

§ 7 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV beschreibt die zur Ver­mei­dung bzw. Ver­rin­ge­rung der Lärm­be­las­tung zu ergrei­fen­den Maßnahmen.

  • Absatz 1 über­nimmt Rege­lun­gen des Arti­kel 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG (Mini­mie­rungs­ge­bot) und führt in Kon­kre­ti­sie­rung des § 4 des Arbeits­schutz­ge­set­zes die all­ge­mein­gül­ti­ge Rang­fol­ge der Schutz­maß­nah­men auf.Der Arbeit­ge­ber hat die nach § 3 Abs. 1 Satz 5 fest­ge­leg­ten Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik durch­zu­füh­ren, um die Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten aus­zu­schlie­ßen oder soweit wie mög­lich zu ver­rin­gern. Dabei ist fol­gen­de Rang­fol­ge zu berücksichtigen: 
    1. Die Lärm­emis­si­on muss am Ent­ste­hungs­ort ver­hin­dert oder so weit wie mög­lich ver­rin­gert wer­den. Tech­ni­sche Maß­nah­men haben Vor­rang vor orga­ni­sa­to­ri­schen Maßnahmen.
    2. Die Maß­nah­men nach Num­mer 1 haben Vor­rang vor der Ver­wen­dung von Gehör­schutz nach § 8.
  • Absatz 2 über­nimmt die wei­te­ren Bestim­mun­gen des Arti­kels 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG. In Nr. 5 wird die Erstel­lung von Arbeits­an­wei­sun­gen bei beson­de­ren Gefähr­dun­gen ver­langt. Im Gegen­satz zur all­ge­mei­nen Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten, die in der Regel münd­lich durch­ge­führt wird, han­delt es sich bei Arbeits­an­wei­sun­gen um schrift­li­che Hand­lungs­an­lei­tun­gen für bestimm­te Tätig­kei­ten, die mit einer erhöh­ten Gefähr­dung für die Beschäf­tig­ten ver­bun­den sind. Arbeits­an­wei­sun­gen kön­nen z.B. erfor­der­lich sein, wenn wäh­rend bestimm­ter Tätig­kei­ten Ereig­nis­se mit sehr hohen Schall­druck­pe­geln eintreten.Zu den Maß­nah­men gehö­ren insbesondere: 
    1. alter­na­ti­ve Arbeits­ver­fah­ren, wel­che die Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten durch Lärm verringern,
    2. Aus­wahl und Ein­satz neu­er oder bereits vor­han­de­ner Arbeits­mit­tel unter dem vor­ran­gi­gen Gesichts­punkt der Lärmminderung,
    3. die lärm­min­dern­de Gestal­tung und Ein­rich­tung der Arbeits­stät­ten und Arbeitsplätze,
    4. tech­ni­sche Maß­nah­men zur Luft­schall­min­de­rung, bei­spiels­wei­se durch Abschir­mun­gen oder Kap­se­lun­gen, und zur Kör­per­schall­min­de­rung, bei­spiels­wei­se durch Kör­per­schall­dämp­fung oder –däm­mung oder durch Körperschallisolierung,
    5. die Erstel­lung von Arbeits­an­wei­sun­gen bei beson­de­ren Gefährdungen,
    6. War­tungs­pro­gram­me für Arbeits­mit­tel, Arbeits­plät­ze und Anlagen,
    7. arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zur Lärm­min­de­rung durch Begren­zung von Dau­er und Aus­maß der Expo­si­ti­on und Arbeits­zeit­plä­ne mit aus­rei­chen­den Zei­ten ohne belas­ten­de Exposition.
  • Absatz 3 setzt Arti­kel 5 Abs. 4 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG um, wonach der Lärm in den Beschäf­tig­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Ruhe­ein­rich­tun­gen soweit zu ver­rin­gern ist, dass er mit ihrem Zweck und den Bedin­gun­gen ihrer Nut­zung ver­ein­bar ist.In Ruhe­räu­men ist unter Berück­sich­ti­gung ihres Zwe­ckes und ihrer Nut­zungs­be­din­gun­gen die Lärm­ex­po­si­ti­on soweit wie mög­lich zu verringern.
  • Absatz 4 setzt Arti­kel 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG um und ent­hält Vor­ga­ben zur Abgren­zung und Kenn­zeich­nung von Arbeits­be­rei­chen, in denen einer der obe­ren Aus­lö­se­wer­te (LEX,8h, LpC,peak) über­schrit­ten wird. In die­sen Berei­chen dür­fen nur hier­zu berech­tig­te Beschäf­tig­te tätig werden.Der Arbeit­ge­ber hat Arbeits­be­rei­che, in denen einer der obe­ren Aus­lö­se­wer­te für Lärm (LEX,8h, LpC,peak) über­schrit­ten wird, als Lärm­be­reich zu kenn­zeich­nen und, falls tech­nisch mög­lich, abzu­gren­zen. In die­sen Berei­chen dür­fen Beschäf­tig­te nur tätig wer­den, wenn das Arbeits­ver­fah­ren dies erfor­dert; Absatz 1 bleibt unberührt.
  • Absatz 5 setzt Arti­kel 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG um, wonach der Arbeit­ge­ber bei Über­schrei­tung der obe­ren Aus­lö­se­wer­te ein Pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Lärm­ex­po­si­ti­on aus­ar­bei­ten und durch­füh­ren muss. Das Lärm­min­de­rungs­pro­gramm ent­spricht dem in § 6 der BGV B3 gefor­der­ten Pro­gramm. Danach hat der Arbeit­ge­ber bei Über­schrei­tung der obe­ren Aus­lö­se­wer­te bis­her schon ein Lärm­min­de­rungs­pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Lärm­ex­po­si­ti­on aus­ar­bei­ten und durch­füh­ren müs­sen. Rei­chen die unter Berück­sich­ti­gung des Stan­des der Tech­nik getrof­fe­nen Maß­nah­men nicht aus um die Lärm­ex­po­si­ti­on hin­rei­chend zu min­dern, bleibt als zeit­lich befris­te­te Schutz­maß­nah­me die Ver­wen­dung von Gehör­schutz. Wegen der beson­de­ren Gefähr­dung einer Expo­si­ti­on ober­halb der obe­ren Aus­lö­se­wer­te ist das Lärm­min­de­rungs­pro­gramm kon­ti­nu­ier­lich zu über­prü­fen und erneut aus­zu­ar­bei­ten und durch­zu­füh­ren, wenn sich wesent­li­che Ände­run­gen am Arbeits­platz oder auf­grund der Wei­ter­ent­wick­lung beim Stan­des der Tech­nik ergeben.Wird einer der obe­ren Aus­lö­se­wer­te über­schrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber ein Pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Lärm­ex­po­si­ti­on aus­zu­ar­bei­ten und durch­zu­füh­ren. Dabei sind ins­be­son­de­re die Absät­ze 1 und 2 zu berücksichtigen.

