Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft per AGB

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Werk­be­stel­lers, die vor­sieht, dass der Werk­un­ter­neh­mer einen Sicher­heits­ein­be­halt von 5% der Schluss­ab­rech­nungs­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft ablö­sen kann, die den Ver­zicht auf sämt­li­che Ein­re­den des § 768 BGB ent­hält, be-nach­tei­ligt den Werk­un­ter­neh­mer unan­ge­mes­sen und ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam.

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft per AGB

Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Werk­un­ter­neh­mers hat zur Fol­ge, dass die Klau­sel ins­ge­samt unwirk­sam ist. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba-rung zur Siche­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen bil­det mit der Ablö­sungs­mög­lich­keit durch eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft eine untrenn­ba­re Einheit.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 16. Juni 2009 – XI ZR 145/​08

Gewährleistungsbürgschaft per AGB