Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

29. März 2018 | Recht Allgemein
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Mit der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz­verordnung wurden die EG-Arbeitsschutzrichtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Vibrationen und Lärm sowie das Übereinkommen des Internationalen Arbeitsamtes zu Lärm und Vibrationen (ILO-Übereinkommen Nr. 148) in deutsches Recht umgesetzt.

Die Umsetzung der EG- Richtlinien und des ILO- Übereinkommens erfolgt in Form einer auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Artikelverordnung. Während Artikel 2 bis 6 enthalten redaktionelle Änderungen und Berichtigungen anderer Arbeitsschutz-Verordnungen enthalten, findest sich in Artikel 1 dieser Artikelverordnung der Kern der Umsetzung in Form einer neuen „Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung – LärmVibrationsArbSchV)“. Damit entsteht eine widerspruchsfreie Rechtsvorschrift, die den europäischen und internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung gerecht wird. Die Verordnung gibt Spielräume für individuelle betriebliche Lösungen und stärkt somit die Eigenverantwortung der Arbeitgeber. Im Rahmen der weitgehend inhaltsgleichen Übernahme der Richtlinienvorgaben waren fachliche und sprachliche Anpassungen sowie Konkretisierungen erforderlich. Artikel 7 der Artikelverordnung schließlich enthielt als Folgeänderung der LärmVibrationsArbSchV die Aufhebung der 3. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenlärminformations-Verordnung).


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Anwendungsbereich[↑]

§ 1 LärmVibrationsArbSchV legt den Anwendungsbereich der gesamten Verordnung fest. Die Verordnung deckt sowohl die Exposition bei Lärm und Vibrationen ab, die unmittelbar als Folge von Tätigkeiten bei der Arbeit gegeben ist, als auch die Exposition, die äußere Ursachen hat – also nicht unmittelbare Folge von Tätigkeiten ist. Dies ist dadurch begründet, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit unabhängig von der Quelle besteht, und dass auch bei Messungen nicht zwischen Lärm aus unterschiedlichen Quellen unterschieden werden kann.

Die LärmVibrationsArbSchV gilt zum Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit. Sie gilt nicht im Bergbau, darüber hinaus kann auch die Bundeswehr von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Begriffsbestimmungen[↑]

§ 2 LärmVibrationsArbSchV enthält Legaldefinitionen verschiedener Begriffe in Bezug auf Lärm und Vibrationen:

  • Absatz 1 definiert den Begriff „Lärm“ entsprechend dem ILO-Übereinkommen Nr. 148.Lärm im Sinne dieser Verordnung ist jeder Schall, der zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens oder zu sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gesundheitsgefahren führen kann.
  • Absätze 2 bis 4: Hier sind die Definitionen der Begriffe „Spitzenschalldruckpegel (LpC,peak“), „Tages-Lärmexpositionspegel (LEX,8h)“ und „Wochen-Lärmexpositionspegel (LEX,40h)“ gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/10/EG aufgenommen. In Absatz 2 entfällt die in der Richtlinie verwendete Formulierung „einschließlich impulsförmigen Schalls“, da der Tagesexpositionspegel LEX,8h entsprechend ISO 1999 als äquivalenter Dauerschalldruckpegel LpAeq,8h mit der Zeitbewertung „Fast“ ermittelt wird. Damit ist der Energieinhalt von Schallimpulsen im Messergebnis enthalten. Impulsspitzen werden über den zu ermittelnden Spitzenschalldruckpegel LpC,peak erfasst.Der Tages-Lärmexpositionspegel (LEX,8h) ist der über die Zeit gemittelte Lärmexpositionspegel in einer Achtstundenschicht. Er umfasst alle am Arbeitsplatz auftretenden Schallereignisse.Der Wochen-Lärmexpositionspegel (LEX,40h) ist der über die Zeit gemittelte Tages- Lärmexpositionspegel bezogen auf eine 40-Stundenwoche. Der Spitzenschalldruckpegel (LpC,peak) ist der Höchstwert des momentanen Schalldruckpegels.
  • Absatz 5 definiert den Begriff „Vibrationen“ entsprechend dem ILO-Übereinkommen Nr. 148. Die Begriffe „Hand-Arm-Vibrationen“ und „Ganzkörper-Vibrationen“ werden gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2004/22/EG definiert.Vibrationen sind alle mechanischen Schwingungen, die durch Gegenstände auf den menschlichen Körper übertragen werden und zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten führen können. Dazu gehören insbesondere
    1. mechanische Schwingungen, die bei Übertragung auf das Hand-Arm-System des Menschen Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten verursachen oder verursachen können (Hand-Arm-Vibrationen), insbesondere Knochen- oder Gelenkschäden, Durchblutungsstörungen oder neurologische Erkrankungen, und
    2. mechanische Schwingungen, die bei Übertragung auf den gesamten Körper Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten verursachen oder verursachen können (Ganzkörper-Vibrationen), insbesondere Rückenschmerzen und Schädigungen der Wirbelsäule.
  • Absatz 6 definiert den Begriff „Stand der Technik“ in Analogie zur Gefahrstoffverordnung und zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Hierdurch wird ein einheitlicher Maßstab bewirkt sowie die Anwendung der in den Richtlinien 2003/10/EG (Art. 2 Buchstaben b und c) und 2002/44/EG (Anhänge A und B) genannten Normen ermöglicht.Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Arbeitshygiene.
 

