Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Bei isolierten Inspek­tion­sar­beit­en an Kabelschächt­en han­delt es sich nicht um Baut­en­schutzarbeit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV).

Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fall­en. Wer­den baugewerbliche Tätigkeit­en in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejeni­gen Nebe­nar­beit­en eben­falls zuzuord­nen, die zu ein­er sachgerecht­en Aus­führung der baulichen Leis­tun­gen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen. Auf wirtschaftliche Gesicht­spunk­te wie Umsatz und Ver­di­enst und auf han­dels- oder gewer­berechtliche Kri­te­rien kommt es dabei nicht an. Eben­falls uner­he­blich ist, ob im Hin­blick auf den Betrieb die geset­zlichen Vorschriften zur Teil­nahme an der Win­terbeschäf­ti­gung­sum­lage (jet­zt: §§ 102, 354 SGB III) zur Anwen­dung kom­men. Etwaige von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit in diesem Zusam­men­hang vorgenommene Ein­schätzun­gen sind für die Anwend­barkeit des VTV nicht maßge­blich.

Für den Anwen­dungs­bere­ich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wiegend eine oder mehrere der in den Beispie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genan­nten Tätigkeit­en aus­geübt wer­den. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, ohne dass die all­ge­meinen Merk­male der Abschnitte I bis III zusät­zlich geprüft wer­den müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genan­nten Beispiel­stätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, muss darüber hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führten Tätigkeit­en die all­ge­meinen Merk­male der Abschnitte I bis III erfüllen.

Im vor­liegend vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall waren in dem stre­it­ge­gen­ständlichen Betrieb zu über 50 % der betrieblichen Arbeit­szeit Inspek­tio­nen an Kabelschächt­en durchge­führt wor­den, ohne dass damit Sanierungsar­beit­en ver­bun­den waren. Die Kabelschächte wur­den geöffnet und inspiziert und es wur­den durch die Beschäftigten Dat­en in Papier­form und in elek­tro­n­is­ch­er Form (Schaden­skataster Lin­ien­tech­nik – SchaKaL) erfasst.

Bei solchen isolierten Inspek­tion­stätigkeit­en han­delt es sich nicht um Baut­en­schutzarbeit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV.

Baut­en­schutzarbeit­en iSd. Tar­ifnorm liegen vor, wenn Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, die nach der Fest­stel­lung von Schä­den an Bauw­erken und Bauteilen zur Besei­t­i­gung solch­er Schä­den dienen und zukün­ftige Schä­den ver­hin­dern sollen. Dazu gehören beispiel­sweise Fugen­ab­dich­tun­gen, das Trock­en­le­gen durch­feuchteter Bauw­erke, Abdich­tungsar­beit­en, das Impräg­nieren durch­feuchteter Außen­wand­flächen oder Beton­im­präg­nierungsar­beit­en ein­schließlich kleiner­er Aus­besserungsar­beit­en ohne Ein­griff in tra­gende Teile. In der Regel han­delt es sich dabei um Tätigkeit­en, die jew­eils für sich genom­men den Beispie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV unter­fall­en (zB Abdich­tungsar­beit­en – Nr. 1, Bautrock­nungsar­beit­en – Nr. 4, Fugar­beit­en – Nr. 16, Holzschutzarbeit­en – Nr. 21). Einen Anwen­dungs­bere­ich hat § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV vor allem für Betriebe, die im handw­erk­sähn­lichen Holz- und Baut­en­schutzgewerbe (Anlage B Nr. 6 zur HwO) ver­schiedene Tätigkeit­en dieser Art aus­führen, ohne dass eine Spezial­isierung auf eine der in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genan­nten Tätigkeit­en vor­liegt und ohne dass es sich um Arbeit­en han­delt, für deren Ausübung auf spez­i­fis­che Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en aus den jew­eili­gen voll­handw­erk­lichen Berufen wie zB Maler und Lack­ier­er oder Mau­r­er zurück­ge­grif­f­en wer­den muss.

Bei der isolierten Inspek­tion von Kabelschächt­en ohne Zusam­men­hang zu baulichen Hauptleis­tun­gen han­delt es sich um bloße Vorar­beit­en, die für sich genom­men keine Beitragspflicht iSd. VTV aus­lösen, nicht schon um Baut­en­schutzarbeit­en iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV.

Bauliche Leis­tun­gen umfassen alle Arbeit­en, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebi­et – der Errich­tung und Vol­len­dung von Bauw­erken oder auch der Instand­set­zung, Instand­hal­tung oder Änderung von Bauw­erken zu dienen bes­timmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bes­tim­mungs­gemäßen Zwecke erfüllen kön­nen. Keine baulichen Leis­tun­gen liegen hinge­gen vor, wenn die Arbeit­en an anderen, nicht zum Bauw­erk gehören­den Teilen aus­ge­führt wer­den und nicht für ein Bauw­erk prä­gend sind.

Die Tar­if­beispiele des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V VTV erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jew­eili­gen baugewerblichen Tätigkeit, son­dern darüber hin­aus auch alle Arbeit­en, die branchenüblich und zur sachgerecht­en Aus­führung der baulichen Tätigkeit­en notwendig sind. Vor, Neben, Nach- und Hil­f­sar­beit­en dienen den eigentlichen baulichen Haupt­tätigkeit­en und kön­nen ihnen deshalb grund­sät­zlich zuge­ord­net wer­den. Auch der Trans­port von Bau­ma­te­ri­alien zu Baustellen kann als eine für eine sachgerechte Aus­führung baulich­er Leis­tun­gen notwendi­ge Nebe­nar­beit qual­i­fiziert wer­den. Dies gilt eben­so für Fahr­di­en­stleis­tun­gen, das Ein­richt­en oder das Reini­gen sowie das Aufräu­men von Baustellen.

Voraus­set­zung für ein “Zusam­men­rech­nen” ist grund­sät­zlich ein Zusam­men­hang mit ein­er eige­nen baulichen Haupt­tätigkeit. Erbringt ein Betrieb auss­chließlich “Nebe­nar­beit­en”, ohne zugle­ich baugewerbliche Tätigkeit­en und Arbeit­en auszuführen, unter­fällt er nicht dem VTV. Für die Anwen­dung des § 1 Abs. 2 VTV kommt es allein auf die betriebliche Tätigkeit des Arbeit­ge­bers und grund­sät­zlich nicht auf die Tätigkeit von Drit­ten an. So dif­feren­ziert beispiel­sweise die Recht­sprechung danach, ob es sich beim Abtrans­port von Abraum oder Bauschutt um selb­st pro­duziertes Mate­r­i­al han­delt oder ob der Trans­port für Dritte durchge­führt wird. Bei Reini­gungsleis­tun­gen hängt die Zuord­nung zu den baulichen Leis­tun­gen davon ab, ob es sich um “eigen­ständi­ge bzw. isolierte” Reini­gungsar­beit­en oder nur um solche han­delt, die im Zusam­men­hang mit ein­er son­sti­gen baulichen Leis­tung des Betriebs ste­hen.

Gemessen an diesen Grund­sätzen sind im vor­liegend zu beurteilen­den Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend lediglich Vorar­beit­en für Baut­en­schutzarbeit­en oder für son­stige bauliche Tätigkeit­en aus­ge­führt wor­den, sofern der tat­säch­liche Aus­gangspunkt des Lan­desar­beits­gerichts als zutr­e­f­fend unter­stellt wird. Das Lan­desar­beits­gericht geht aus­drück­lich davon aus, dass die Inspek­tion­stätigkeit­en nicht mit Sanierungsar­beit­en ver­bun­den waren. Auch hat das Lan­desar­beits­gericht keinen Zusam­men­hang der Inspek­tion­sar­beit­en zu den im Betrieb des Beklagten unstre­it­ig im Umfang von unter 50 % durchge­führten Tief­bauar­beit­en fest­gestellt. In ein­er solchen Sit­u­a­tion kann nicht allein deswe­gen, weil das Erken­nen und Prüfen von Schä­den zum Aus­bil­dungsin­halt des Holz- und Baut­en­schützers gehört, das Vor­liegen von Baut­en­schutzarbeit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV bejaht wer­den. Zwar ist die Fest­stel­lung von Schä­den notwendig, um entsprechende Sanierungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men auszulösen. Mit der isolierten Inspek­tion ste­ht aber noch nicht fest, ob über­haupt Sanierungsar­beit­en durchge­führt wer­den, selb­st wenn der Prüfer deren Erforder­lichkeit bestätigt. Es bedarf daher noch ein­er eige­nen baulichen Haupt­tätigkeit, mit der die Inspek­tion­sar­beit­en in Zusam­men­hang ste­hen, um von Baut­en­schutzarbeit­en aus­ge­hen zu kön­nen. Wie § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV zeigt, kön­nen Prü­far­beit­en dur­chaus als eigen­ständi­ge Tätigkeit bew­ertet wer­den.

Isolierte Inspek­tion­sar­beit­en von Kabelschächt­en sind auch wed­er Kabelleitungstief­bauar­beit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV noch son­stige bauliche Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.

Kabelleitungstief­bauar­beit­en sind Tief­bauar­beit­en, wie das Ausheben und Wiederver­füllen von Gräben, die der unterirdis­chen Ver­legung von Kabeln dienen. Eben­so gehören dazu beispiel­sweise die Her­stel­lung von Kabelka­nälen aus Beton­fer­tigteilen oder die Ver­legung von glas­faserver­stärk­ten Kabelka­nälen ent­lang von Bah­n­trassen, auch wenn sie eben­erdig erfol­gt. Hinge­gen rech­net allein die Ver­legung der Kabel nicht dazu. Kabelleitungstief­bauar­beit­en kön­nen nicht nur im Zusam­men­hang mit der erst­ma­li­gen Ver­legung der Kabel anfall­en, son­dern auch bei der Instand­set­zung, Instand­hal­tung oder Änderung der Anla­gen. Bloße Vorar­beit­en hier­für ohne einen Zusam­men­hang mit baulichen Hauptleis­tun­gen erfüllen diese Voraus­set­zun­gen aber, wie unter I 3 b dargelegt, nicht.

Von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV wer­den Betriebe erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbes­tim­mung und nach ihrer betrieblichen Ein­rich­tung gewerblich bauliche Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Liefer­ung von Stof­fen oder Bauteilen – ua. der Instand­set­zung und Instand­hal­tung von Bauw­erken dienen. Dazu gehören alle Arbeit­en, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebi­et – der Vol­len­dung eines Bauw­erks zu dienen bes­timmt sind, dh. der Her­stel­lung oder Wieder­her­stel­lung der bes­tim­mungs­gemäßen Nutzbarkeit. Für die den Betrieb prä­gende Zweckbes­tim­mung ist der Zweck der Gesamtleis­tung entschei­dend. Daher muss darauf abgestellt wer­den, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeit­en dienen. Darüber hin­aus ist erforder­lich, dass die Arbeit­en baulich geprägt sind. Dies ist der Fall, wenn sie nach Herkom­men und Üblichkeit bzw. nach den ver­wen­de­ten Werk­stof­fen, Arbeitsmit­teln und Arbeitsmeth­o­d­en des Baugewerbes aus­ge­führt wer­den.

Danach spricht zwar vieles dafür, dass die Inspek­tion­sar­beit­en der Wieder­her­stel­lung der bes­tim­mungs­gemäßen Nutzbarkeit eines Bauw­erks dienen und damit die nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erforder­liche Zweckbes­tim­mung vor­liegt. Allerd­ings müssen auch Vorar­beit­en, wenn sie isoliert aus­ge­führt wer­den, baulich geprägt sein. Allein die Nutzung von Papi­er und Com­put­er genügt dafür nicht. Es ist auch nicht fest­gestellt, dass die Inspek­tion­sar­beit­en unter Zuhil­fe­nahme bau­typ­is­ch­er Werkzeuge erfol­gt sind oder son­stige bau­typ­is­che Umstände vor­la­gen. Dass nach den Anforderun­gen ein Mitar­beit­er über den sog. SIVV-Schein ver­fü­gen musste, stellt zwar ein Indiz für die Nähe zum Bau dar, hat aber für sich genom­men keine aus­re­ichend prä­gende Wirkung.

Die Annahme von Instand­set­zungsar­beit­en im Kabelleitungstief­bau iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV oder von Baut­en­schutzarbeit­en iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV kommt ins­beson­dere in Betra­cht, wenn die Inspek­tion­sar­beit­en an Kabelschächt­en nicht isoliert durchge­führt wur­den, son­dern im Zusam­men­hang mit eben­falls für die Auf­tragge­berin T durchge­führten Tief­bauar­beit­en standen. Gle­ich­es gilt, wenn die Inspek­tion­sar­beit­en mit Reini­gungs- und – je nach Erforder­nis – (kleineren) Sanierungsar­beit­en ver­bun­den waren. In diesem Fall diente die Tätigkeit nicht nur der Erfas­sung des Zus­tands der Schächte, son­dern ihrer Wieder­her­stel­lung und der Erhal­tung ihrer Funk­tions­fähigkeit durch bauliche Schutz­maß­nah­men. Wurde insoweit etwa ein ein­heitlich­er Auf­trag an den Beklagten vergeben, der ggf. erforder­liche (kleinere) Sanierungsar­beit­en umfasste, han­delte es sich um eine ein­heitliche bauliche Leis­tung. Ein solch­er Arbeitsvor­gang kann nicht arbeit­szeitlich in die Inspek­tion ein­er­seits und die Sanierung ander­er­seits aufgeteilt wer­den. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es lediglich in so min­i­malem Umfang zu Instand­set­zungsar­beit­en kommt, dass diese kein­er­lei prä­gende Wirkung für die Gesamt­tätigkeit ent­fal­ten. Aus diesen Grün­den kön­nte sich im Übri­gen auch eine bauliche Prä­gung der Tätigkeit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ergeben.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2014 – 10 AZR 669/13

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