VOB-Schluss­zah­lungs­hin­wei­se bei Scheckzahlung

Bei einem VOB/​B-Ver­trag schließt die vor­be­halt­lo­se Annah­me der Schluss­zah­lung Nach­for­de­run­gen aus, wenn der Auf­trag­neh­mer über die Schluss­zah­lung schrift­lich unter­rich­tet und auf die Aus­schluss­wir­kung hin­ge­wie­sen wur­de, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B. Die wirk­sa­me Ertei­lung der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B setzt nicht zwin­gend vor­aus dass die nach die­ser Bestim­mung vom Auf­trag­ge­ber zu ertei­len­den Hin­wei­se und der zur Bezah­lung über­sand­te Scheck im Zeit­punkt der Über­sen­dung getrennt sind. Die Schutz- und Warn­funk­ti­on von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B ist auch dann erfüllt, wenn der Scheck mit den Hin­wei­sen der­ge­stalt ver­bun­den, dass der Scheck mit­tels einer Per­fo­ra­ti­on aus dem Schrei­ben mit den Hin­wei­sen her­aus­zu­tren­nen ist.

VOB-Schluss­zah­lungs­hin­wei­se bei Scheckzahlung

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B setzt vor­aus, dass der Auf­trag­ge­ber den Auf­trag­neh­mer über die Schluss­zah­lung schrift­lich unter­rich­tet und auf die Aus­schluss­wir­kung hin­weist. Die­se Anfor­de­run­gen sind vor­lie­gend erfüllt.

Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 5 VOB/​B ent­hal­te­nen For­mu­lie­run­gen spre­chen für sich genom­men nicht dage­gen, dass Schluss­zah­lung und Schluss­zah­lungs­hin­wei­se in einem ein­heit­li­chen Schrei­ben erfolgen.

Gleich­wohl wird in der Lite­ra­tur im Anschluss an eine Ent­schei­dung des OLG Köln die Ansicht ver­tre­ten, dass auf die Aus­schluss­wir­kung beson­ders in einem von der Schluss­zah­lung getrenn­ten Schrei­ben hin­ge­wie­sen wer­den müs­se; der Hin­weis müs­se von der Schluss­zah­lung selbst getrennt wer­den. Die­se Anfor­de­rung wur­de aus den Ände­run­gen der VOB/​B 1990 gegen­über der VOB/​B 1988 gefol­gert. Nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 S. 4 der bis Juni 1989 gel­ten­den Fas­sung der VOB/​B wur­de die Frist zur Erklä­rung des Vor­be­halts mit Zugang der Schluss­zah­lung in Gang gesetzt. Mit der Neu­re­ge­lung der VOB/​B wur­de der Beginn des Frist­laufs vom Zugang der Schluss­zah­lungs­mit­tei­lung abhän­gig gemacht (heu­te § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/​B), wor­aus gefol­gert wur­de, dass zur Ein­hal­tung der Warn­funk­ti­on der Hin­weis nicht mehr auf dem zur Leis­tung der Schluss­zah­lung über­sand­ten Scheck ent­hal­ten sein könne.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist nicht der Ansicht, dass dar­aus auch folgt, dass der zur Bezah­lung über­sand­te Scheck und die Schluss­zah­lungs­hin­wei­se im Zeit­punkt der Über­sen­dung nicht ver­bun­den sein dür­fen. Aus dem Wort­laut von § 16 Abs. 3 Nr. 2 /​5 VOB/​B ergibt sich dies nicht, auch nicht aus einem Ver­gleich mit der frü­he­ren Fas­sung. Ob die erteil­ten Hin­wei­se den Anfor­de­run­gen an die von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B gefor­der­te Unter­rich­tung genügt, ist viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks die­ser ver­trag­li­chen Bestim­mung zu prü­fen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Schluss­zah­lungs­re­ge­lung in § 16 Abs. 3 VOB/​B wegen ihrer ein­schnei­den­den Fol­gen unter Berück­sich­ti­gung der Warn­funk­ti­on der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se eng aus­zu­le­gen ist.

Der Zweck der schluss­zah­lungs­glei­chen Erklä­rung und des Hin­wei­ses auf die Aus­schluss­wir­kung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B liegt in der Infor­ma­ti­on und der War­nung des Auf­trag­ge­bers. Die Erklä­rung muss dem Auf­trag­ge­ber daher hin­rei­chend deut­lich vor Augen füh­ren, dass er Nach­for­de­run­gen nicht durch­set­zen kann, wenn er den Vor­be­halt nicht frist­ge­recht erklärt und begründet.

Die­ser Warn- und Schutz­zweck wird durch die von der Beklag­ten gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se erfüllt, da dem Emp­fän­ger bei Her­aus­lö­sen des Schecks die unmit­tel­bar unter der Per­fo­ra­ti­ons­li­nie abge­druck­ten Hin­wei­se auf­fal­len müs­sen. In die­ser Form erteil­te Hin­wei­se sind sogar als auf­fäl­li­ger ein­zu­schät­zen, als dies bei Über­sen­dung eines Schecks mit bei­lie­gen­dem Anschrei­ben der Fall wäre. Ins­be­son­de­re kann die von der Beklag­ten gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se im Hin­blick auf die Warn­funk­ti­on der Hin­weis­pflicht nicht damit ver­gli­chen wer­den, dass die Schluss­zah­lungs­hin­wei­se auf dem über­sand­ten Scheck oder im Betreff-Feld des ver­wen­de­ten Über­wei­sungs­trä­gers ent­hal­ten sind, was den Anfor­de­run­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B nicht genü­gen würde.

Das Ertei­len die­ser Hin­wei­se in einem bei Ein­rei­chung des Schecks von die­sem zwin­gend zu tren­nen­den Papier ist viel­mehr in beson­de­rem Maße geeig­net, die von § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B ver­folg­te Ziel­rich­tung zu erfül­len. Zudem trägt die­se Vor­ge­hens­wei­se dem berech­tig­ten Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers Rech­nung, den Zugang der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se nach­wei­sen zu können.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. April 2014 – 10 U 126/​13

VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung