Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

Wenn vere­in­bart wor­den ist, dass die Werkleis­tung eines Handw­erk­ers ohne Rech­nung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuer­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann, liegt ein Ver­stoß gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung vor, wodurch der gesamte Werkver­trag nichtig wird. Die Nichtigkeit des Ver­trages führt dazu, dass der kla­gen­den Auf­tragge­berin keine ver­traglichen Gewährleis­tungsansprüche zuste­hen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

So hat das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Klage eines Auf­tragge­bers auf Ersatz von Kosten für die Besei­t­i­gung von Män­geln zurück­gewiesen. Die Parteien schlossen einen Werkver­trag über Pflaster­ar­beit­en. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadrat­meter große Auf­fahrt auf dem Grund­stück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Mate­r­i­al. Die Auf­fahrt sollte den Belas­tun­gen durch das Befahren mit einem LKW stand­hal­ten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeit­en ohne Rech­nung erbracht wer­den. Kurz nach Durch­führung der Pflasterung trat­en Uneben­heit­en auf. Der Beklagte bear­beit­ete daraufhin die Fläche mit einem Rüt­tler, allerd­ings ohne Erfolg. Nach Fest­stel­lun­gen eines Sachver­ständi­gen hat­te der Beklagte die Sand­schicht unter­halb der Pflaster­steine zu dick aus­ge­führt. Die Klägerin ver­langte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Besei­t­i­gung der Uneben­heit­en in Höhe von mehr als 6.000 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts haben die Parteien gegen die Vorschriften des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung ver­stoßen (SchwarzArbG), indem sie vere­in­bart haben, dass die Werkleis­tung ohne Rech­nung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuer­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann. Der Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkver­trags (§ 134 BGB). In der “Ohne-Rech­nung-Abrede” liegt die Vor­bere­itung ein­er späteren Steuer­hin­terziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmit­tel­bar auf die Höhe des vere­in­barten Werk­lohns aus, der voraus­sichtlich niedriger aus­fällt, als wenn er bei Abführung der anfal­l­en­den Steuer vere­in­bart wor­den wäre. Da die Preisabrede und damit ein entschei­den­der Bestandteil des gegen­seit­i­gen Ver­trages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Ver­trag.

Die Nichtigkeit des Ver­trages führt dazu, dass der kla­gen­den Auf­tragge­berin keine ver­traglichen Gewährleis­tungsansprüche zuste­hen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Anderen­falls würde der Zweck des § 1 SchwarzArbG umgan­gen wer­den. Die Auf­tragge­berin würde kein Risiko aus dem Geset­zesver­stoß tra­gen, obwohl sie durch die beab­sichtigte Steuer­hin­terziehung einen Preisvorteil erzielt und so ger­ade Inter­esse an der Schwarzgeldabrede hat. Wed­er die Auf­tragge­berin erscheint schutzwürdig noch ver­hält sich der beklagte Unternehmer wider­sprüch­lich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Ver­trages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Ver­trags­gestal­tung außer­halb der Recht­sor­d­nung gestellt haben, den­noch einen gerichtlich durch­set­zbaren Anspruch zubil­li­gen.

Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 21. Dezem­ber 2013 – 1 U 105/11