Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers — und der Ausgleichsanspruch

Ein Aus­gle­ich­sanspruch in entsprechen­der Anwen­dung des § 89b HGB ste­ht dem Ver­tragshändler nicht zu, wenn der Her­steller oder Liefer­ant nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen verpflichtet ist, die ihm vom Ver­tragshändler über­lasse­nen Kun­den­dat­en bei Beendi­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nutzung einzustellen und auf Ver­lan­gen des Ver­tragshändlers zu löschen1.

Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers — und der Ausgleichsanspruch

Dem Ver­tragshändler ste­ht nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nur dann ein Aus­gle­ich­sanspruch gegen den Her­steller oder Liefer­an­ten (im Fol­gen­den nur: Her­steller) in entsprechen­der Anwen­dung des § 89b HGB zu, wenn zwis­chen ihm und einem Her­steller ein Rechtsver­hält­nis beste­ht, das über eine bloße Verkäufer-Käufer-Beziehung hin­aus­ge­ht. Der Ver­tragshändler muss auf­grund beson­der­er ver­traglich­er Abmachun­gen so in die Absat­zor­gan­i­sa­tion des Her­stellers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in weit­em Umfang Auf­gaben zu erfüllen hat, die son­st einem Han­delsvertreter zukom­men. Der Ver­tragshändler muss fern­er verpflichtet sein, dem Her­steller seinen Kun­den­stamm zu über­tra­gen, so dass sich dieser bei Ver­tragsende die Vorteile des Kun­den­stamms sofort und ohne weit­eres nutzbar machen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verpflich­tung zur Über­las­sung des Kun­den­stammes erst im Zeit­punkt der Ver­trags­beendi­gung oder schon während der Ver­tragszeit durch laufende Unter­rich­tung des Her­stellers über Geschäftsab­schlüsse und Kun­den­beziehun­gen zu erfüllen ist. Voraus­set­zung ist allein, dass der Her­steller bei Beendi­gung des Ver­trags in die Lage ver­set­zt wird, den Kun­den­stamm des Händlers sofort und ohne weit­eres für sich nutzbar zu machen2.

Die Sicher­heitsab­tre­tung der Ver­tragshänd­lerin im Rah­men des vere­in­barten ver­längerten Eigen­tumsvor­be­halts erfol­gte nicht durch Einze­lab­tre­tungserk­lärun­gen in Bezug auf die einzel­nen Kun­den, son­dern mit­tels ein­er glob­alen Voraus­ab­tre­tung der Kauf­preisansprüche aus Neuwa­gen­verkäufen an die Her­stel­lerin, die in Nr. 6.2 Abs. 2 der Verkaufs- und Lieferbe­din­gun­gen der Her­stel­lerin enthal­ten war. Bei ein­er Sicherungsab­tre­tung, bei der dem Zeden­ten kraft aus­drück­lich­er Vere­in­barung die Einziehungs­befug­nis vor­be­hal­ten ist, ist § 402 BGB regelmäßig stillschweigend abbedun­gen, solange die Zes­sion dem Schuld­ner nicht offen gelegt wird und der Zedent zur Einziehung der Forderung berechtigt ist3. Dies ist hier der Fall. Die Ver­tragshänd­lerin war von der Her­stel­lerin mit der Einziehung der zur Sicher­heit an die Her­stel­lerin abge­trete­nen Kauf­pre­is­forderun­gen aus Neuwa­gen­verkäufen beauf­tragt wor­den.

Die Verpflich­tung des Ver­tragshändlers, dem Her­steller im Sicherungs­fall gemäß § 402 BGB die zur Gel­tend­machung der Forderung gegenüber dem Kun­den nötige Auskun­ft zu erteilen, ist ein­er Verpflich­tung des Ver­tragshändlers zur Über­las­sung der Kun­den­dat­en nicht gle­ichzustellen. Der Her­steller erhält hier­durch keine umfassende Ken­nt­nis des vom Ver­tragshändler gewor­be­nen Kun­den­stamms. Die Verpflich­tung des Ver­tragshändlers zur Auskun­ft­serteilung nach § 402 BGB beste­ht zudem nur dann, wenn der Ver­tragshändler schuld­haft gegen die Pflicht­en aus der Sicherungsvere­in­barung ver­stößt und damit die Voraus­set­zun­gen her­beiführt, unter denen der Her­steller die ihm gestellte Sicher­heit ver­w­erten kann. Die nach § 402 BGB vom Ver­tragshändler hin­sichtlich der von dem ver­längerten Eigen­tumsvor­be­halt erfassten Neuwa­gen­verkäufe dann zu erteilende Auskun­ft über die Per­son des jew­eili­gen Käufers entste­ht damit lediglich als mit­tel­bare Folge ein­er solchen Ver­tragsver­let­zung des Ver­tragshändlers und dient dazu, dem Zes­sion­ar nach Ein­tritt des Sicherungs­falls die Gel­tend­machung der ihm sicherung­shal­ber abge­trete­nen Forderun­gen zu ermöglichen.

Eine analoge Anwen­dung des § 89b HGB schei­det im vor­liegen­den Fall jeden­falls deswe­gen aus, weil die Her­stel­lerin nach der KBP-Vere­in­barung bei Beendi­gung des Ver­tragshändlerver­trags die ihr von der Ver­tragshänd­lerin über­lasse­nen Kun­den­dat­en nicht ohne weit­eres für sich nutzbar machen kon­nte4. Diese Möglichkeit beste­ht nicht, wenn der Her­steller nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen verpflichtet ist, die ihm vom Ver­tragshändler über­lasse­nen Kun­den­dat­en bei Beendi­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nutzung einzustellen und auf Ver­lan­gen des Ver­tragshändlers zu löschen.

Die Möglichkeit des Her­stellers, die vom Händler über­lasse­nen Kun­den­dat­en nach Beendi­gung des Ver­trags für sich nutzbar zu machen, beste­ht nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht, wenn der von ihm einge­set­zte Treuhän­der, an den der Ver­tragshändler die Kun­den­dat­en zu über­lassen hat­te, auch ohne entsprechende ver­tragliche Vere­in­barung mit dem Ver­tragshändler gemäß §§ 11, 28 bzw. 35 BDSG und §§ 667, 675 BGB verpflichtet ist, die Kun­den­dat­en des Ver­tragshändlers nach Beendi­gung des Teil­nahme- und des Ver­tragshändlerver­trages in ihrem Bestand zu löschen5. Die für die Verpflich­tung des Ver­tragshändlers zur Über­las­sung von Kun­den­dat­en an einen Treuhän­der entwick­el­ten Anforderun­gen gel­ten gle­icher­maßen für die Verpflich­tung des Ver­tragshändlers, dem Her­steller Kun­den­dat­en im Rah­men ein­er Vere­in­barung zur Ver­fü­gung zu stellen, die zum Zwecke der Kun­den­be­treu­ung und Mark­t­forschung abgeschlossen wor­den ist. Der Bun­des­gericht­shof hat klargestellt, dass die Verpflich­tung zur Über­las­sung von Kun­den­dat­en an einen Treuhän­der der Verpflich­tung zur Über­las­sung von Kun­den­dat­en an den Her­steller gle­ichzustellen ist, weil dieser über den Treuhän­der auf diese Dat­en zugreifen kann6.

