Gewährleistungsbürgschaft per AGB

Eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Werkbestellers, die vor­sieht, dass der Werkun­ternehmer einen Sicher­heit­sein­be­halt von 5% der Schlussabrech­nungssumme nur gegen Stel­lung ein­er Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einre­den des § 768 BGB enthält, be-nachteiligt den Werkun­ternehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jet­zt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam.

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Die unangemessene Benachteili­gung des Werkun­ternehmers hat zur Folge, dass die Klausel ins­ge­samt unwirk­sam ist. Eine for­mu­la­rmäßige Vere­in­ba-rung zur Sicherung von Gewährleis­tungsansprüchen bildet mit der Ablö­sungsmöglichkeit durch eine Gewährleis­tungs­bürgschaft eine untrennbare Ein­heit.

Bun­des­gericht­shof, Ver­säum­nisurteil vom 16. Juni 2009 – XI ZR 145/08