Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen

Der Bun­des­gericht­shof musste sich aktuell mit einem Anscheins­be­weis, wenn es bei Heißk­le­bear­beit­en zur Ver­legung von Bitu­men­bah­nen in feuerge­fährde­ter Umge­bung zu einem Brand kommt, sowie mit der Frage des Mitver­schuldens wegen unter­lasse­nen Hin­weis­es des Geschädigten auf eine beson­dere Brandge­fahr beschäfti­gen:

Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen

Anscheinsbeweis

Nach ständi­ger Recht­sprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typ­is­chen Geschehens­abläufen ein, also in Fällen, in denen ein bes­timmter Tatbe­stand nach der Lebenser­fahrung auf eine bes­timmte Ursache für den Ein­tritt eines bes­timmten Erfolges hin­weist, was grund­sät­zlich auch bei der Fest­stel­lung von Bran­dur­sachen in Betra­cht kom­men kann. Dieser Schluss set­zt eine Typ­iz­ität des Geschehens­ablaufs voraus, was in diesem Zusam­men­hang allerd­ings nur bedeutet, dass der Kausalver­lauf so häu­fig vorkom­men muss, dass die Wahrschein­lichkeit eines solchen Fall­es sehr groß ist.

Der vom Anspruch­steller vorzu­tra­gende typ­is­che Lebenssachver­halt beschränkt sich danach in den Fällen der vor­liegen­den Art darauf, dass es nach dem Hantieren mit einem feuerge­fährde­ten Gegen­stand in ein­er extrem brandge­fährde­ten Umge­bung zur Entwick­lung offe­nen Feuers gekom­men ist, in dessen unmit­tel­bar­er zeitlich­er Folge ein Brand aus­ge­brochen ist, und dass konkrete Anhalt­spunk­te für eine andere Bran­dur­sache fehlen. Es obliegt dann dem in Anspruch Genomme­nen, Umstände vorzu­tra­gen und zu beweisen, die den Anschein entkräften. Wer­den feuerge­fährliche Arbeit­en vorgenom­men und beste­ht ein räum­lich­er und zeitlich­er Zusam­men­hang, so ist ein weit­er­er Vor­trag des Geschädigten für das Ein­greifen der Grund­sätze über den Anscheins­be­weis nicht erforder­lich. Ins­beson­dere muss nicht der konkrete Kausalver­lauf gek­lärt wer­den. Der Anscheins­be­weis unter­schei­det sich von den Fest­stel­lun­gen nach all­ge­meinen Beweis­regeln ger­ade dadurch, dass der konkrete Geschehens­ablauf nicht gek­lärt wer­den muss, weil von einem typ­is­chen Her­gang auszuge­hen ist, solange nicht vom Geg­n­er Tat­sachen bewiesen wer­den, welche die ern­sthafte Möglichkeit ein­er anderen Verur­sachung begrün­den.