Gehör­schutz[↑]

§ 8 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV regelt den im Rah­men des Arbeits­schut­zes not­wen­di­gen Gehörschutz.

  • Absatz 1 über­nimmt die Bestim­mun­gen von Arti­kel 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG. Er ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber bei Über­schrei­tung der unte­ren Aus­lö­se­wer­te den Beschäf­tig­ten wirk­sa­men per­sön­li­chen Gehör­schutz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bei Errei­chen oder Über­schrei­tung von 80 dB (A) ist Gehör­schutz zur Ver­fü­gung zu stel­len (§ 5 Abs. 2).Werden die unte­ren Aus­lö­se­wer­te nach § 6 Satz 1 Nr. 2 trotz Durch­füh­rung der Maß­nah­men nach § 7 Abs. 1 nicht ein­ge­hal­ten, hat der Arbeit­ge­ber den Beschäf­tig­ten einen geeig­ne­ten per­sön­li­chen Gehör­schutz zur Ver­fü­gung zu stel­len, der den Anfor­de­run­gen nach Absatz 2 genügt.
  • Absatz 2 bestimmt, dass unter Ein­be­zie­hung der däm­men­den Wir­kung eines ange­wand­ten Gehör­schut­zes die Wer­te LEX,8h = 85 dB(A) bezie­hungs­wei­se LpC,peak = 137 dB© ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Die Rege­lung setzt Arti­kel 3 Abs. 1 Buch­sta­be a) und Arti­kel 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG um. Die Ver­ord­nung redu­ziert den EU-Grenz­wert für den Schall­druck­pe­gel am Innen­ohr von 87 dB (A) (bzw. LpC,peak = 140 dB©) auf 85 dB (A) (bzw. LpC,peak = 137 dB©). Die­ser Wert ist fach­lich unum­strit­ten und ver­mei­det irrever­si­ble Schä­di­gun­gen (Lärm­schwer­hö­rig­keit) des Innen­ohrs. Er wur­de für den unter­tä­gi­gen Bereich auch in die vom Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft kürz­lich erlas­se­nen Gesund­heits­schutz- Berg­ver­ord­nung übernommen.Der per­sön­li­che Gehör­schutz ist vom Arbeit­ge­ber so aus­zu­wäh­len, dass durch sei­ne Anwen­dung die Gefähr­dung des Gehörs besei­tigt oder auf ein Mini­mum ver­rin­gert wird. Dabei muss unter Ein­be­zie­hung der däm­men­den Wir­kung des Gehör­schut­zes sicher­ge­stellt wer­den, dass der auf das Gehör des Beschäf­tig­ten ein­wir­ken­de Lärm- oder Schall­druck­pe­gel die maxi­mal zuläs­si­gen Expo­si­ti­ons­wer­te LEX,8h = 85 dB(A) bezie­hungs­wei­se LpC,peak = 137 dB© nicht überschreitet.
  • Absatz 3 setzt Arti­kel 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG um. Er beinhal­tet die Arbeit­ge­ber­pflicht, dafür zu sor­gen, dass bei Über­schrei­tung der obe­ren Aus­lö­se­wer­te die Beschäf­tig­ten den zur Ver­fü­gung gestell­ten Gehör­schutz bestim­mungs­ge­mäß ver­wen­den. Die Pflicht der Beschäf­tig­ten, einen sol­chen Gehör­schutz zu tra­gen, ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes.Erreicht oder über­schrei­tet die Lärm­ex­po­si­ti­on am Arbeits­platz einen der obe­ren Aus­lö­se­wer­te nach § 6 Satz 1 Nr. 1, hat der Arbeit­ge­ber dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Beschäf­tig­ten den per­sön­li­chen Gehör­schutz bestim­mungs­ge­mäß verwenden.
  • Absatz 4 ent­hält die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Zustand und die ein­wand­freie Funk­ti­on des per­sön­li­chen Gehör­schut­zes regel­mä­ßig zu über­prü­fen. Schad­haf­ten Gehör­schutz hat er zu erset­zen. Die­se Bestim­mung geht auf Arti­kel 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG zurück. Wei­ter­hin wer­den Rege­lun­gen für den Fall getrof­fen, dass sich aus dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung eine Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Expo­si­ti­ons­wer­te ergibt (Arti­kel 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/10/EG).Der Zustand des aus­ge­wähl­ten per­sön­li­chen Gehör­schut­zes ist in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu über­prü­fen. Stellt der Arbeit­ge­ber dabei fest, dass die Anfor­de­run­gen des Absat­zes 2 Satz 2 nicht ein­ge­hal­ten wer­den, hat er unver­züg­lich die Grün­de für die­se Nicht­ein­hal­tung zu ermit­teln und Maß­nah­men zu ergrei­fen, die für eine dau­er­haf­te Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen erfor­der­lich sind.

Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te und Aus­lö­se­wer­te für Vibra­tio­nen[↑]

Außer dem Lärm­schutz regelt die Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV auch den arbeits­recht­li­chen Schutz vor Vibra­tio­nen. Hier­zu regelt § 9 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV bestimm­te Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te und Auslösewerte:

  • Absatz 1 über­nimmt den Aus­lö­se­wert und den Expo­si­ti­ons­grenz­wert für Hand-Arm-Vibra­tio­nen aus Arti­kel 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/44/EG.Für Hand-Arm-Vibra­tio­nen beträgt 
    1. der Expo­si­ti­ons­grenz­wert A(8) = 5 m/​s2 und
    2. der Aus­lö­se­wert A(8) = 2,5 m/​s2.

    Die Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten gegen­über Hand-Arm-Vibra­tio­nen wird nach Num­mer 1 des Anhangs ermit­telt und bewertet.

  • Absatz 2 über­nimmt den Aus­lö­se­wert für Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen aus Arti­kel 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG. Der Expo­si­ti­ons­grenz­wert für Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen wird für die X- und Y‑Richtung – wie in der Richt­li­nie – auf 1,15 m/​s² fest­ge­legt. Für die Z‑Richtung wird der Wert auf­grund aktu­el­ler arbeits­me­di­zi­ni­scher Erkennt­nis­se auf 0,8 m/​s² redu­ziert. Dies steht auch im Ein­klang mit der im Jahr 2005 vom Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft erlas­se­nen Gesund­heits­schutz-Berg­ver­ord­nung. Im Übri­gen bin­det § 9 den Anhang an die Ver­ord­nung an.Für Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen beträgt 
    1. der Expo­si­ti­ons­grenz­wert A(8) = 1,15 m/​s2 in X- und Y‑Richtung und A(8) = 0,8 m/​s2 in ZRich­tung und
    2. der Aus­lö­se­wert A(8) = 0,5 m/​s2.

    Die Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten gegen­über Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen wird nach Num­mer 2 des Anhangs ermit­telt und bewertet.

Maß­nah­men zur Ver­mei­dung und Ver­rin­ge­rung der Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen[↑]

Maß­nah­men zur Ver­mei­dung und Ver­rin­ge­rung der Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen regelt die Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV in ihrem § 10:

  • Absatz 1 über­nimmt Bestim­mun­gen aus Arti­kel 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG (Mini­mie­rungs­ge­bot) und ent­hält in Kon­kre­ti­sie­rung des § 4 des Arbeits­schutz­ge­set­zes die Rang­fol­ge der Schutz­maß­nah­men. Der Arbeit­ge­ber hat die in § 3 Abs. 1 Satz 5 fest­ge­leg­ten Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik durch­zu­füh­ren, um die Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten aus­zu­schlie­ßen oder soweit wie mög­lich zu ver­rin­gern. Dabei müs­sen Vibra­tio­nen am Ent­ste­hungs­ort ver­hin­dert oder so weit wie mög­lich ver­rin­gert wer­den, etwa durch Gum­mi­kom­pen­sa­to­renan Maschi­nen. Tech­ni­sche Maß­nah­men zur Min­de­rung von Vibra­tio­nen haben Vor­rang vor orga­ni­sa­to­ri­schen Maßnahmen.
  • Absatz 2 ent­hält einen Kata­log von Maß­nah­men, die der Arbeit­ge­ber bei der Fest­le­gung der Schutz­maß­nah­men auf­grund der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen hat und setzt damit Arti­kel 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG um.Zu den Maß­nah­men gehö­ren insbesondere 
    1. alter­na­ti­ve Arbeits­ver­fah­ren, wel­che die Expo­si­ti­on gegen­über Vibra­tio­nen verringern,
    2. Aus­wahl und Ein­satz neu­er oder bereits vor­han­de­ner Arbeits­mit­tel, die nach ergo­no­mi­schen Gesichts­punk­ten aus­ge­legt sind und unter Berück­sich­ti­gung der aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit mög­lichst gerin­ge Vibra­tio­nen verursachen,
    3. die Bereit­stel­lung von Zusatz­aus­rüs­tun­gen, wel­che die Gesund­heits­ge­fähr­dung auf Grund von Vibra­tio­nen ver­rin­gern, bei­spiels­wei­se Sit­ze, die Ganz­kör­per-Vibra­tio­nen wir­kungs­voll dämp­fen, oder schwin­gungs­ge­dämpf­te Hand­werk­zeu­ge, wel­che die auf den Hand-Arm- Bereich über­tra­ge­ne Vibra­ti­on ver­rin­gern, etwa durch einen Kom­pen­sa­tor DN 100) in Rohrleitungssystemen;
    4. War­tungs­pro­gram­me für Arbeits­mit­tel, Arbeits­plät­ze und Anla­gen sowie Fahrbahnen,
    5. die Gestal­tung und Ein­rich­tung der Arbeits­stät­ten und Arbeitsplätze,
    6. die Schu­lung der Beschäf­tig­ten im bestim­mungs­ge­mä­ßen Ein­satz und in der siche­ren und vibra­ti­ons­ar­men Bedie­nung von Arbeitsmittel,
    7. die Begren­zung der Dau­er und Inten­si­tät der Exposition,
    8. Arbeits­zeit­plä­ne mit aus­rei­chen­den Zei­ten ohne belas­ten­de Expo­si­ti­on und
    9. die Bereit­stel­lung von Klei­dung für gefähr­de­te Beschäf­tig­te zum Schutz vor Käl­te und Nässe.
  • Absatz 3 ent­hält in Umset­zung von Arti­kel 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG die Fest­le­gung, dass Beschäf­tig­te kei­nen Expo­si­tio­nen ober­halb der Grenz­wer­te aus­ge­setzt sein dür­fen. Wei­ter­hin sind Bestim­mun­gen dar­über ent­hal­ten, wel­che wei­te­ren Maß­nah­men der Arbeit­ge­ber zu ergrei­fen hat, wenn die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ergibt, dass die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te über­schrit­ten werden.Der Arbeit­ge­ber hat, ins­be­son­de­re durch die Maß­nah­men nach Absatz 1, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass bei der Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht über­schrit­ten wer­den. Wer­den die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te trotz der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men über­schrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber unver­züg­lich die Grün­de zu ermit­teln und wei­te­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Expo­si­ti­on auf einen Wert unter­halb der Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te zu sen­ken und ein erneu­tes Über­schrei­ten der Grenz­wer­te zu verhindern.
  • Absatz 4 schließ­lich bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber bei Über­schrei­tung der Aus­lö­se­wer­te für Vibra­tio­nen ein Pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Expo­si­ti­on aus­zu­ar­bei­ten und durch­zu­füh­ren hat (Art. 5 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG). Die­ses Pro­gramm kann in Ana­lo­gie zum Lärm­min­de­rungs­pro­gramm nach §7 Abs. 5 durch­ge­führt wer­den. Dazu lie­gen Erfah­run­gen auf­grund der BGV B3 vor.Werden die Aus­lö­se­wer­te nach § 9 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 über­schrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber ein Pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen aus­zu­ar­bei­ten und durch­zu­füh­ren. Dabei sind ins­be­son­de­re die in Absatz 2 genann­ten Maß­nah­men zu berücksichtigen.

Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten[↑]

§ 11 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV ver­pflich­tet sodann die Arbeit­ge­ber in Umset­zung von Arti­kel 5 Abs. 1 Buch­sta­be d) und der Arti­kel 8 und 9 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG sowie des Arti­kels 5 Abs. 2 Buch­sta­be f) und der Arti­kel 6 und 7 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG zur bestimm­ten Unter­wei­sun­gen ihrer Arbeitnehmer:

  • Absatz 1 bestimmt, dass bei Über­schrei­tung der unte­ren Aus­lö­se­wer­te bei Lärm­ex­po­si­ti­on oder bei Expo­si­tio­nen durch Vibra­tio­nen, die über den Aus­lö­se­wer­ten lie­gen, durch den Arbeit­ge­ber eine Unter­wei­sung der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten sicher zu stel­len ist.Können bei Expo­si­ti­on durch Lärm die unte­ren Aus­lö­se­wer­te nach § 6 Satz 1 Nr. 2 oder bei Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen die Aus­lö­se­wer­te nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erreicht oder über­schrit­ten wer­den, stellt der Arbeit­ge­ber sicher, dass die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten eine Unter­wei­sung erhal­ten, die auf den Ergeb­nis­sen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung beruht und die Auf­schluss über die mit der Expo­si­ti­on ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen gibt . Sie muss vor Auf­nah­me der Beschäf­ti­gung und danach in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, jedoch immer bei wesent­li­chen Ände­run­gen der belas­ten­den Tätig­keit, erfolgen.
  • Absatz 2 macht Vor­ga­ben zu den Inhal­ten der Unter­wei­sung. Durch die Absät­ze 1 und 2 wer­den Arti­kel 8 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und Arti­kel 6 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG umgesetzt.Der Arbeit­ge­ber stellt sicher, dass die Unter­wei­sung nach Absatz 1 in einer für die Beschäf­tig­ten ver­ständ­li­chen Form und Spra­che erfolgt und min­des­tens fol­gen­de Infor­ma­tio­nen enthält: 
    1. die Art der Gefährdung,
    2. die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men zur Besei­ti­gung oder zur Mini­mie­rung der Gefähr­dung unter Berück­sich­ti­gung der Arbeitsplatzbedingungen,
    3. die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te und Auslösewerte,
    4. die Ergeb­nis­se der Ermitt­lun­gen zur Expo­si­ti­on zusam­men mit einer Erläu­te­rung ihrer Bedeu­tung und der Bewer­tung der damit ver­bun­de­nen mög­li­chen Gefähr­dun­gen und gesund­heit­li­chen Folgen,
    5. die sach­ge­rech­te Ver­wen­dung der per­sön­li­chen Schutzausrüstung,
    6. die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Beschäf­tig­ten Anspruch auf arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge haben, und deren Zweck,
    7. die ord­nungs­ge­mä­ße Hand­ha­bung der Arbeits­mit­tel und siche­re Arbeits­ver­fah­ren zur Mini­mie­rung der Expositionen,
    8. Hin­wei­se zur Erken­nung und Mel­dung mög­li­cher Gesundheitsschäden.Absatz 3 setzt Arti­kel 8 Buch­sta­be g) der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und Arti­kel 6 Buch­sta­be e) der Richt­li­nie 2002/​44/​EG um. Bei der Über­schrei­tung der unte­ren Aus­lö­se­wer­te für Lärm und Vibra­tio­nen sieht er für die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten eine all­ge­mei­ne arbeits­me­di­zi­ni­sche Bera­tung vor.Um früh­zei­tig Gesund­heits­stö­run­gen durch Lärm oder Vibra­tio­nen erken­nen zu kön­nen, hat der Arbeit­ge­ber sicher­zu­stel­len, dass ab dem Über­schrei­ten der unte­ren Aus­lö­se­wer­te für Lärm und dem Über­schrei­ten der Aus­lö­se­wer­te für Vibra­tio­nen die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten eine all­ge­mei­ne arbeits­me­di­zi­ni­sche Bera­tung erhal­ten. Die Bera­tung ist unter Betei­li­gung des in § 13 Abs. 4 genann­ten Arz­tes durch­zu­füh­ren, falls dies aus arbeits­me­di­zi­ni­schen Grün­den erfor­der­lich sein soll­te. Die arbeits­me­di­zi­ni­sche Bera­tung kann im Rah­men der Unter­wei­sung nach Absatz 1 erfolgen.

Bera­tung durch den Aus­schuss für Arbeits­si­cher­heit[↑]

§ 12 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV legt fest, dass der Aus­schuss für Betriebs­si­cher­heit auch zu Gefähr­dun­gen der Beschäf­tig­ten durch Lärm und Vibra­tio­nen Bera­tungs­auf­ga­ben wahr­neh­men kann. Macht das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les von sei­ner Mög­lich­keit Gebrauch, die vom Aus­schuss ermit­tel­ten Regeln und Erkennt­nis­se im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt zu publi­zie­ren, lösen die Regeln und Erkennt­nis­se die Ver­mu­tungs­wir­kung aus. Die Rege­lun­gen des § 12 fol­gen dem Mus­ter ande­rer Ver­ord­nun­gen zum Arbeits­schutz­ge­setz (Gefahr­stoff­ver­ord­nung, Bio­stoff­ver­ord­nung, Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, Arbeitsstättenverordnung).

Der Aus­schuss nach § 24 der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung berät das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les auch in Fra­gen der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes bei lär­mo­der vibra­ti­ons­be­zo­ge­nen Gefähr­dun­gen. § 24 Abs. 4 und 5 der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung gilt entsprechend.

Arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge[↑]

§ 13 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV ent­hält in Umset­zung des Arti­kels 10 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG und des Arti­kels 8 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG die grund­le­gen­den Rege­lun­gen zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge in Bezug auf Lärm und Vibra­tio­nen. Die hier getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zu Art, Zeit­punkt, Umfang und durch­füh­ren­dem Arzt der Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen sowie zum Umge­hen mit dem Unter­su­chungs­be­fund und zur Vor­sor­ge­da­tei ent­spre­chen den moder­nen Rege­lun­gen der Gefahr­stoff- und der Bio­stoff­ver­ord­nung. Dadurch wird eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge ermög­licht. Die Bestim­mun­gen des § 13 regeln nur die grund­sätz­li­chen Pflich­ten. Die ver­fah­rens­spe­zi­fi­schen Pflich­ten fin­den sich in § 14. Daher sind z. B. Erst­un­ter­su­chun­gen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 gemäß der Maß­ga­ben in § 14 Abs. 1 und 3 durchzuführen.

Im Rah­men der zu tref­fen­den Maß­nah­men hat der Arbeit­ge­ber für eine ange­mes­se­ne arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge zu sor­gen. Sie umfasst die zur Ver­hü­tung arbeits­be­ding­ter Gesund­heits­ge­fah­ren erfor­der­li­chen arbeits­me­di­zi­ni­schen Maßnahmen.

