Belei­di­gung des Arbeitgebers

Nicht immer ist man zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung ver­pflich­tet, wenn es bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einer ein­ma­li­gen eska­lie­ren­den Situa­ti­on mit belei­di­gen­den Äuße­run­gen gekom­men ist.

Belei­di­gung des Arbeitgebers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­las­sungs­kla­ge man­gels Wie­der­ho­lungs­ge­fahr abge­wie­sen. Die kla­gen­de Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te der in einer klei­nen Filia­le beschäf­tig­ten ver­klag­ten Arbeit­neh­me­rin inner­halb der Pro­be­zeit und stell­te sie sofort frei. Trotz Arbeits­un­fä­hig­keit bestand sie auf sofor­ti­ge Her­aus­ga­be von Fir­men­ei­gen­tum. Bei der Über­ga­be soll die Arbeit­neh­me­rin in Anwe­sen­heit des Shop-Lei­ters zu ihrer neu ein­ge­stell­ten Nach­fol­ge­rin u.a. gesagt haben, sie wer­de auch nur ver­arscht und ange­lo­gen. Den abwe­sen­den Geschäfts­füh­rer bezeich­ne­te sie min­des­tens sinn­ge­mäß als „Arsch­loch“. Die Arbeit­neh­me­rin war nach der Über­ga­be nie wie­der in der Filia­le und hat­te kei­ne Berüh­rungs­punk­te mehr zur Firma. 

Die Arbeit­ge­be­rin ver­lang­te von ihr, eine soge­nann­te straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben. Dar­in soll­te sie sich ver­pflich­ten, kon­kret bezeich­ne­te, aber strei­ti­ge Äuße­run­gen wört­lich oder sinn­ge­mäß zu unter­las­sen und für jeden ein­zel­nen Fall der Zuwi­der­hand­lung eine Ver­trags­stra­fe von mehr als 5.000,00 Euro zu zah­len. Dazu war die Arbeit­neh­me­rin nicht bereit. Dar­auf­hin erhob die Arbeit­ge­be­rin vor dem Arbeits­ge­richt Kiel eine ent­spre­chen­de Unter­las­sungs­kla­ge. Sie mein­te, hier bestün­de Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, wie sich schon aus der Wei­ge­rung, die Erklä­rung abzu­ge­ben, zei­ge. Die ver­klag­te Arbeit­neh­me­rin hat im Rah­men des Rechts­streits wie­der­holt ver­si­chert, dass sie sich über die Arbeit­ge­be­rin und deren Geschäfts­füh­rer seit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr geäu­ßert habe und auch nicht mehr äußern wer­de, und ver­tei­digt sich gegen die Kla­ge. Nach der Kla­ge­ab­wei­sung durch das Arbeits­ge­richt muss­te nun das Lan­des­ar­beits­ge­richt entscheiden.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass bei bereits ein­mal gefal­le­nen Äuße­run­gen zwar an sich das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ver­mu­tet wird. Liegt aber eine ein­ma­li­ge eska­lie­ren­de Situa­ti­on vor, in der etwai­ge ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen über den Arbeit­ge­ber abge­ge­ben wur­den, noch dazu bei been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis, spricht das gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Das gilt auch dann, wenn die Arbeit­neh­me­rin sich wei­gert, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben und sich gegen eine Unter­las­sungs­kla­ge ver­tei­digt. Alle Ein­zel­um­stän­de des Fal­les und auch das Pro­zess­ver­hal­ten müs­sen betrach­tet werden.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27. August 2014 – 3 Sa 153/​14