Gefährdungsbeurteilung[↑]

§ 3 LärmVibrationsArbSchV regelt, was bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes speziell für die Beurteilung der Gefährdung der Beschäftigten durch Exposition gegenüber Lärm und Vibrationen zu beachten ist.

  • Absatz 1 enthält insoweit die grundlegenden Bestimmungen und übernimmt die Inhalte aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/10/EG sowie Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/44/EG.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber vor Aufnahme einer Tätigkeit festzustellen, ob Beschäftigte Lärm und Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Dazu hat er die auftretenden Expositionen am Arbeitsplatz zu ermitteln und zu bewerten. Der Arbeitgeber kann sich die notwendigen Informationen beim Hersteller oder Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen beschaffen. Lässt sich die Einhaltung der Auslöse- und Expositionsgrenzwerte nicht sicher ermitteln, hat er den Umfang der Exposition durch Messungen nach § 4 festzustellen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik festzulegen.
  • Absatz 2 benennt einzelne Aspekte, die der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen hat. Damit werden Artikel 4 Abs. 6 der Richtlinie 2003/10/EG und Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2002/44/EG umgesetzt.Die Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 umfasst insbesondere
    1. bei Exposition der Beschäftigten durch Lärm
      1. Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch Lärm,
      2. die Auslösewerte nach § 6 Satz 1 und die Expositionswerte nach § 8 Abs. 2,
      3. die Verfügbarkeit alternativer Arbeitsmittel und Ausrüstungen, die zu einer geringeren Exposition der Beschäftigten führen (Substitutionsprüfung),
      4. Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie allgemein zugängliche, veröffentlichte Informationen hierzu,
      5. die zeitliche Ausdehnung der beruflichen Exposition über eine Achtstundenschicht hinaus,
      6. die Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Gehörschutzmitteln,
      7. Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten, die besonders gefährdeten Gruppen angehören, und
      8. Herstellerangaben zu Lärmemissionen sowie
    2.  bei Exposition der Beschäftigten durch Vibrationen
      1. Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch Vibrationen, einschließlich besonderer Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel Tätigkeiten bei niedrigen Temperaturen,
      2. die Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte nach § 9 Abs. 1 und 2,
      3. die Verfügbarkeit und die Möglichkeit des Einsatzes alternativer Arbeitsmittel und Ausrüstungen, die zu einer geringeren Exposition der Beschäftigten führen (Substitutionsprüfung),
      4. Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie allgemein zugängliche, veröffentlichte Informationen hierzu,
      5. die zeitliche Ausdehnung der beruflichen Exposition über eine Achtstundenschicht hinaus,
      6. Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten, die besonders gefährdeten Gruppen angehören, und
      7. Herstellerangaben zu Vibrationsemissionen.
  • Absatz 3 enthält Bestimmungen zu möglichen Wechsel- und Kombinationswirkungen und setzt insofern Artikel 4 Abs. 4 Buchstabe d) der Richtlinie 2002/44/EG und Artikel 4 Abs. 6 Buchstabe d) und e) der Richtlinie 2003/10/EG um.Die mit der Exposition durch Lärm oder Vibrationen verbundenen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und in der Gefährdungsbeurteilung zusammen zu führen. Mögliche Wechsel- oder Kombinationswirkungen sind bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei Tätigkeiten mit gleichzeitiger Belastung durch Lärm, arbeitsbedingten ototoxischen Substanzen oder Vibrationen, soweit dies technisch durchführbar ist. Zu berücksichtigen sind auch mittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten, zum Beispiel durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und Warnsignalen oder anderen Geräuschen, deren Wahrnehmung zur Vermeidung von Gefährdungen erforderlich ist. Bei Tätigkeiten, die eine hohe Konzentration und Aufmerksamkeit erfordern, sind störende und negative Einflüsse in Folge einer Exposition durch Lärm oder Vibrationen zu berücksichtigen.
  • Absatz 4 enthält die Vorschriften zur Dokumentation und zur Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung. Er setzt Artikel 4 Abs. 7 der Richtlinie 2003/10/EG und Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie 2002/44/EG um.Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Gefährdung der Beschäftigten durchgeführt werden müssen. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen oder wenn sich eine Aktualisierung auf Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.
 

§ 4 Messungen[↑]

§ 4 LärmVibrationsArbSchV dient der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2003/10/EG und von Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/44/EG.