Spe­zi­el­le arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen wer­den vom Arbeit­ge­ber ver­an­lasst oder ange­bo­ten. Sie erfol­gen als

  1. Erst­un­ter­su­chun­gen vor Auf­nah­me einer gefähr­den­den Tätigkeit,
  2. Nach­un­ter­su­chun­gen in regel­mä­ßi­gen Abstän­den wäh­rend die­ser Tätigkeit,
  3. Nach­un­ter­su­chun­gen bei Been­di­gung die­ser Tätig­keit und
  4. Unter­su­chun­gen aus beson­de­rem Anlass nach § 14 Abs. 4.

(3) Die Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen umfas­sen in der Regel

  1. die Bege­hung oder die Kennt­nis des Arbeits­plat­zes durch den Arzt,
  2. die arbeits­me­di­zi­ni­sche Befra­gung und Unter­su­chung des Beschäftigten,
  3. die Beur­tei­lung des Gesund­heits­zu­stands der Beschäf­tig­ten unter Berück­sich­ti­gung der Arbeitsplatzverhältnisse,
  4. die indi­vi­du­el­le arbeits­me­di­zi­ni­sche Bera­tung und
  5. die Doku­men­ta­ti­on der Untersuchungsergebnisse.

Der Arbeit­ge­ber hat die Durch­füh­rung der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen durch Beauf­tra­gung eines Arz­tes sicher­zu­stel­len. Es dür­fen nur Ärz­te beauf­tragt wer­den, die Fach­ärz­te für Arbeits­me­di­zin sind oder die Zusatz­be­zeich­nung Betriebs­me­di­zin füh­ren. Der beauf­trag­te Arzt hat für arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, die beson­de­re Fach­kennt­nis­se oder eine spe­zi­el­le Aus­rüs­tung erfor­dern, Ärz­te hin­zu­zu­zie­hen, die die­se Anfor­de­run­gen erfül­len. Ist ein Betriebs­arzt nach § 2 des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes bestellt, soll der Arbeit­ge­ber vor­ran­gig die­sen auch mit den spe­zi­el­len Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen beauf­tra­gen. Dem Arzt sind alle erfor­der­li­chen Aus­künf­te über die Arbeits­platz­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re über die Ergeb­nis­se der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, zu ertei­len und die Bege­hung der Arbeits­plät­ze zu ermög­li­chen. Ihm ist auf Ver­lan­gen Ein­sicht in die Vor­sor­ge­kar­tei nach Absatz 6 zu gewähren.

Bei arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen ist

  1. der Unter­su­chungs­be­fund schrift­lich festzuhalten,
  2. der Beschäf­tig­te über den Unter­su­chungs­be­fund zu unterrichten,
  3. dem Beschäf­tig­ten eine Beschei­ni­gung dar­über aus­zu­stel­len, ob und inwie­weit gegen die Aus­übung der Tätig­keit gesund­heit­li­che Beden­ken bestehen, und
  4. dem Arbeit­ge­ber nur im Fal­le einer Unter­su­chung nach § 14 Abs. 1 eine Kopie der Beschei­ni­gung des Unter­su­chungs­er­geb­nis­ses nach Num­mer 3 auszuhändigen.

Für Beschäf­tig­te, die nach § 14 Abs. 1 ärzt­lich unter­sucht wor­den sind, ist vom Arbeit­ge­ber eine Vor­sor­ge­kar­tei zu füh­ren. Die Vor­sor­ge­kar­tei muss ins­be­son­de­re die in § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genann­ten Anga­ben zur Expo­si­ti­on sowie das Ergeb­nis der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge­un­ter­su­chung ent­hal­ten. Die Kar­tei ist in ange­mes­se­ner Wei­se so zu füh­ren, dass sie zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aus­ge­wer­tet wer­den kann. Die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten oder von ihnen bevoll­mäch­tig­te Per­so­nen sind berech­tigt, die sie betref­fen­den Anga­ben einzusehen.

Der Arbeit­ge­ber hat die Vor­sor­ge­kar­tei für jeden Beschäf­tig­ten bis zur Been­di­gung des Arbeits- oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf­zu­be­wah­ren. Danach ist dem Beschäf­tig­ten der ihn betref­fen­de Aus­zug aus der Kar­tei aus­zu­hän­di­gen. Der Arbeit­ge­ber hat eine Kopie des dem Beschäf­tig­ten aus­ge­hän­dig­ten Aus­zugs wie Per­so­nal­un­ter­la­gen aufzubewahren.

Ver­an­las­sung und Ange­bot arbeits­me­di­zi­ni­scher Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen[↑]

§ 14 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV dient des Umset­zung des Arti­kels 8 der Richt­li­nie 2002/​44/​EG sowie des Arti­kels 10 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG. Er berück­sich­tigt, wie im EG-Recht aus­drück­lich vor­ge­se­hen, die in Deutsch­land übli­chen Gepflo­gen­hei­ten und ori­en­tiert sich in sei­ner Gestal­tung eben­falls an den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Gefahr­stoff- und der Biostoffverordnung.

  • Absatz 1 bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen (Pflicht­un­ter­su­chun­gen) zu ver­an­las­sen hat, wenn bei Lärm­ex­po­si­ti­on die obe­ren Aus­lö­se­wer­te erreicht oder über­schrit­ten wer­den. Glei­ches gilt, wenn bei Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te für Hand-Arm- oder Ganz­kör­per­vi­bra­tio­nen erreicht oder über­schrit­ten werden.Die in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genann­ten arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen sind vom Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig zu ver­an­las­sen, wenn 
    1. bei Lärm­ex­po­si­ti­on die obe­ren Aus­lö­se­wer­te nach § 6 Satz 1 Nr. 1 erreicht oder über­schrit­ten wer­den oder
    2. bei Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen die Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für Hand-Arm- oder Ganz­kör­per­vi­bra­tio­nen erreicht oder über­schrit­ten werden.
  • Absatz 2 bestimmt, dass die Durch­füh­rung der vom Arbeit­ge­ber zu ver­an­las­sen­den Pflicht­un­ter­su­chun­gen nach Absatz 1 Vor­aus­set­zung für die Aus­übung der ent­spre­chen­den Tätig­keit durch den Beschäf­tig­ten ist.
  • Absatz 3 sieht vor, dass der Arbeit­ge­ber den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten eine arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen anzu­bie­ten hat, wenn bei Lärm- und Vibra­ti­ons­ex­po­si­tio­nen die ent­spre­chen­den Aus­lö­se­wer­te über­schrit­ten werden.Der Arbeit­ge­ber hat den Beschäf­tig­ten die in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 genann­ten arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen anzu­bie­ten, wenn 
    1. bei Lärm­ex­po­si­ti­on die unte­ren Aus­lö­se­wer­te nach § 6 Satz 1 Nr. 2 über­schrit­ten wer­den oder
    2. bei Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen die Aus­lö­se­wer­te nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 über­schrit­ten werden.
  • Absatz 4 trifft Rege­lun­gen für den Fall, dass sich Beschäf­tig­te einen Gesund­heits­scha­den oder eine Erkran­kung durch eine Expo­si­ti­on gegen­über Lärm oder Vibra­tio­nen zuge­zo­gen haben.Haben sich Beschäf­tig­te Erkran­kun­gen oder Gesund­heits­schä­den zuge­zo­gen, die auf eine Expo­si­ti­on durch Lärm oder Vibra­tio­nen zurück­zu­füh­ren sein kön­nen, hat ihnen der Arbeit­ge­ber unver­züg­lich arbeits­me­di­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 anzu­bie­ten. Dies gilt auch für Beschäf­tig­te mit ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sie eben­falls gefähr­det sein können.
  • Absatz 5 ent­hält Bestim­mun­gen für den Fall, dass bei Beschäf­tig­ten gesund­heit­li­che Beden­ken gegen eine wei­te­re Aus­übung der Tätig­keit bestehen.Ist dem Arbeit­ge­ber bekannt, dass bei einem Beschäf­tig­ten auf Grund der Arbeits­platz­be­din­gun­gen gesund­heit­li­che Beden­ken gegen die wei­te­re Aus­übung der Tätig­keit bestehen, hat er unver­züg­lich zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men zu tref­fen. Hier­zu zählt auch die Mög­lich­keit, dem Beschäf­tig­ten eine ande­re Tätig­keit zuzu­wei­sen, bei der kei­ne Gefähr­dung durch eine wei­te­re Expo­si­ti­on besteht. Er hat dies dem Betriebs- oder Per­so­nal­rat mit­zu­tei­len und die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zu wie­der­ho­len. Hal­ten im Fal­le des § 13 Abs. 5 Nr. 4 die unter­such­te Per­son oder der Arbeit­ge­ber das Unter­su­chungs­er­geb­nis für unzu­tref­fend, ent­schei­det auf Antrag die zustän­di­ge Behörde.

Aus­nah­men von der Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV[↑]

In ihrem §15 ermög­licht die Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV schließ­lich Aus­nah­men von ihrem grund­sätz­lich bestehen­den Anwendungsbereich:

  • Absatz 1 wur­de in enger Anleh­nung an die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Gefahr­stoff­ver­ord­nung for­mu­liert. Sei­ne Bestim­mun­gen eröff­nen die Mög­lich­keit, dass die zustän­di­ge Voll­zugs­be­hör­de in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men von den Bestim­mun­gen der §§ 5 bis 11, 13 und 14 sowie des Anhangs gewäh­ren kann.Die zustän­di­ge Behör­de kann auf schrift­li­chen Antrag des Arbeit­ge­bers Aus­nah­men von den Vor­schrif­ten der §§ 5 bis 11, 13 und 14 ertei­len, wenn die Durch­füh­rung der Vor­schrift im Ein­zel­fall zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Här­te füh­ren wür­de und die Abwei­chung mit dem Schutz der Beschäf­tig­ten ver­ein­bar ist. Die­se Aus­nah­men kön­nen mit Neben­be­stim­mun­gen ver­bun­den wer­den, die unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de gewähr­leis­ten, dass die sich dar­aus erge­ben­den Gefähr­dun­gen auf ein Mini­mum redu­ziert wer­den. Die­se Aus­nah­men sind spä­tes­tens nach vier Jah­ren zu über­prü­fen; sie sind auf­zu­he­ben, sobald die Umstän­de, die sie gerecht­fer­tigt haben, nicht mehr gege­ben sind. Der Antrag des Arbeit­ge­bers muss Anga­ben ent­hal­ten zu 
    1. der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ein­schließ­lich deren Dokumentation,
    2. Art, Aus­maß und Dau­er der ermit­tel­ten Exposition,
    3. den Mess­ergeb­nis­sen,
    4. dem Stand der Tech­nik bezüg­lich der Tätig­kei­ten und der Arbeits­ver­fah­ren sowie den tech­ni­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und per­sön­li­chen Schutzmaßnahmen,
    5. Lösungs­vor­schlä­gen und einem Zeit­plan, wie die Expo­si­ti­on der Beschäf­tig­ten redu­ziert wer­den kann, um die Expo­si­ti­ons- und Aus­lö­se­wer­te ein­zu­hal­ten, und
    6. der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge und Bera­tung der Beschäf­tig­ten für den Zeit­raum der erhöh­ten Exposition.