Im vor­liegen­den Fall haben die Beklagten am Brand­tag auf dem Dach des Lagerge­bäudes der Klägerin auf ein­er Holzkon­struk­tion liegende Bitu­men­bah­nen mit­tels eines Bren­ners mit offen­er Flamme ver­schweißt. Solche Heißk­le­bear­beit­en bei der Ver­legung von Bitu­men­Schweißbah­nen sind nach der Lebenser­fahrung typ­is­cher­weise geeignet, in der Nähe befind­lich­es brennbares Mate­r­i­al zu ent­flam­men. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts befand sich unter der Holzkon­struk­tion eine papierkaschierte Däm­mung, die leicht ent­flamm­bar war, wodurch sich ein Brand rasend schnell aus­bre­it­en kon­nte, wozu auch die gute Belüf­tung des Dachhohlraums beitrug. Das Beru­fungs­gericht hat weit­er fest­gestellt, dass der Brand nur fünf Minuten nach Wieder­auf­nahme der Fläm­mar­beit­en durch die Beklagten zu 2 und 3 bemerkt wurde. Schließlich hat das Beru­fungs­gericht auch rechts­fehler­frei den räum­lichen Zusam­men­hang zwis­chen den Arbeit­en der Beklagten und der Entste­hung des Bran­des bejaht. Das Beru­fungs­gericht hat sich dies­bezüglich in tatrichter­lich­er Würdi­gung seine Überzeu­gung auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen W. im staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlungsver­fahren gebildet, dessen Gutacht­en es nach § 411a ZPO ver­w­erten durfte. Danach lag die Bran­daus­bruch­stelle entsprechend den im Gutacht­en enthal­te­nen Licht­bildern im Stoßbere­ich der vierten und fün­ften Bahn, wo sich eine größere Zer­störungsrate gezeigt habe. Die Holzver­schalung sei ober­seit­ig erkennbar mit angeschmolzen­em Bitu­men beschmiert gewe­sen, was auf eine erhöhte Wärmewirkung zurück­zuführen sei. Der Lokalisierung dieser Bran­daus­gangsstelle habe sich auch der gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge in seinem schriftlichen Gutacht­en angeschlossen. An dieser Stelle sei durch den Gutachter W. fest­gestellt wor­den, dass vier Lagen neue Bitu­men­bah­nen übere­inan­der­lappten, so dass zum Schweißen ein größer­er Energieaufwand mit entsprechend höher­er Hitzewirkung notwendig gewor­den sei. Es habe sich dabei um den Arbeits­bere­ich der Dachdeck­er, nicht jedoch um den­jeni­gen der Zim­mer­leute, gehan­delt. Gut zu erken­nen sei auf den Licht­bildern des Gutacht­ens W., dass der Arbeits­bere­ich der Zim­mer­er von der Bran­daus­bruch­stelle deut­lich ent­fer­nt gele­gen habe. In der Nähe der Bran­daus­bruch­stelle seien keine neuen Schal­bret­ter zu erken­nen. Nach dem Gutacht­en des Gerichtssachver­ständi­gen L. seien im Bere­ich der Zim­mer­erar­beit­en keine Brand­spuren fest­stell­bar.

Im Zusam­men­hang mit dieser Beweiswürdi­gung sind für den Bun­des­gericht­shof keine Ver­fahrens­fehler erkennbar. Dass die Brandwache S. entsprechend den Behaup­tun­gen der Beklagten den Rauch in einem anderen Bere­ich bemerkt haben will und zudem “gle­ichzeit­ig, näm­lich inner­halb von Sekun­den”, auch an der angren­zen­den auf­steigen­den Giebel­wand des Nach­barge­bäudes Rauch aus der Fas­sade aufgestiegen sein soll, lässt keine hin­re­ichen­den Rückschlüsse auf einen Brand­herd in der Fas­sade statt auf dem Flach­dach zu. Dies hat das Beru­fungs­gericht sachver­ständig berat­en aus den Grun­dregeln der Ther­mik gefol­gert. Ob der Pri­vat­sachver­ständi­ge B. in sein­er zusam­men­fassenden Beurteilung in seinem Gutacht­en zu dem Ergeb­nis gelangt ist, es sei unmöglich, die genaue Bran­dur­sache zu ermit­teln, ist – abge­se­hen davon, dass es sich insoweit nur um qual­i­fizierten Parteivor­trag der Beklagten­seite han­delt – uner­he­blich, denn im Zusam­men­hang mit dem Anscheins­be­weis ist es ger­ade nicht erforder­lich, den konkreten Kausalver­lauf zu klären. Schließlich ver­mö­gen auch die all­ge­meinen Aus­führun­gen der Revi­sio­nen, der Arbeits­bere­ich der Zim­mer­leute der Beklagten sei mit dem­jeni­gen der Beklagten “prak­tisch iden­tisch” gewe­sen, weil die Beteiligten “Hand in Hand” gear­beit­et hät­ten, so dass die Zim­mer­leute der Beklagten unmit­tel­bar zuvor stets in dem­sel­ben Bere­ich gear­beit­et hät­ten wie die Beklagten, keine abwe­ichende Beurteilung zu recht­fer­ti­gen. Denn nach den ver­fahrens­fehler­freien Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts war dies an der Bran­daus­bruch­stelle ger­ade nicht der Fall.