Der Verpflich­tung des Her­stellers oder eines von ihm einge­set­zten Treuhän­ders, die ihm vom Ver­tragshändler über­lasse­nen Kun­den­dat­en bei Beendi­gung des Ver­trags zu löschen, ist die vom Her­steller über­nommene Verpflich­tung gle­ichzustellen, die über­lasse­nen Dat­en bei Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es zu sper­ren, ihre Nutzung einzustellen und sie auf Ver­lan­gen des Ver­tragshändlers zu löschen. Der Her­steller, der sich ver­traglich zur Sper­rung der ihm über­lasse­nen Kun­den­dat­en bei Beendi­gung des Ver­trags verpflichtet und ver­spricht, diese über den Beendi­gungszeit­punkt hin­aus nicht weit­er zu nutzen, wenn der Ver­tragshändler dem Ange­bot zur dauer­haften Über­las­sung der Kun­den­dat­en an den Her­steller gegen Zahlung eines Ent­gelts nicht zus­timmt, kann eben­so wie bei Beste­hen ein­er geset­zlichen Verpflich­tung zur Löschung der vom Ver­tragshändler über­lasse­nen Kun­den­dat­en diese Dat­en bei Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es nicht ohne weit­eres für sich nutzbar machen. Darauf, ob der Ver­tragshändler die Löschung dieser ges­per­rten Dat­en ver­langt, kommt es nicht entschei­dend an. Denn die Verpflich­tung des Her­stellers, die ihm über­lasse­nen Kun­den­dat­en zu sper­ren und nach Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es nicht weit­er zu nutzen, beste­ht unab­hängig davon, ob der Ver­tragshändler von dem ihm eingeräumten Löschungsanspruch Gebrauch macht oder nicht. Ohne Bedeu­tung ist des Weit­eren, dass der Her­steller nach Beendi­gung des Ver­tragshändlerver­trags bis zur Löschung der Dat­en auf die ihm vom Ver­tragshändler über­lasse­nen Kun­den­dat­en fak­tisch noch zugreifen kön­nte. Die für den Her­steller beste­hende Möglichkeit, die ihm über­lasse­nen Kun­den­dat­en unter Ver­stoß gegen seine ver­traglichen Pflicht­en weit­er zu nutzen, ist der Verpflich­tung des Ver­tragshändlers zur unmit­tel­baren Bekan­nt­gabe sein­er Kun­den­dat­en gegenüber dem Her­steller bei Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es nicht gle­ichzuset­zen7.

Im Ergeb­nis fehlt es im vor­liegen­den Fall damit an ein­er die analoge Anwen­dung des § 89b HGB recht­fer­ti­gen­den Ver­gle­ich­barkeit der Inter­essen­lage der Ver­tragshänd­lerin mit der­jeni­gen eines Han­delsvertreters. Die Her­stel­lerin war nach Abschnitt — I Nr. 6 der KBP-Vere­in­barung vor­be­haltlich des in Abschnitt — II geregel­ten Ankauf­s­rechts verpflichtet, nach Beendi­gung der Teil­nahme der Ver­tragshänd­lerin an dem Kun­den­be­treu­ung­spro­gramm die von der Ver­tragshänd­lerin über­lasse­nen Dat­en zu sper­ren, ihre Nutzung einzustellen und auf Ver­lan­gen der Ver­tragshänd­lerin zu löschen. Gemäß Abschnitt — I Nr. 5 endete die Teil­nahme an dem Kun­den­be­treu­ung­spro­gramm zugle­ich mit der Beendi­gung des Ver­tragshändlerver­trags. Die Her­stel­lerin kon­nte die von der Ver­tragshänd­lerin erhal­te­nen Kun­den­dat­en bei Beendi­gung des Ver­tragshändlerver­trags danach nicht, wie von der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gefordert, sofort und ohne weit­eres für sich nutzbar machen. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion auch für Infor­ma­tio­nen, die die Her­stel­lerin möglicher­weise unter Ver­wen­dung der von der Ver­tragshänd­lerin zunächst über­lasse­nen Kun­den­dat­en während der Ver­tragslaufzeit erlangt hat. Auch insoweit läge eine Nutzung der von der Ver­tragshänd­lerin über­lasse­nen Dat­en vor, die nach der Ver­trags­bes­tim­mung in Abschnitt — I Nr. 6 der KBP-Vere­in­barung nach Beendi­gung des Ver­tragshändlerver­trags nur nach vorheriger Zus­tim­mung durch die Ver­tragshänd­lerin zuläs­sig war.

