Bauträger — und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatzs­teuer bei der Rück­ab­wick­lung des Reverse-Charge-Ver­fahrens in Bauträger­fällen — also bei der Über­tra­gung der Steuer­schuld­ner­schaft bei Bauleis­tun­gen — schei­det nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vor­läu­figer Steuer­rechtss­chutz grund­sät­zlich aus.

Bauträger — und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

In dem hier vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall erbrachte der Antrag­steller in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleis­tun­gen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grund­stücke zum Zweck des Verkaufs bebaut­en. Entsprechend der dama­li­gen Ver­wal­tungsauf­fas­sung gin­gen alle Beteiligten übere­in­stim­mend davon aus, dass die Bauträger als Leis­tungsempfänger die auf die Bauleis­tun­gen ent­fal­l­ende Umsatzs­teuer an das Finan­zamt abzuführen hat­ten. Nach­dem diese Erlass­lage auf­grund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr maßge­blich war, beantragten die Bauträger die Erstat­tung der für Bauleis­tun­gen des Antrag­stellers bezahlten Umsatzs­teuer. Infolgedessen änderte das Finan­zamt die bestand­skräfti­gen Umsatzs­teuerbeschei­de des Antrag­stellers für die Stre­it­jahre 2011 bis 2013 und erhöhte die fest­ge­set­zte Umsatzs­teuer um ins­ge­samt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Geset­zge­ber als Reak­tion auf das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs zur Ver­mei­dung von Steuer­aus­fällen in das Umsatzs­teuerge­setz aufgenom­men hat (§ 27 Abs. 19 UStG).

Das Finanzgericht Köln lehnte die Aus­set­zung der Vol­lziehung der geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de wie schon zuvor das Finan­zamt ab. Die Vol­lziehungsaus­set­zung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geän­derten Umsatzs­teuerbeschei­de hätte die fak­tis­che Außerkraft­set­zung dieser formell ord­nungs­gemäß erfol­gten Geset­zesän­derung und damit eine erhe­bliche Bre­it­en­wirkung zur Folge. Die Leis­tun­gen eines ganzen Wirtschaft­szweiges wür­den im Ergeb­nis über mehrere Jahre nicht der Umsatzs­teuer unter­wor­fen, obwohl der umsatzs­teuer­liche Tatbe­stand unstre­it­ig erfüllt sei. Dem hier­durch für den öffentlichen Haushalt entste­hen­den fiskalis­chen Risiko von mehreren Mil­liar­den € stün­den im Stre­it­fall keine nicht wieder gutzu­machen­den Nachteile des Antrag­stellers ent­ge­gen. Bei dieser Beurteilung berück­sichtigte der Sen­at ins­beson­dere, dass der Antrag­steller nach der geset­zlichen Regelung in § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuer­erhöhung ihm gegenüber zu ver­hin­dern, indem er den Bauträgern die Umsatzs­teuer nachträglich in Rech­nung gestellt und die entsprechen­den Zahlungsansprüche an den Fiskus abge­treten hätte.

Diese Recht­sprechung ist jedoch nicht unum­strit­ten: So hat zwar auch das Finanzgericht Düs­sel­dorf1 hat den Antrag eines Bau­un­ternehmens auf Gewährung einst­weili­gen Rechtss­chutzes im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatzs­teuer im sog. Reverse-Charge-Ver­fahren abgelehnt. Dage­gen haben das Finanzgericht Mün­ster (FG Mün­ster, Beschluss vom 12.8.2015 — 15 V 2153/15 U) und das Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg (FG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 3.6.2015 — 5 V 5026/15) in ver­gle­ich­baren Fällen unter Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­ten vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gewährt.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2015 — 9 V 1376/15

  1. FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.08.2015 — 1 V 1486/15 []