  • Absatz 1 enthält Bestimmungen zur Durchführung von Messungen sowie eine Verpflichtung zur Dokumentation der Messergebnisse. Durch den Verweis auf den Stand der Technik (vgl. z.B.: § 2 Abs. 6) wird die Verknüpfung zu den einschlägigen technischen Normen hergestellt. Die Regelung, die Ergebnisse der Messungen zu speichern und für mindestens 30 Jahre aufzubewahren, ist vor dem Hintergrund möglicher Berufskrankheitenverfahren fachlich gerechtfertigt und geht auf die einvernehmliche Forderung der beteiligten Kreise in den Anhörungen zurück.Der Arbeitgeber hat sicher zu stellen, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Dazu müssen
    1. Messverfahren und -geräte den vorhandenen Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen angepasst sein; dies betrifft insbesondere die Eigenschaften des zu messenden Lärms oder der zu messenden Vibrationen, die Dauer der Einwirkung und die Umgebungsbedingungen und
    2. die Messverfahren und -geräte geeignet sein, die jeweiligen physikalischen Größen zu bestimmen, und die Entscheidung erlauben, ob die in den §§ 6 und 9 festgesetzten Auslöse- und Expositionsgrenzwerte eingehalten werden.
    Die durchzuführenden Messungen können auch eine Stichprobenerhebung umfassen, die für die persönliche Exposition eines Beschäftigten repräsentativ ist. Der Arbeitgeber hat die ermittelten Messergebnisse in einer Form zu speichern, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht, und mindestens 30 Jahre aufzubewahren.
  • Absatz 2 bindet den Anhang bezüglich der Bestimmungen für Messungen von Hand-Arm- Vibrationen und Ganzkörper-Vibrationen an die Verordnung an.
 

Fachkunde[↑]

§ 5 LärmVibrationsArbSchV stellt die fachkundige Erstellung der Gefährdungsbeurteilung und die fachkundige Durchführung von Messungen sicher (Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2003/10/EG und Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/44/EG).

Der Arbeitgeber hat sicher zu stellen, dass die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundige Personen sind insbesondere der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Der Arbeitgeber darf mit der Durchführung von Messungen nur Personen beauftragen, die über die dafür notwendige Fachkunde und die erforderlichen Einrichtungen verfügen.

Auslösewerte bei Lärm[↑]

Die oberen und unteren Auslösewerte hinsichtlich des Tages-Lärmexpositionspegels und hinsichtlich des Spitzenschalldruckpegels werden in § 6 LärmVibrationsArbSchV aus Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/10/EG übernommen. Bei der Anwendung der Auslösewerte ist die Wirkung eines persönlichen Gehörschutzes nicht zu berücksichtigen (Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/10/EG).

Die Auslösewerte in Bezug auf die Tages-Lärmexpositionspegel und den Spitzenschalldruckpegel betragen:

  1. Obere Auslösewerte: LEX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 137 dB(C),
  2. Untere Auslösewerte: LEX,8h = 80 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 135 dB(C).
Bei der Anwendung der Auslösewerte wird die dämmende Wirkung eines persönlichen Gehörschutzes der Beschäftigten nicht berücksichtigt.

Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition[↑]

§ 7 LärmVibrationsArbSchV beschreibt die zur Vermeidung bzw. Verringerung der Lärmbelastung zu ergreifenden Maßnahmen.

  • Absatz 1 übernimmt Regelungen des Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/10/EG (Minimierungsgebot) und führt in Konkretisierung des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die allgemeingültige Rangfolge der Schutzmaßnahmen auf.Der Arbeitgeber hat die nach § 3 Abs. 1 Satz 5 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder soweit wie möglich zu verringern. Dabei ist folgende Rangfolge zu berücksichtigen:
    1. Die Lärmemission muss am Entstehungsort verhindert oder so weit wie möglich verringert werden. Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen.
    2. Die Maßnahmen nach Nummer 1 haben Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz nach § 8.
  • Absatz 2 übernimmt die weiteren Bestimmungen des Artikels 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/10/EG. In Nr. 5 wird die Erstellung von Arbeitsanweisungen bei besonderen Gefährdungen verlangt. Im Gegensatz zur allgemeinen Unterweisung der Beschäftigten, die in der Regel mündlich durchgeführt wird, handelt es sich bei Arbeitsanweisungen um schriftliche Handlungsanleitungen für bestimmte Tätigkeiten, die mit einer erhöhten Gefährdung für die Beschäftigten verbunden sind. Arbeitsanweisungen können z.B. erforderlich sein, wenn während bestimmter Tätigkeiten Ereignisse mit sehr hohen Schalldruckpegeln eintreten.Zu den Maßnahmen gehören insbesondere:
    1. alternative Arbeitsverfahren, welche die Exposition der Beschäftigten durch Lärm verringern,
    2. Auswahl und Einsatz neuer oder bereits vorhandener Arbeitsmittel unter dem vorrangigen Gesichtspunkt der Lärmminderung,
    3. die lärmmindernde Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze,
    4. technische Maßnahmen zur Luftschallminderung, beispielsweise durch Abschirmungen oder Kapselungen, und zur Körperschallminderung, beispielsweise durch Körperschalldämpfung oder –dämmung oder durch Körperschallisolierung,
    5. die Erstellung von Arbeitsanweisungen bei besonderen Gefährdungen,
    6. Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Anlagen,
    7. arbeitsorganisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung durch Begrenzung von Dauer und Ausmaß der Exposition und Arbeitszeitpläne mit ausreichenden Zeiten ohne belastende Exposition.
  • Absatz 3 setzt Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 2003/10/EG um, wonach der Lärm in den Beschäftigten zur Verfügung gestellten Ruheeinrichtungen soweit zu verringern ist, dass er mit ihrem Zweck und den Bedingungen ihrer Nutzung vereinbar ist.In Ruheräumen ist unter Berücksichtigung ihres Zweckes und ihrer Nutzungsbedingungen die Lärmexposition soweit wie möglich zu verringern.
  • Absatz 4 setzt Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2003/10/EG um und enthält Vorgaben zur Abgrenzung und Kennzeichnung von Arbeitsbereichen, in denen einer der oberen Auslösewerte (LEX,8h, LpC,peak) überschritten wird. In diesen Bereichen dürfen nur hierzu berechtigte Beschäftigte tätig werden.Der Arbeitgeber hat Arbeitsbereiche, in denen einer der oberen Auslösewerte für Lärm (LEX,8h, LpC,peak) überschritten wird, als Lärmbereich zu kennzeichnen und, falls technisch möglich, abzugrenzen. In diesen Bereichen dürfen Beschäftigte nur tätig werden, wenn das Arbeitsverfahren dies erfordert; Absatz 1 bleibt unberührt.
  • Absatz 5 setzt Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/10/EG um, wonach der Arbeitgeber bei Überschreitung der oberen Auslösewerte ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition ausarbeiten und durchführen muss. Das Lärmminderungsprogramm entspricht dem in § 6 der BGV B3 geforderten Programm. Danach hat der Arbeitgeber bei Überschreitung der oberen Auslösewerte bisher schon ein Lärmminderungsprogramm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition ausarbeiten und durchführen müssen. Reichen die unter Berücksichtigung des Standes der Technik getroffenen Maßnahmen nicht aus um die Lärmexposition hinreichend zu mindern, bleibt als zeitlich befristete Schutzmaßnahme die Verwendung von Gehörschutz. Wegen der besonderen Gefährdung einer Exposition oberhalb der oberen Auslösewerte ist das Lärmminderungsprogramm kontinuierlich zu überprüfen und erneut auszuarbeiten und durchzuführen, wenn sich wesentliche Änderungen am Arbeitsplatz oder aufgrund der Weiterentwicklung beim Standes der Technik ergeben.Wird einer der oberen Auslösewerte überschritten, hat der Arbeitgeber ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere die Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen.
 

