Die mit vielen kleinen Fehlern eingebaute Haustür

Ist eine Werkleis­tung mit Män­geln behaftet, die jede für sich genom­men nicht erhe­blich ist, kön­nen sie den­noch zum Rück­tritt vom Ver­trag berechti­gen, wenn sie alle zusam­mengenom­men nicht uner­he­blich­er Natur sind.

Die mit vielen kleinen Fehlern eingebaute Haustür

Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage stattgegeben, mit der ein Auf­tragge­ber die Rück­zahlung eines Werk­lohns ver­langt hat, der für eine nicht ord­nungs­gemäß einge­baute Haustür gezahlten wor­den war. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Alu­mini­um-Haustüre. Diese wurde im Sep­tem­ber 2010 mon­tiert und mit 5485,90 Euro abgerech­net. Der Besteller zahlte darauf die Hälfte, also 2742,95 Euro. Bei näher­er Über­prü­fung stellte er schließlich einige Män­gel fest und monierte sie bei dem Werkun­ternehmer. Dieser lehnte eine Nachbesserung ab. Daraufhin erholte der Auf­tragge­ber ein Gutacht­en. Der Gutachter stellte fol­gende Män­gel fest: Undichtigkeit der Tür im Sock­el­bere­ich auf Grund ein­er fehler­haften Installation/Einpassung der Haustüre; kein Ein­bau eines Stan­dard-Profi-Zylin­der mit Not- und Gefahren­funk­tion; keine Ein­pas­sung der Verbindungsnähte des linken Seit­en­teils der Haustüre mit­tels der vom Pro­fil­sys­tem­liefer­an­ten Schü­co vorgeschriebe­nen Frä­sung; die Abdeck­rosette beim Schlüs­sel­loch befind­et sich nicht genau mit­tig auf der Aus­frä­sung, da die Aus­frä­sung für den Pro­filzylin­der im Pro­fil und die Bohrung in der äußer­sten Pro­fil­wan­dung nicht exakt übere­inan­der liegen; die Höhe des Edel­stahlsock­el­blechs ist 5 cm höher als die Oberkante des Sock­el­pro­fils des Fes­t­feldes. Daraufhin trat der Besteller vom Werkver­trag zurück und ver­langte seine 2742,95 Euro wieder. Der Türher­steller weigerte sich zu bezahlen. Die Män­gel seien nicht wesentlich, teil­weise nur optisch und wür­den zum Rück­tritt nicht berechti­gen. Der Auf­tragge­ber erhob Klage vor dem Amts­gericht München.

Nach Auf­fas­sung des Amts­gerichts München habe der Kläger in berechtigter Weise den Rück­tritt vom Werkver­trag erk­lärt. Es ste­he ihm daher der Anspruch auf Rück­zahlung des bere­its hälftig gezahlten Werk­lohns Zug um Zug gegen Rück­gabe der Haustüre zu.

Die einge­baute Haustüre sei, wie der Sachver­ständi­ge aus­ge­führt habe, nicht frei von Sach­män­geln. Diese Män­gel berechtigten den Kläger zum Rück­tritt, da sie alle zusam­mengenom­men nicht uner­he­blich­er Natur seien. Bei der Beurteilung dieser Frage müsse eine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung vorgenom­men wer­den. Dabei sei der für eine Män­gelbe­sei­t­i­gung vorzunehmende Aufwand, die tech­nis­che und ästhetis­che Beein­träch­ti­gung sowie ein möglich­es Mitver­schulden eines Bestellers zu berück­sichti­gen. Von ein­er Erhe­blichkeit eines Man­gels könne im All­ge­meinen gesprochen wer­den, wenn die Kosten der Besei­t­i­gung des Man­gels 10% der vere­in­barten Gegen­leis­tung aus­macht­en.

Der Sachver­ständi­ge halte in seinem Gutacht­en Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten bzgl. des 1. Man­gels in Höhe von 90 ?, bzgl. des 2. Man­gels in Höhe von 72,50 ? für erforder­lich. Daher wür­den diese Män­gelpunk­te für sich allein gese­hen einen Rück­tritt man­gels Erhe­blichkeit nicht recht­fer­ti­gen.

Für den 3. Man­gelpunkt – Ver­fül­lung der offe­nen Fuge am stumpfen Stoß des Sock­el­pro­fils mit Dicht­stoff – set­ze der Sachver­ständi­ge hinge­gen Net­tokosten in Höhe von 760 ? ‑1000 ? an, mithin brut­to zwis­chen 904,40 ? und 1190 ?, da das Sock­el­pro­fil aus­ge­tauscht wer­den müsse. Es han­dele sich auch nicht nur um einen optis­chen Man­gel, der kaum sicht­bar und damit uner­he­blich sei. Die Ver­fül­lun­gen mit Dicht­stoff seien klar zu erken­nen. Bei ein­er ord­nungs­gemäßen Ver­ar­beitung wäre die offene, klaf­fende Fuge nicht ent­standen, die sodann nicht mit Dicht­stoff aus­ge­füllt wer­den hätte müssen. Die Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten belaufen sich auf fast 1/5 der Gesamtkosten der Haustür, so dass auch aus wirtschaftlich­er Sicht ein nicht uner­he­blich­er Man­gel gegeben sei.

Hin­sichtlich des 4. Man­gels – nicht mit­tige Abdeck­rosette beim Schlüs­sel­loch sei festzuhal­ten, dass dieser Man­gel für sich allein betra­chtet einen Rück­tritt nicht recht­fer­ti­gen kön­nte: der Schlüs­sel könne entsprechend den Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen infolge Nachbesserung der Beklagten zwis­chen­zeitlich mit nor­malen Kraftaufwand gedreht wer­den. Die Abdeck­rosette könne auch nicht mit­tig ange­bracht wer­den, da die Bohrung auf dem Haustür­blatt für die Abdeck­rosette nicht exakt der Aus­frä­sung für den Pro­filzylin­der im Pro­fil selb­st entspräche. Diese Ver­set­zung nach links kön­nte auch durch eine etwas größere Abdeck­rosette behoben wer­den.

Hin­sichtlich des 5. Man­gels sei die Ent­fer­nung des Edel­stahlsock­el­blechs nicht sin­nvoll, da es zu ein­er Beschädi­gung der Lack­ierung kom­men kön­nte. Es müsste daher entwed­er eine neue Haustüre ange­fer­tigt wer­den oder ein Blendrah­mensock­el­pro­fil in entsprechen­der Höhenan­fer­ti­gung zum Edel­stahlsock­el­blech besorgt wer­den, soweit es ein Blendrah­mensock­el­pro­fil in unter­schiedlichen Höhen her­stellerbe­d­ingt über­haupt gäbe. Dies würde erhe­bliche Kosten verur­sachen. Damit sei aber auch dieser Man­gel nicht uner­he­blich.

Damit läge in der Gesamtschau eine erhe­bliche Man­gel­haftigkeit vor, die zum Rück­tritt berechtigte.

Amts­gericht München, Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2013 – 275 C 30434/12