Da nach davon auszuge­hen ist, dass die Zim­mer­leute der Beklagten zu 4 an der Bran­daus­bruch­stelle nicht gear­beit­et haben, trägt bere­its diese Tat­sache die Beurteilung des Beru­fungs­gerichts, dass eine Verur­sachung des Bran­des durch Funken­flug beim Durchtren­nen eines Nagels mit der Hand­kreis­säge nicht verur­sacht wor­den sein kann. Deshalb gehen die Angriffe der Revi­sio­nen gegen die den Auss­chluss dieser Alter­na­tive betr­e­f­fend­en Hil­fs­be­grün­dun­gen ins Leere. Abge­se­hen davon ist aber auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sio­nen im Zusam­men­hang mit der weit­erge­hen­den tatrichter­lichen Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts kein Rechts­fehler erkennbar. Nach den Aus­führun­gen des gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gen – denen das Beru­fungs­gericht insoweit fol­gt – erre­ichen Funken, die bei dem Durch­sä­gen eines Nagels mit­tels ein­er Kreis­säge entste­hen, nicht die erforder­liche Zündtem­per­atur, um Papi­er in Brand zu set­zen. Denn die Funken kühlten sich auf­grund der Umge­bung­stem­per­atur wieder ab. Nur wenn län­gere Zeit auf einem Nagel gesägt werde und hier­durch eine sehr hohe Rei­bung erzeugt werde, würde dadurch eine rel­a­tiv hohe Tem­per­atur erre­icht, die grund­sät­zlich geeignet wäre, die Kaschierung des Däm­m­ma­te­ri­als in Brand zu set­zen. Diesen Vor­gang indes habe der gerichtliche Sachver­ständi­ge für abso­lut unwahrschein­lich gehal­ten. Allein die the­o­retis­che Möglichkeit, dass unter außergewöhn­lichen Umstän­den, etwa wenn über län­gere Zeit auf einem Nagel herumgesägt wird, durch Funken­flug ein Brand verur­sacht wer­den kann, hin­derte das Beru­fungs­gericht im Rah­men des § 286 ZPO nicht daran, sich eine gegen­teilige Überzeu­gung zu bilden, zumal sich die Bran­daus­bruch­stelle nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht im Bere­ich der Zim­mer­erar­beit­en befand.

Das Beru­fungs­gericht hat auch rechts- bzw. ver­fahrens­fehler­frei als alter­na­tive Bran­dentste­hung­sur­sache einen elek­trotech­nis­chen Defekt aus­geschlossen. Der bloße Hin­weis auf Defek­te oder Kurz­schlüsse in nicht näher beze­ich­neten elek­trischen Leitun­gen genügt dabei nicht. Es müssen vielmehr konkrete Spuren ern­sthaft die Möglichkeit eines der­ar­ti­gen Geschehens­ablaufs nahele­gen. Eine entsprechende Möglichkeit hat das Beru­fungs­gericht auf der Grund­lage der Aus­führun­gen des Gerichtssachver­ständi­gen L. jedoch ver­fahrens­fehler­frei aus­geschlossen. Dieser hat unter den Umstän­den des Stre­it­fall­es eine Bran­daus­bre­itung aus­ge­hend von der Fas­sade in das Flach­dach nach den Regeln der Ther­mik nicht für denkbar erachtet, weil ein Brand auf­grund der Regeln der Ther­mik grund­sät­zlich von unten nach oben und nicht umgekehrt entste­he. Das Beru­fungs­gericht hat es unter Zugrun­dele­gung der Zeu­ge­naus­sagen, des Bild­ma­te­ri­als sowie der Aus­führun­gen des Gerichtssachver­ständi­gen L. für ein­leuch­t­end erachtet, dass sich der Brand infolge der vorhan­de­nen Hohlräume und der Zugluft durch eine “Kam­in­wirkung” vom Flach­dach schnell auch in den Bere­ich der Fas­sade habe aus­bre­it­en kön­nen.

Den Revi­sio­nen kann auch nicht in der Auf­fas­sung beige­treten wer­den, der vom Beru­fungs­gericht zu Las­ten der Beklagten angenommene Anscheins­be­weis sei jeden­falls erschüt­tert.

