Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel

Wird in ein­er Ver­tragsstrafen­klausel wegen der straf­be­wehrten Fris­ten auf eine weit­ere Klausel Bezug genom­men, in der die Fer­tig­stel­lungs­frist neben anderen Fris­ten geson­dert aufge­führt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Ver­tragsstrafe vor, die ein­er eigen­ständi­gen Inhalt­skon­trolle unter­zo­gen wer­den kann.

Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel

Nach der Recht­sprechung des Sen­ats ist die zwis­chen den Parteien vere­in­barte Ver­tragsstrafen­klausel wirk­sam, soweit die Über­schre­itung des Fer­tig­stel­lung­ster­mins unter Strafe gestellt wor­den ist. Die Ver­tragsstrafe für die Über­schre­itung des Fer­tig­stel­lung­ster­mins ist nach der Ver­trags­gestal­tung eine eigen­ständi­ge Regelung, die inhaltlich, optisch und sprach­lich von der Ver­tragsstrafe für die Über­schre­itung son­stiger Ter­mine getren­nt ist.

Die trennbare, aus sich her­aus ver­ständliche Regelung kann ein­er eige­nen Inhalt­skon­trolle unter­zo­gen wer­den. Dieser hält sie stand.

Der Sen­at hat sich bere­its in früheren Entschei­dun­gen damit auseinan­derge­set­zt, dass die Klausel hin­sichtlich der Ver­tragsstrafe für die Über­schre­itung des Fer­tig­stel­lung­ster­mins ungeachtet des Umstands wirk­sam ist, dass die Über­schre­itung vorherge­hen­der Ter­mine eben­falls und dazu noch in beden­klich­er Weise straf­be­wehrt ist. Das gilt auch für einen soge­nan­nten Sum­mierungsef­fekt.

So hat der Bun­des­gericht­shof auch bere­its bejaht, dass die Ver­tragsstrafe in vor dem 30.06.2003 geschlosse­nen Verträ­gen mit einem Tages­satz von 0,2% und einem Höch­st­satz von 10% der Brut­toauf­tragssumme vere­in­bart wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – VII ZR 371/12

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