Gehörschutz[↑]

§ 8 LärmVibrationsArbSchV regelt den im Rahmen des Arbeitsschutzes notwendigen Gehörschutz.

  • Absatz 1 übernimmt die Bestimmungen von Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/10/EG. Er verpflichtet den Arbeitgeber bei Überschreitung der unteren Auslösewerte den Beschäftigten wirksamen persönlichen Gehörschutz zur Verfügung zu stellen. Bei Erreichen oder Überschreitung von 80 dB (A) ist Gehörschutz zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2).Werden die unteren Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 trotz Durchführung der Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 nicht eingehalten, hat der Arbeitgeber den Beschäftigten einen geeigneten persönlichen Gehörschutz zur Verfügung zu stellen, der den Anforderungen nach Absatz 2 genügt.
  • Absatz 2 bestimmt, dass unter Einbeziehung der dämmenden Wirkung eines angewandten Gehörschutzes die Werte LEX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 137 dB(C) eingehalten werden müssen. Die Regelung setzt Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a) und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/10/EG um. Die Verordnung reduziert den EU-Grenzwert für den Schalldruckpegel am Innenohr von 87 dB (A) (bzw. LpC,peak = 140 dB(C)) auf 85 dB (A) (bzw. LpC,peak = 137 dB(C)). Dieser Wert ist fachlich unumstritten und vermeidet irreversible Schädigungen (Lärmschwerhörigkeit) des Innenohrs. Er wurde für den untertägigen Bereich auch in die vom Bundesminister für Wirtschaft kürzlich erlassenen Gesundheitsschutz- Bergverordnung übernommen.Der persönliche Gehörschutz ist vom Arbeitgeber so auszuwählen, dass durch seine Anwendung die Gefährdung des Gehörs beseitigt oder auf ein Minimum verringert wird. Dabei muss unter Einbeziehung der dämmenden Wirkung des Gehörschutzes sichergestellt werden, dass der auf das Gehör des Beschäftigten einwirkende Lärm- oder Schalldruckpegel die maximal zulässigen Expositionswerte LEX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 137 dB(C) nicht überschreitet.
  • Absatz 3 setzt Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 2003/10/EG um. Er beinhaltet die Arbeitgeberpflicht, dafür zu sorgen, dass bei Überschreitung der oberen Auslösewerte die Beschäftigten den zur Verfügung gestellten Gehörschutz bestimmungsgemäß verwenden. Die Pflicht der Beschäftigten, einen solchen Gehörschutz zu tragen, ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes.Erreicht oder überschreitet die Lärmexposition am Arbeitsplatz einen der oberen Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 1, hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten den persönlichen Gehörschutz bestimmungsgemäß verwenden.
  • Absatz 4 enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Zustand und die einwandfreie Funktion des persönlichen Gehörschutzes regelmäßig zu überprüfen. Schadhaften Gehörschutz hat er zu ersetzen. Diese Bestimmung geht auf Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 2003/10/EG zurück. Weiterhin werden Regelungen für den Fall getroffen, dass sich aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung eine Überschreitung der zulässigen Expositionswerte ergibt (Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/10/EG).Der Zustand des ausgewählten persönlichen Gehörschutzes ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Stellt der Arbeitgeber dabei fest, dass die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 2 nicht eingehalten werden, hat er unverzüglich die Gründe für diese Nichteinhaltung zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen, die für eine dauerhafte Einhaltung der Anforderungen erforderlich sind.
 

Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Vibrationen[↑]

Außer dem Lärmschutz regelt die LärmVibrationsArbSchV auch den arbeitsrechtlichen Schutz vor Vibrationen. Hierzu regelt § 9 LärmVibrationsArbSchV bestimmte Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte:

  • Absatz 1 übernimmt den Auslösewert und den Expositionsgrenzwert für Hand-Arm-Vibrationen aus Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/44/EG.Für Hand-Arm-Vibrationen beträgt
    1. der Expositionsgrenzwert A(8) = 5 m/s2 und
    2. der Auslösewert A(8) = 2,5 m/s2.
    Die Exposition der Beschäftigten gegenüber Hand-Arm-Vibrationen wird nach Nummer 1 des Anhangs ermittelt und bewertet.
  • Absatz 2 übernimmt den Auslösewert für Ganzkörper-Vibrationen aus Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/44/EG. Der Expositionsgrenzwert für Ganzkörper-Vibrationen wird für die X- und Y-Richtung – wie in der Richtlinie – auf 1,15 m/s² festgelegt. Für die Z-Richtung wird der Wert aufgrund aktueller arbeitsmedizinischer Erkenntnisse auf 0,8 m/s² reduziert. Dies steht auch im Einklang mit der im Jahr 2005 vom Bundesminister für Wirtschaft erlassenen Gesundheitsschutz-Bergverordnung. Im Übrigen bindet § 9 den Anhang an die Verordnung an.Für Ganzkörper-Vibrationen beträgt
    1. der Expositionsgrenzwert A(8) = 1,15 m/s2 in X- und Y-Richtung und A(8) = 0,8 m/s2 in ZRichtung und
    2. der Auslösewert A(8) = 0,5 m/s2.
    Die Exposition der Beschäftigten gegenüber Ganzkörper-Vibrationen wird nach Nummer 2 des Anhangs ermittelt und bewertet.
 

Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen[↑]

Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen regelt die LärmVibrationsArbSchV in ihrem § 10:

  • Absatz 1 übernimmt Bestimmungen aus Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/44/EG (Minimierungsgebot) und enthält in Konkretisierung des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die Rangfolge der Schutzmaßnahmen. Der Arbeitgeber hat die in § 3 Abs. 1 Satz 5 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder soweit wie möglich zu verringern. Dabei müssen Vibrationen am Entstehungsort verhindert oder so weit wie möglich verringert werden, etwa durch Gummikompensatorenan Maschinen. Technische Maßnahmen zur Minderung von Vibrationen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen.
  • Absatz 2 enthält einen Katalog von Maßnahmen, die der Arbeitgeber bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen aufgrund der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen hat und setzt damit Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2002/44/EG um.Zu den Maßnahmen gehören insbesondere
    1. alternative Arbeitsverfahren, welche die Exposition gegenüber Vibrationen verringern,
    2. Auswahl und Einsatz neuer oder bereits vorhandener Arbeitsmittel, die nach ergonomischen Gesichtspunkten ausgelegt sind und unter Berücksichtigung der auszuführenden Tätigkeit möglichst geringe Vibrationen verursachen,
    3. die Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, welche die Gesundheitsgefährdung auf Grund von Vibrationen verringern, beispielsweise Sitze, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen, oder schwingungsgedämpfte Handwerkzeuge, welche die auf den Hand-Arm- Bereich übertragene Vibration verringern, etwa durch einen Kompensator DN 100) in Rohrleitungssystemen;
    4. Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Anlagen sowie Fahrbahnen,
    5. die Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze,
    6. die Schulung der Beschäftigten im bestimmungsgemäßen Einsatz und in der sicheren und vibrationsarmen Bedienung von Arbeitsmittel,
    7. die Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition,
    8. Arbeitszeitpläne mit ausreichenden Zeiten ohne belastende Exposition und
    9. die Bereitstellung von Kleidung für gefährdete Beschäftigte zum Schutz vor Kälte und Nässe.
  • Absatz 3 enthält in Umsetzung von Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/44/EG die Festlegung, dass Beschäftigte keinen Expositionen oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt sein dürfen. Weiterhin sind Bestimmungen darüber enthalten, welche weiteren Maßnahmen der Arbeitgeber zu ergreifen hat, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Expositionsgrenzwerte überschritten werden.Der Arbeitgeber hat, insbesondere durch die Maßnahmen nach Absatz 1, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Exposition der Beschäftigten die Expositionsgrenzwerte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht überschritten werden. Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der durchgeführten Maßnahmen überschritten, hat der Arbeitgeber unverzüglich die Gründe zu ermitteln und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken und ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.
  • Absatz 4 schließlich bestimmt, dass der Arbeitgeber bei Überschreitung der Auslösewerte für Vibrationen ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition auszuarbeiten und durchzuführen hat (Art. 5 der Richtlinie 2002/44/EG). Dieses Programm kann in Analogie zum Lärmminderungsprogramm nach §7 Abs. 5 durchgeführt werden. Dazu liegen Erfahrungen aufgrund der BGV B3 vor.Werden die Auslösewerte nach § 9 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 überschritten, hat der Arbeitgeber ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch Vibrationen auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu berücksichtigen.
 