    Die Aus­nah­me nach Satz 1 kann auch im Zusam­men­hang mit Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten bean­tragt werden.

  • Absatz 2 setzt die Aus­nah­me­be­stim­mung des Arti­kels 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/​10/​EG natio­nal um.In beson­de­ren Fäl­len kann die zustän­di­ge Behör­de auf Antrag des Arbeit­ge­bers zulas­sen, dass für Tätig­kei­ten, bei denen die Lärm­ex­po­si­ti­on von einem Arbeits­tag zum ande­ren erheb­lich schwankt, für die Anwen­dung der Aus­lö­se­wer­te zur Bewer­tung der Lärm­pe­gel, denen die Beschäf­tig­ten aus­ge­setzt sind, anstatt des Tages-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gels der Wochen- Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel ver­wen­det wird, sofern 
    1. 1. der Wochen-Lärm­ex­po­si­ti­ons­pe­gel den Expo­si­ti­ons­wert LEX,40h = 85 dB(A) nicht über­schrei­tet und dies durch eine geeig­ne­te Mes­sung nach­ge­wie­sen wird, und
    2. geeig­ne­te Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um die mit die­sen Tätig­kei­ten ver­bun­de­nen Gefähr­dun­gen auf ein Mini­mum zu verringern.

Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten[↑]

§ 16 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV ent­hält die Sank­ti­ons­be­stim­mun­gen zur Durch­set­zung der Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV. § 16 Absatz 1 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV bezeich­net bestimm­te schwe­re Ver­stö­ße gegen die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die gemäß § 25 des Arbeits­schutz­ge­set­zes mit Geld­bu­ße geahn­det wer­den kön­nen. Wer­den durch einen sol­chen Ver­stoß vor­sätz­lich das Leben oder die Gesund­heit eines Beschäf­tig­ten gefähr­det, kann dies durch Absatz 2 in Ver­bin­dung mit § 26 des Arbeits­schutz­ge­set­zes bestraft werden.

Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeits­schutz­ge­set­zes han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahrlässig

  1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auf­tre­ten­de Expo­si­ti­on nicht in dem in Absatz 2 genann­ten Umfang ermit­telt und bewertet,
  2. ent­ge­gen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nicht doku­men­tiert oder in der Doku­men­ta­ti­on ent­ge­gen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genann­ten Anga­ben nicht macht,
  3. ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Satz 2 nicht sicher stellt, dass Mes­sun­gen nach dem Stand der Tech­nik durch­ge­führt werden,oder ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Mess­ergeb­nis­se nicht speichert,
  4. ent­ge­gen § 5 Satz 1 nicht sicher stellt, dass die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung von fach­kun­di­gen Per­so­nen durch­ge­führt wird, oder ent­ge­gen § 5 Satz 4 nicht die dort genann­ten Per­so­nen mit der Durch­füh­rung der Mes­sun­gen beauftragt,
  5. ent­ge­gen § 7 Abs. 4 Satz 1 Arbeits­be­rei­che nicht kenn­zeich­net oder abgrenzt,
  6. ent­ge­gen § 7 Abs. 5 Satz 1 ein Pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Lärm­ex­po­si­ti­on nicht durchführt,
  7. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Absatz 2 den dort genann­ten Gehör­schutz nicht zur Ver­fü­gung stellt,
  8. ent­ge­gen § 8 Abs. 3 nicht dafür Sor­ge trägt, dass die Beschäf­tig­ten den dort genann­ten Gehör­schutz bestim­mungs­ge­mäß verwenden,
  9. ent­ge­gen § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genann­ten Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te nicht über­schrit­ten werden,
  10. ent­ge­gen § 10 Abs. 4 Satz 1 ein Pro­gramm mit tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Expo­si­ti­on durch Vibra­tio­nen nicht durchführt,
  11. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 nicht sicher stellt, dass die Beschäf­tig­ten eine Unter­wei­sung erhal­ten, die auf den Ergeb­nis­sen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung beruht und die in § 11 Abs. 2 genann­ten Infor­ma­tio­nen enthält,
  12. ent­ge­gen § 13 Abs. 6 Satz 1 die Vor­sor­ge­kar­tei nicht oder ent­ge­gen § 13 Abs. 6 Satz 2 ohne die dort genann­ten Anga­ben oder ent­ge­gen § 13 Abs. 6 Satz 3 nicht in der dort ange­ge­be­nen Wei­se führt.

Wer durch eine sol­che vor­sätz­li­che Hand­lung das Leben oder die Gesund­heit eines Beschäf­tig­ten gefähr­det, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeits­schutz­ge­set­zes strafbar.