Die ver­trag­lich abge­kürz­te Ver­jäh­rungs­frist für Werklohnansprüche

Eine vom Auf­trag­ge­ber in einem Bau­ver­trag gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch des Auf­trag­neh­mers auf zwei Jah­re abge­kürzt wird, ist unwirk­sam, weil sie den Auf­trag­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benachteiligt.

Die ver­trag­lich abge­kürz­te Ver­jäh­rungs­frist für Werklohnansprüche

Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers benach­tei­ligt den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen, denn sie ver­stößt gegen das gesetz­li­che Leit­bild des § 195 BGB und es sind kei­ne Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers erkenn­bar, die eine der­ar­ti­ge Ver­kür­zung recht­fer­ti­gen könnten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – VII ZR 15/​12

Die vertraglich abgekürzte Verjährungsfrist für Werklohnansprüche