Die Ver­tragshänd­lerin kann bei der vor­liegen­den Ver­trags­gestal­tung vielmehr auf die bei ihr vorhan­de­nen Kun­den­dat­en des von ihr gewor­be­nen Kun­den­stamms zurück­greifen und diese im eige­nen Inter­esse weit­er nutzen. Sofern die Kun­den­dat­en bei Beendi­gung des Ver­trags bei der Ver­tragshänd­lerin infolge der nach der KBP-Vere­in­barung beste­hen­den Verpflich­tung zur Über­tra­gung von Kun­den­dat­en an die Her­stel­lerin nicht mehr oder nicht voll­ständig vorhan­den sein soll­ten, wäre die Her­stel­lerin im vor­liegen­den Fall auf­grund der von ihr über­nomme­nen ver­traglichen Verpflich­tung, nach Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es die Dat­en zu sper­ren, ihre Nutzung einzustellen und auf Ver­lan­gen der Ver­tragshänd­lerin zu löschen, verpflichtet, der Ver­tragshänd­lerin die ihr über­lasse­nen Kun­den­dat­en in diesem Zeit­punkt wieder zur Ver­fü­gung zu stellen. Eine solche ver­tragliche Nebenpflicht ist im vor­liegen­den Fall deshalb anzunehmen, weil die Ver­tragshänd­lerin im Hin­blick auf den Datenbe­stand der von ihr gewor­be­nen Kun­den lediglich für den Fall der dauer­haften Über­las­sung der Kun­den­dat­en an die Her­stel­lerin nach der getrof­fe­nen Vere­in­barung einem ver­traglichen Nutzungsver­bot unter­liegen sollte.

Aus der im Ver­tragshändlerver­trag enthal­te­nen Ange­bot der Her­stel­lerin, die voll­ständi­gen Kun­den- und Inter­essen­ten­dat­en bei endgültiger Beendi­gung der Zusam­me­nar­beit auf Grund­lage eines Ver­tragshändlerver­trags gegen Zahlung eines pauschalen Kauf­preis­es anzukaufen, ergibt sich nichts anderes, da dieses Ange­bot im vor­liegen­den Fall nicht angenom­men wurde. Es bestand auch keine Verpflich­tung, diesem Ange­bot nach Ver­trags­beendi­gung zuzus­tim­men. Damit ist auch nach Beendi­gung des Ver­tragshändlerver­trags keine Verpflich­tung der Ver­tragshänd­lerin zur Über­las­sung von Kun­den­dat­en an die Her­stel­lerin begrün­det wor­den, die eine entsprechende Anwen­dung des § 89b HGB im vor­liegen­den Fall recht­fer­ti­gen kön­nte8.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2015 — VII ZR 315/13

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 17.04.1996 — VIII ZR 5/95, NJW 1996, 2159 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 — VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848 Rn. 17; Urteil vom 13.01.2010 — VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15; Urteil vom 17.04.1996 — VIII ZR 5/95, NJW 1996, 2159, 2160 m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1993 — IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; Urteil vom 21.01.2010 — IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101, Rn. 11 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997 — VIII ZR 283/96, NJW-RR 1998, 390, 391; Urteil vom 17.04.1996 — VIII ZR 5/95, NJW 1996, 2159, 2160; Urteil vom 07.11.1991 — I ZR 51/90, NJW-RR 1992, 421, 423; Urteil vom 11.02.1977 — I ZR 185/75, BGHZ 68, 340, 343; Urteil vom 16.02.1961 — VII ZR 239/59, BGHZ 34, 282, 286; Urteil vom 11.12 1958 — II ZR 73/57, BGHZ 29, 83, 89 f. []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997 — VIII ZR 283/96, NJW-RR 1998, 390, 391; Urteil vom 17.04.1996 — VIII ZR 5/95, NJW 1996, 2159, 2160 f. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1996 — VIII ZR 5/95, NJW 1996, 2159, 2160 f. []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1996 — VIII ZR 5/95, aaO, S. 2161 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1991 — I ZR 51/90, NJW-RR 1992, 421, 423 []