Soweit die Revi­sio­nen meinen, die Beklagten hät­ten die Ver­mu­tung des Beru­fungs­gerichts, das Feuer rühre von einem bren­nen­den Bitu­men­tropfen her, durch die unter Beweis gestellte Behaup­tung wider­legen kön­nen, dass es wed­er Zwis­chen­räume in der Holzver­schalung, durch die ein Tropfen auf die papierkaschierte Däm­mung hätte fall­en kön­nen, noch bren­nende Bitu­men­tropfen gegeben habe, geht dieser Angriff bere­its deshalb ins Leere, weil das Beru­fungs­gericht mit Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass auf­grund des zugun­sten der Kläger­seite ein­greifend­en Anscheins­be­weis­es die genaue Ursache ger­ade nicht aufgek­lärt wer­den muss. Aus diesem Grunde ist es uner­he­blich, ob die – nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nahe­liegende – Ver­mu­tung zutrifft, dass das Feuer durch einem bren­nen­den Bitu­men­tropfen verur­sacht wor­den ist oder durch andere Umstände, etwa eine Zün­dung von brennbarem Mate­r­i­al durch die Flamme des Bren­ners oder den vor der Flamme liegen­den Heiß­gasstrom.

Soweit schließlich die Revi­sio­nen meinen, der Anscheins­be­weis sei auch dadurch erschüt­tert, dass die Arbeit­en der Beklagten zu 2 und 3 ger­ade nicht feuerge­fährlich gewe­sen seien, weil das Däm­m­ma­te­r­i­al nicht leicht ent­flamm­bar gewe­sen sei, set­zen sie sich in Wider­spruch zu den gegen­teili­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts und begeben sich damit auf das ihr ver­schlossene Gebi­et der tatrichter­lichen Würdi­gung, ohne rel­e­vante Ver­fahrens­fehler aufzuzeigen. Von ein­er näheren Begrün­dung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abge­se­hen.

Des Weit­eren kann der Auf­fas­sung der Revi­sio­nen, dass die Grund­sätze des Anscheins­be­weis­es wegen ein­er Beweisvere­it­elung durch die Klägerin zu 2 nicht zur Anwen­dung kom­men, aus Rechts­grün­den nicht gefol­gt wer­den. Das Beru­fungs­gericht hat mit Recht den Sachvor­trag der Beklagten als zu wenig konkret erachtet. Soweit die Revi­sio­nen darauf hin­weisen, der Pri­vat­sachver­ständi­ge B. habe in seinem Gutacht­en aus­ge­führt, ihm sei durch die Fir­men­leitung der Klägerin zu 2 am 3.09.2002 “eine Tatbe­stand­sauf­nahme entsprechend den Anweisun­gen des Ver­sicher­ers” unter­sagt wor­den, ver­mag dies keinen Ver­fahrens­fehler zu begrün­den. Denn das Beru­fungs­gericht hat sich darauf gestützt, dass sich aus der Akte Gegen­teiliges ergibt und hierzu aus­ge­führt, aus der Ermit­tlungsak­te der Staat­san­waltschaft sei ersichtlich, dass ein Vertreter der Haftpflichtver­sicherung der Beklagten zu 1, für die der Sachver­ständi­ge B. gutachter­lich tätig gewor­den sei, am 2.09.2002 vor Ort gewe­sen sei. Dies hät­ten die Klägerin­nen unwider­sprochen vor­ge­tra­gen. Auch sei der Beklagte zu 3 am 3.09.2002 per­sön­lich vor Ort gewe­sen. Aus der vorgelegten und inhaltlich nicht bestrit­te­nen Kor­re­spon­denz des dama­li­gen Vertreters der Klägerin zu 1 mit dem Haftpflichtver­sicher­er der Beklagten zu 1 lasse sich eben­so erse­hen, dass die Klägerin zu 1 diese Ver­sicherung bere­its am 2.09.2002 zur Schadens­besich­ti­gung ein­ge­laden habe, und dass am 12.09.2002 ein weit­eres Gespräch hätte stat­tfind­en sollen, auch unter Beteili­gung der Sachver­ständi­gen. Unter diesen Umstän­den war die in Bezug genommene Äußerung des Sachver­ständi­gen B. nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert, da bere­its nicht ersichtlich ist, was mit ein­er “Tatbe­stand­sauf­nahme entsprechend den Anweisun­gen des Ver­sicher­ers” gemeint sein soll. Eine Vernehmung des Zeu­gen B. wäre ein unzuläs­siger Aus­forschungs­be­weis gewe­sen, zu dessen Erhe­bung das Beru­fungs­gericht nicht verpflichtet war.

Die Revi­sio­nen nehmen zwar hin, dass das Beru­fungs­gericht hin­sichtlich des Ver­schuldens der Beklagten zu 1, die für die Beklagten zu 2 und 3 als ihre Erfül­lungs­ge­hil­fen insoweit ein­ste­hen muss, die Ver­mu­tung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB herange­zo­gen hat. Sie meinen jedoch, an den insoweit bei unaufk­lär­bar­er Ursache für den Schuld­ner möglichen Ent­las­tungs­be­weis, dass er alle ihm obliegende Sorgfalt beobachtet hat, habe das Beru­fungs­gericht zu hohe Anforderun­gen gestellt. Dies trifft indes nicht zu. Das Beru­fungs­gericht hat sich in tatrichter­lich­er Würdi­gung im Rah­men der Abwä­gung der Möglichkeit­en ein­er von der Beklagten zu 1 ver­schulde­ten oder nicht ver­schulde­ten Bran­dentste­hung die Überzeu­gung gebildet, dass unter den beson­deren Umstän­den des Stre­it­fall­es bei der beste­hen­den erhöht­en Brandge­fahr zusät­zliche Sicher­heits­maß­nah­men beim Arbeit­en mit offen­er Flamme in der Nähe brennbar­er Stoffe erforder­lich gewe­sen wären, was der Beklagten zu 1 und ihren Mitar­beit­ern erkennbar gewe­sen sei. Da das Beru­fungs­gericht ins­beson­dere auf die hier nach den örtlichen Gegeben­heit­en beson­ders hohe Brandge­fahr abstellt, ist es im Ergeb­nis auch ohne Belang, ob das Beru­fungs­gericht zu Unrecht die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift “Ver­wen­dung von Flüs­sig­gas” (BGV D 34) statt der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift “Dachdeck­er­ar­beit­en” (BGR 203) herange­zo­gen hat. Dass die Beklagten beim Arbeit­en mit einem Bren­ner in der Nähe beson­ders feuerge­fährlich­er Stoffe alle Sicher­heitsvorkehrun­gen tre­f­fen mussten, um einen Brand zu ver­hin­dern, ist ein all­ge­mein­er Grund­satz, der unab­hängig von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften zu beacht­en ist. Das Beru­fungs­gericht stellt im Rah­men sein­er Beweiswürdi­gung in diesem Zusam­men­hang ins­beson­dere darauf ab, dass der Brand an ein­er Stelle ent­standen ist, an der vier Lagen Bitu­men­bah­nen ver­schweißt wor­den sind, wozu naturgemäß ein größer­er Energieaufwand mit ein­er größeren Hitzeein­wirkung erforder­lich gewe­sen sei, was zusät­zliche Sicher­heits­maß­nah­men, etwa durch Unter­legung von nicht brennbarem Abdeck­ma­te­r­i­al oder ein Arbeit­en mit Heißluft oder mit einem kleineren Hand­bren­ner, erfordert hätte. Dass das Beru­fungs­gericht unter diesen Umstän­den eine Nicht­beach­tung der erforder­lichen Sorgfalt und ein damit ein­herge­hen­des Ver­schulden angenom­men hat, ist von Rechts wegen nicht zu bean­standen.