Unterweisung der Beschäftigten[↑]

§ 11 LärmVibrationsArbSchV verpflichtet sodann die Arbeitgeber in Umsetzung von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe d) und der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 2003/10/EG sowie des Artikels 5 Abs. 2 Buchstabe f) und der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/44/EG zur bestimmten Unterweisungen ihrer Arbeitnehmer:

  • Absatz 1 bestimmt, dass bei Überschreitung der unteren Auslösewerte bei Lärmexposition oder bei Expositionen durch Vibrationen, die über den Auslösewerten liegen, durch den Arbeitgeber eine Unterweisung der betroffenen Beschäftigten sicher zu stellen ist.Können bei Exposition durch Lärm die unteren Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 oder bei Exposition durch Vibrationen die Auslösewerte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erreicht oder überschritten werden, stellt der Arbeitgeber sicher, dass die betroffenen Beschäftigten eine Unterweisung erhalten, die auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung beruht und die Aufschluss über die mit der Exposition verbundenen Gesundheitsgefährdungen gibt . Sie muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Abständen, jedoch immer bei wesentlichen Änderungen der belastenden Tätigkeit, erfolgen.
  • Absatz 2 macht Vorgaben zu den Inhalten der Unterweisung. Durch die Absätze 1 und 2 werden Artikel 8 der Richtlinie 2003/10/EG und Artikel 6 der Richtlinie 2002/44/EG umgesetzt.Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Unterweisung nach Absatz 1 in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache erfolgt und mindestens folgende Informationen enthält:
    1. die Art der Gefährdung,
    2. die durchgeführten Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Minimierung der Gefährdung unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzbedingungen,
    3. die Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte,
    4. die Ergebnisse der Ermittlungen zur Exposition zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der Bewertung der damit verbundenen möglichen Gefährdungen und gesundheitlichen Folgen,
    5. die sachgerechte Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung,
    6. die Voraussetzungen, unter denen die Beschäftigten Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorge haben, und deren Zweck,
    7. die ordnungsgemäße Handhabung der Arbeitsmittel und sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Expositionen,
    8. Hinweise zur Erkennung und Meldung möglicher Gesundheitsschäden.Absatz 3 setzt Artikel 8 Buchstabe g) der Richtlinie 2003/10/EG und Artikel 6 Buchstabe e) der Richtlinie 2002/44/EG um. Bei der Überschreitung der unteren Auslösewerte für Lärm und Vibrationen sieht er für die betroffenen Beschäftigten eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung vor.Um frühzeitig Gesundheitsstörungen durch Lärm oder Vibrationen erkennen zu können, hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass ab dem Überschreiten der unteren Auslösewerte für Lärm und dem Überschreiten der Auslösewerte für Vibrationen die betroffenen Beschäftigten eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung erhalten. Die Beratung ist unter Beteiligung des in § 13 Abs. 4 genannten Arztes durchzuführen, falls dies aus arbeitsmedizinischen Gründen erforderlich sein sollte. Die arbeitsmedizinische Beratung kann im Rahmen der Unterweisung nach Absatz 1 erfolgen.
 

Beratung durch den Ausschuss für Arbeitssicherheit[↑]

§ 12 LärmVibrationsArbSchV legt fest, dass der Ausschuss für Betriebssicherheit auch zu Gefährdungen der Beschäftigten durch Lärm und Vibrationen Beratungsaufgaben wahrnehmen kann. Macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Möglichkeit Gebrauch, die vom Ausschuss ermittelten Regeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt zu publizieren, lösen die Regeln und Erkenntnisse die Vermutungswirkung aus. Die Regelungen des § 12 folgen dem Muster anderer Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz (Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung).

Der Ausschuss nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärmoder vibrationsbezogenen Gefährdungen. § 24 Abs. 4 und 5 der Betriebssicherheitsverordnung gilt entsprechend.

Arbeitsmedizinische Vorsorge[↑]

§ 13 LärmVibrationsArbSchV enthält in Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 2003/10/EG und des Artikels 8 der Richtlinie 2002/44/EG die grundlegenden Regelungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in Bezug auf Lärm und Vibrationen. Die hier getroffenen Bestimmungen zu Art, Zeitpunkt, Umfang und durchführendem Arzt der Vorsorgeuntersuchungen sowie zum Umgehen mit dem Untersuchungsbefund und zur Vorsorgedatei entsprechen den modernen Regelungen der Gefahrstoff- und der Biostoffverordnung. Dadurch wird eine einheitliche Handhabung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ermöglicht. Die Bestimmungen des § 13 regeln nur die grundsätzlichen Pflichten. Die verfahrensspezifischen Pflichten finden sich in § 14. Daher sind z. B. Erstuntersuchungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 gemäß der Maßgaben in § 14 Abs. 1 und 3 durchzuführen.

Im Rahmen der zu treffenden Maßnahmen hat der Arbeitgeber für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Sie umfasst die zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren erforderlichen arbeitsmedizinischen Maßnahmen.

Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden vom Arbeitgeber veranlasst oder angeboten. Sie erfolgen als

  1. Erstuntersuchungen vor Aufnahme einer gefährdenden Tätigkeit,
  2. Nachuntersuchungen in regelmäßigen Abständen während dieser Tätigkeit,
  3. Nachuntersuchungen bei Beendigung dieser Tätigkeit und
  4. Untersuchungen aus besonderem Anlass nach § 14 Abs. 4.
(3) Die Vorsorgeuntersuchungen umfassen in der Regel

  1. die Begehung oder die Kenntnis des Arbeitsplatzes durch den Arzt,
  2. die arbeitsmedizinische Befragung und Untersuchung des Beschäftigten,
  3. die Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzverhältnisse,
  4. die individuelle arbeitsmedizinische Beratung und
  5. die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse.
Der Arbeitgeber hat die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durch Beauftragung eines Arztes sicherzustellen. Es dürfen nur Ärzte beauftragt werden, die Fachärzte für Arbeitsmedizin sind oder die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin führen. Der beauftragte Arzt hat für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die besondere Fachkenntnisse oder eine spezielle Ausrüstung erfordern, Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen. Ist ein Betriebsarzt nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen auch mit den speziellen Vorsorgeuntersuchungen beauftragen. Dem Arzt sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ihm ist auf Verlangen Einsicht in die Vorsorgekartei nach Absatz 6 zu gewähren.

Bei arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen ist

  1. der Untersuchungsbefund schriftlich festzuhalten,
  2. der Beschäftigte über den Untersuchungsbefund zu unterrichten,
  3. dem Beschäftigten eine Bescheinigung darüber auszustellen, ob und inwieweit gegen die Ausübung der Tätigkeit gesundheitliche Bedenken bestehen, und
  4. dem Arbeitgeber nur im Falle einer Untersuchung nach § 14 Abs. 1 eine Kopie der Bescheinigung des Untersuchungsergebnisses nach Nummer 3 auszuhändigen.
Für Beschäftigte, die nach § 14 Abs. 1 ärztlich untersucht worden sind, ist vom Arbeitgeber eine Vorsorgekartei zu führen. Die Vorsorgekartei muss insbesondere die in § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten Angaben zur Exposition sowie das Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung enthalten. Die Kartei ist in angemessener Weise so zu führen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ausgewertet werden kann. Die betroffenen Beschäftigten oder von ihnen bevollmächtigte Personen sind berechtigt, die sie betreffenden Angaben einzusehen.

Der Arbeitgeber hat die Vorsorgekartei für jeden Beschäftigten bis zur Beendigung des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren. Danach ist dem Beschäftigten der ihn betreffende Auszug aus der Kartei auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat eine Kopie des dem Beschäftigten ausgehändigten Auszugs wie Personalunterlagen aufzubewahren.

Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen[↑]

§ 14 LärmVibrationsArbSchV dient des Umsetzung des Artikels 8 der Richtlinie 2002/44/EG sowie des Artikels 10 der Richtlinie 2003/10/EG. Er berücksichtigt, wie im EG-Recht ausdrücklich vorgesehen, die in Deutschland üblichen Gepflogenheiten und orientiert sich in seiner Gestaltung ebenfalls an den entsprechenden Bestimmungen der Gefahrstoff- und der Biostoffverordnung.

  • Absatz 1 bestimmt, dass der Arbeitgeber arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (Pflichtuntersuchungen) zu veranlassen hat, wenn bei Lärmexposition die oberen Auslösewerte erreicht oder überschritten werden. Gleiches gilt, wenn bei Exposition durch Vibrationen die Expositionsgrenzwerte für Hand-Arm- oder Ganzkörpervibrationen erreicht oder überschritten werden.Die in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vom Arbeitgeber regelmäßig zu veranlassen, wenn
    1. bei Lärmexposition die oberen Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 1 erreicht oder überschritten werden oder
    2. bei Exposition durch Vibrationen die Expositionsgrenzwerte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für Hand-Arm- oder Ganzkörpervibrationen erreicht oder überschritten werden.
  • Absatz 2 bestimmt, dass die Durchführung der vom Arbeitgeber zu veranlassenden Pflichtuntersuchungen nach Absatz 1 Voraussetzung für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit durch den Beschäftigten ist.
  • Absatz 3 sieht vor, dass der Arbeitgeber den betroffenen Beschäftigten eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten hat, wenn bei Lärm- und Vibrationsexpositionen die entsprechenden Auslösewerte überschritten werden.Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten die in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten, wenn
    1. bei Lärmexposition die unteren Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 überschritten werden oder
    2. bei Exposition durch Vibrationen die Auslösewerte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 überschritten werden.
  • Absatz 4 trifft Regelungen für den Fall, dass sich Beschäftigte einen Gesundheitsschaden oder eine Erkrankung durch eine Exposition gegenüber Lärm oder Vibrationen zugezogen haben.Haben sich Beschäftigte Erkrankungen oder Gesundheitsschäden zugezogen, die auf eine Exposition durch Lärm oder Vibrationen zurückzuführen sein können, hat ihnen der Arbeitgeber unverzüglich arbeitsmedizinische Untersuchungen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 anzubieten. Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können.
  • Absatz 5 enthält Bestimmungen für den Fall, dass bei Beschäftigten gesundheitliche Bedenken gegen eine weitere Ausübung der Tätigkeit bestehen.Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei einem Beschäftigten auf Grund der Arbeitsplatzbedingungen gesundheitliche Bedenken gegen die weitere Ausübung der Tätigkeit bestehen, hat er unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der keine Gefährdung durch eine weitere Exposition besteht. Er hat dies dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen und die Gefährdungsbeurteilung zu wiederholen. Halten im Falle des § 13 Abs. 5 Nr. 4 die untersuchte Person oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für unzutreffend, entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde.
 

Ausnahmen von der LärmVibrationsArbSchV[↑]

In ihrem §15 ermöglicht die LärmVibrationsArbSchV schließlich Ausnahmen von ihrem grundsätzlich bestehenden Anwendungsbereich:

  • Absatz 1 wurde in enger Anlehnung an die entsprechenden Regelungen der Gefahrstoffverordnung formuliert. Seine Bestimmungen eröffnen die Möglichkeit, dass die zuständige Vollzugsbehörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 5 bis 11, 13 und 14 sowie des Anhangs gewähren kann.Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 5 bis 11, 13 und 14 erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Gefährdungen auf ein Minimum reduziert werden. Diese Ausnahmen sind spätestens nach vier Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. Der Antrag des Arbeitgebers muss Angaben enthalten zu
    1. der Gefährdungsbeurteilung einschließlich deren Dokumentation,
    2. Art, Ausmaß und Dauer der ermittelten Exposition,
    3. den Messergebnissen,
    4. dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der Arbeitsverfahren sowie den technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen,
    5. Lösungsvorschlägen und einem Zeitplan, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert werden kann, um die Expositions- und Auslösewerte einzuhalten, und
    6. der arbeitsmedizinischen Vorsorge und Beratung der Beschäftigten für den Zeitraum der erhöhten Exposition.
    Die Ausnahme nach Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.
  • Absatz 2 setzt die Ausnahmebestimmung des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/10/EG national um.In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass für Tätigkeiten, bei denen die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt, für die Anwendung der Auslösewerte zur Bewertung der Lärmpegel, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, anstatt des Tages-Lärmexpositionspegels der Wochen- Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern
    1. 1. der Wochen-Lärmexpositionspegel den Expositionswert LEX,40h = 85 dB(A) nicht überschreitet und dies durch eine geeignete Messung nachgewiesen wird, und
    2. geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gefährdungen auf ein Minimum zu verringern.
 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten[↑]

§ 16 LärmVibrationsArbSchV enthält die Sanktionsbestimmungen zur Durchsetzung der LärmVibrationsArbSchV. § 16 Absatz 1 LärmVibrationsArbSchV bezeichnet bestimmte schwere Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung als Ordnungswidrigkeiten, die gemäß § 25 des Arbeitsschutzgesetzes mit Geldbuße geahndet werden können. Werden durch einen solchen Verstoß vorsätzlich das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, kann dies durch Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Arbeitsschutzgesetzes bestraft werden.

Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auftretende Exposition nicht in dem in Absatz 2 genannten Umfang ermittelt und bewertet,
  2. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Angaben nicht macht,
  3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nicht sicher stellt, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden,oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Messergebnisse nicht speichert,
  4. entgegen § 5 Satz 1 nicht sicher stellt, dass die Gefährdungsbeurteilung von fachkundigen Personen durchgeführt wird, oder entgegen § 5 Satz 4 nicht die dort genannten Personen mit der Durchführung der Messungen beauftragt,
  5. entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 Arbeitsbereiche nicht kennzeichnet oder abgrenzt,
  6. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition nicht durchführt,
  7. entgegen § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 den dort genannten Gehörschutz nicht zur Verfügung stellt,
  8. entgegen § 8 Abs. 3 nicht dafür Sorge trägt, dass die Beschäftigten den dort genannten Gehörschutz bestimmungsgemäß verwenden,
  9. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
  10. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch Vibrationen nicht durchführt,
  11. entgegen § 11 Abs. 1 nicht sicher stellt, dass die Beschäftigten eine Unterweisung erhalten, die auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung beruht und die in § 11 Abs. 2 genannten Informationen enthält,
  12. entgegen § 13 Abs. 6 Satz 1 die Vorsorgekartei nicht oder entgegen § 13 Abs. 6 Satz 2 ohne die dort genannten Angaben oder entgegen § 13 Abs. 6 Satz 3 nicht in der dort angegebenen Weise führt.
Wer durch eine solche vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

 
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