Das Beru­fungs­gericht mit Recht von ein­er Mithaf­tung des Beklagten zu 2 aus­ge­gan­gen, weil dieser bei dem Ver­schweißen der Bitu­men­bah­nen mit dem Beklagten zu 3 “Hand in Hand” zusam­mengewirkt habe. Soweit die Revi­sion meint, eine Zurech­nung gemäß § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB schei­de aus, weil der Beklagte zu 3 den Bren­ner geführt und der Beklagte zu 2 lediglich das ver­flüs­sigte Bitu­men fest­ge­treten habe, was zur Her­beiführung der Rechtsgutver­let­zung “offenkundig” nicht geeignet gewe­sen sei, greift dies zu kurz. Denn das Beru­fungs­gericht stellt zutr­e­f­fend darauf ab, dass die ohne hin­re­ichende Sicher­heitsvorkehrun­gen in feuerge­fährde­ter Umge­bung durchge­führten Schweißar­beit­en der Beklagten zu 2 und 3 einen tat­säch­lich zusam­men­hän­gen­den ein­heitlichen Vor­gang bilden, der sich nicht in selb­ständi­ge Tätigkeit­en auf­s­pal­ten lässt. Darüber hin­aus ist die Auf­fas­sung der Revi­sio­nen, der Beitrag des Beklagten zu 2 sei “offenkundig” zur Her­beiführung der Rechtsgutver­let­zung nicht geeignet gewe­sen, nicht durch hin­re­ichen­den Sachvor­trag belegt, der die Möglichkeit auss­chließt, dass ger­ade das Betreten der Naht­stelle durch den Beklagten zu 2 der Flamme, dem Heiß­gasstrom oder bren­nen­dem Bitu­men einen Weg durch die darunter liegende Holzver­schalung eröffnet haben kön­nte.

Mitverschulden wegen verletzter Hinweispflichten

Zwar kommt ein Mitver­schulden auch dann in Betra­cht, wenn sich das Ver­schulden des Geschädigten auf die Unter­las­sung beschränkt, den Schuld­ner auf die Gefahr eines ungewöhn­lich hohen Schadens aufmerk­sam zu machen, die der Schuld­ner wed­er kan­nte noch ken­nen musste (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts war den Beklagten aber auf­grund der vor­ange­gan­genen Öff­nung eines Teil­bere­ichs des Daches eine erhöhte Brandge­fahr durch das Vorhan­den­sein des papierkaschierten Dämm­stoffes bekan­nt. Deshalb kon­nte der vom Beru­fungs­gericht ver­mis­ste Hin­weis seit­ens der Klägerin zu 2 auf diesen Umstand keinen Mitver­schuldensvor­wurf im Sinne des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB begrün­den.

Auch der unter­lassene Hin­weis auf die zum Nach­barge­bäude hin fehlende Brand­mauer ver­mag keinen Mitver­schuldensvor­wurf zu recht­fer­ti­gen. Denn eine Warnpflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB beste­ht nicht, wenn die Erken­nt­nis­möglichkeit­en des Schädi­gers gle­ich gut oder bess­er waren als die des Geschädigten.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin zu 2 insoweit über einen Wis­sensvor­sprung oder über bessere Erken­nt­nis­möglichkeit­en ver­fügte als die Beklagten. Das Beru­fungs­gericht geht nicht davon aus, dass der Klägerin zu 2 das Fehlen ein­er Brand­mauer bekan­nt war. Es meint lediglich, diese habe sich in Anbe­tra­cht der Umstände zur aktiv­en Über­prü­fung des tat­säch­lich vorhan­de­nen Brand­schutzes ver­an­lasst sehen müssen. Dieser Auf­fas­sung kann jedoch aus Rechts­grün­den nicht gefol­gt wer­den.

Das Beru­fungs­gericht nimmt – im Ansatz zutr­e­f­fend – an, dass für die sichere Aus­führung der Dachdeck­er­ar­beit­en grund­sät­zlich der Fach­be­trieb sowie die aus­führen­den Handw­erk­er ver­ant­wortlich sind. Soweit in diesem Zusam­men­hang eine Pflicht zur Über­prü­fung des beste­hen­den Brand­schutzes bestand, traf diese mithin die Beklagten. Sie kon­nten das Vorhan­den­sein ein­er Brand­mauer zum Nach­barge­bäude eben­so gut über­prüfen wie die Klägerin zu 2.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Okto­ber 2013 – VI ZR 409/12

Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen